Besetzung des Altonaer Finanzamts

Autonome auf Expansionskurs

Überraschend besetzten am Samstag 80 Personen das ehemalige Finanzamt Altona. Die Berichterstattung wurde von der Polizei stark eingeschränkt.

Das ehemalige Finanzamt Altona, von AktivistInnen belebt. Bild: Marily Stroux

HAMBURG taz | Die Aktion des zivilen Ungehorsams zur Durchsetzung einer zweiten Roten Flora in Altona kam früher als angekündigt: Am Samstagnachmittag besetzten zunächst 80 Personen aus dem "Recht auf Stadt"-Umfeld das ehemalige Finanzamt Altona in der Großen Bergstraße 264, um ein weiteres autonomes Stadtteilzentrum durchzusetzen: "Autonomes Zentrum Bahnhof Altona" prangte an der Fassade. "Utopie statt Elbphilharmonie."

Am späteren Abend räumte die Polizei mit einem Großaufgebot das Haus. Wer Strafantrag gestellt hat, war unklar. Es hieß vor Ort, das Bezirksamt Altona, doch dem gehört das Areal nicht.

Im Verlauf der Besetzung meldeten sich mehrfach die Akteure zu Wort und forderten, mit einem zuständigen Behördenvertreter der Stadt sprechen zu können. Vergeblich, da die politisch Verantwortlichen nicht erreichbar waren oder es nicht sein wollten.

Das Haus ist im Besitz der Stadt und steht seit knapp drei Jahren leer. Es gehört zur Liegenschaft der Finanzbehörde. Altonaer Bezirksabgeordnete munkeln, dass die Stadt den Leerstand des Gebäudes bewusst in Kauf nimmt: Sie warte den Gentrifizierungsprozess im Zuge des in direkter Nachbarschaft entstehenden Ikea-Neubaus ab, um das Gebäude dann lukrativ verscherbeln zu können.

Für die Aktivisten ist ein weiteres Zentrum als "Kontrapunkt" gegen Gentrifizierung von Nöten, weil die Umstrukturierung Altonas mit den Plänen einer "neuen Mitte" auf dem Bahnhofsgelände in Turbo-Geschwindigkeit voranschreite. Mit der Aktion wollen die AktivistInnen auf den verbreiteten Leerstand hinweisen und fordern einen "Raum ohne Konsumzwang".

In Vorbereitung der Räumung ist es zu massiven Behinderungen der Medien gekommen. So wurden die Berichterstatter der taz und des Senders FSK (Freies Sender Kombinat) von Polizisten aus dem Kernbereich hinter die Polizeiabsperrung "hinausgeführt", während andere Medienvertreter vor Ort bleiben konnten und die Polizei später ins Gebäude begleiten durften.

Polizei-Hundertschaftsführer Berndt Wagner begründete seine Anordnung damit, dass es ausreiche, das Geschehen aus der Entfernung zu verfolgen und drohte einem taz-Redakteur mit Ingewahrsamnahme. Selbst die Intervention von Polizeisprecherin Ulrike Sweden aus dem Polizeipräsidium auf Protest der taz führte zu nichts. Die Bitte Swedens, mit dem Gruppenführer der Einsatzkräfte über das taz-Handy sprechen zu dürfen, lehnte dieser schroff ab: "Mit der habe ich nichts zu besprechen."

Sweden entschuldigte sich indirekt, dass sie "von hier aus nichts machen kann", und empfahl der taz notfalls Strafantrag wegen Behinderung der Presse zu stellen. Der wird auf jeden Fall wohl von einer TV Journalistin kommen, der man die Kamera zu entreißen versuchte.

Rigide ging die Polizei auch gegen den Bürgerschaftsabgeordneten Norbert Hackbusch sowie gegen den Vorsitzende des Bauausschusses im Bezirk Altona, Robert Jarowoy, (beide von der Linkspartei) vor. Deren Bemühungen zu vermitteln scheiterten, weil auch sie nicht in die Bannmeile gelassen wurden.

Die Polizei brauchte zur Räumung mehrere Stunden. Immer wieder wurde schweres Handwerkzeug in das Gebäude getragen, weil die Räume offenbar nur durch den Keller und mit Brachialgewalt zu öffnen waren.

Gegen 1.30 Uhr wurden dann die restlichen 40 BesetzerInnen nach Personalienfeststellungen im Gebäude allesamt vor dem Haus auf freien Fuß gesetzt - unter dem Beifall von rund 100 Anwohnern und Unterstützerinnen, die an den Polizeiketten ausgeharrt hatten.

Am kommenden Samstag ist ab 15 Uhr eine Demo für die Rote Flora auf dem Schulterblatt angesetzt. Zum Abschluss soll sie in die Große Bergstraße ziehen.

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