Demokratie-Lobbyist zu Stuttgart 21: "Kein fairer Volksentscheid möglich"

Der Demokratie-Lobbyist Ralf-Uwe Beck fordert Grün-Rot auf, trotz der ungünstigen Verfassungslage über Stuttgart 21 abstimmen zu lassen – und die Mehrheit zu akzeptieren.

Teile des Volkes haben bereits entschieden: SPD-Chef Nils Schmid soll Stuttgart 21 stoppen. Bild: dapd

taz: Herr Beck, die Grünen in Baden-Württemberg zögern, ob sie sich auf einen Volksentscheid über Stuttgart 21 einlassen sollen. Können Sie als Volksentscheid-Lobbyist das verstehen?

Ralf-Uwe Beck: Ich sehe das Dilemma. Wer den Konflikt befrieden will, kommt nicht darum herum, eine Entscheidung der Bevölkerung herbeizuführen. Das macht allerdings nur Sinn, wenn das Verfahren fair ist und nicht eine Seite unangemessen bevorteilt wird.

Ist derzeit eine faire Volksabstimmung in Baden-Württemberg möglich?

Nein. Die derzeitige Rechtslage begünstigt einseitig die Befürworter von S21. Die Gegner müssen viel mehr Stimmen bekommen, um Erfolg zu haben.

Wie kommt es dazu?

Laut Landesverfassung genügt es nicht, wenn ein Ausstiegsgesetz im Volksentscheid die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Zusätzlich muss noch ein so genanntes Zustimmungs-Quorum erfüllt werden. Das heißt: insgesamt muss mindestens ein Drittel der wahlberechtigten Baden-Württemberger für den Ausstieg stimmen. Das ist kaum zu schaffen.

im Interview:

Ralf-Uwe Beck

Foto: privat

RALF-UWE BECK Der evangelische Theologe Ralf-Uwe Beck (49) ist Sprecher von "Mehr Demokratie e.V.", der Lobbyorganisation für direkte Demokratie in Deutschland.

Durchbruch in BaWü?

Am Mittwoch wollen Grüne und SPD in Baden-Württemberg den entscheidenden Durchbruch bei ihren Koalitionsverhandlungen schaffen. Erneut trifft sich die Arbeitsgruppe, die eine Lösung für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 und den versprochenen Volksentscheid finden soll. Die Lage ist allerdings ernst, ein Kompromiss nur schwer zu finden.

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Wenn nach derzeitiger Verfassungslage abgestimmt wird, haben die Bahnhofsgegner keine faire Chance. Der designierte Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann gibt inzwischen zu, dass seine Partei das Problem unterschätzt und im Wahlkampf nicht deutlich genug angesprochen hat. Jetzt wollen die Grünen mit SPD und CDU über eine Änderung der Landesverfassung sprechen. Doch die Union wird derzeit wohl kaum den nützlichen Helfer spielen wollen.

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Auch die SPD, die noch vor der Wahl gemeinsam mit den Grünen eine Verfassungsänderung beantragt hatte, will sich daran nun nicht mehr gern erinnern lassen. Entweder es gebe einen Volksentscheid auf verfassungsrechtlicher Basis, sagt SPD-Landeschef Nils Schmid, "oder es wird zu Ende gebaut." Die SPD streitet also weiterhin offensiv für das Bahnprojekt.

Ein Drittel klingt doch machbar …

Das täuscht. Nehmen Sie an, dass sich etwa die Hälfte der Bevölkerung an der Volksabstimmung beteiligt, was realistisch ist: dann müssen zwei Drittel der Abstimmenden für das Ausstiegsgesetz stimmen, damit die Volksabstimmung rechtswirksam wird. Denn nur dann hat in absoluten Zahlen ein Drittel der Abstimmungsberechtigten für das Ausstiegsgesetz gestimmt. Die Gegner von S21 haben es also ganz offensichtlich schwerer, bei einer Volksabstimmung Erfolg zu haben.

Sollte man das Quorum also absenken?

Man sollte das Quorum nicht absenken, sondern ganz streichen. Es genügt, wenn in der Verfassung steht: "Bei der Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen". Auch in Bayern, Hessen und Sachsen gibt es bei Abstimmungen über einfache Gesetze kein zusätzliches Quorum und die Mehrheit entscheidet. Das gleiche haben letztes Jahr auch SPD und Grüne im Stuttgarter Landtag beantragt.

Na prima, dann kann Grün-Rot das Vorhaben jetzt ja gleich umsetzen …

Schön wär's. Dazu müsste die Landesverfassung geändert werden – was Grüne und SPD aber nur gemeinsam mit der CDU umsetzen könnten. Bis auf weiteres gilt also das hohe Quorum.

Soll es nun lieber keinen Volksentscheid geben als einen unfairen Volksentscheid?

Das ist eine falsche Alternative. Wir schlagen vor, dass ein Volksentscheid durchgeführt wird und SPD und Grüne vorher politisch versprechen, dass sie sich auf jeden Fall an die Mehrheitsentscheidung halten, auch wenn das Quorum nicht erreicht wird.

Ist das denn mit der Landesverfassung vereinbar?

Natürlich. Es ist ja nicht verboten, dass die Abgeordneten sich am Volkswillen orientieren. Selbstverständlich kann der Landtag nach einem Volksentscheid, der nur am viel zu hohen Quorum scheiterte, anschließend ein gleichlautendes Gesetz beschließen.

Warum sollte die SPD, die offiziell für Stuttgart 21 ist, bei diesem Verfahren mitmachen, das den Bahnhofsgegnern entgegenkommt?

Die SPD hat einen Volksentscheid vorgeschlagen, um den Konflikt zu entschärfen. Es liegt doch auf der Hand, dass es die Situation eher eskaliert, wenn die Gegner bei einem Volksentscheid zwar die Mehrheit haben, dies aber folgenlos bleibt, weil sich die Politik nicht an das Ergebnis gebunden fühlt.

Was halten Sie von einer unverbindlichen Volksbefragung?

Auch das wäre ein gangbarer Weg. Auch hier müssten sich die Regierungsparteien vor der Abstimmung politisch verpflichten, den Wunsch der Mehrheit anschließend im Landtag umzusetzen.

Teile der CDU halten eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 generell für unzulässig, weil der Bau von Bahnstrecken ein Bundesthema sei …

Thema der Abstimmung wäre ja nicht die Neubaustrecke an sich, sondern die finanzielle Beteiligung des Landes daran. Und wenn der Landtag darüber abstimmen kann, dann kann es darüber auch einen Volksentscheid geben.

Comments

[Dummes Geschwätz]

Nach verlorenem Volksentscheid ALLER hamburger Parteien gegen die Bürger erklärte Hr. Özdemir auch, daß der Volksentscheid nicht fair und undemokratisch gewesen sei. Der Grund war damals eine angeblich bessere Organisation(!) der Gegner. Irgendeinen Grund die Demokratie zu verbiegen findet sich immer. Wenn eine Mehrheitb der Bürger in BW gegen Stuttgart 21 ist und es ein so großes Thema für die Menschen ist, dann geht die Mehrheit der Bürger gegen den Bahnhof stimmen. Das ist fair und demokratisch. Die taz erklärte doch genau wie die Grünen wie sehr das Thema "die Mehrheit" bewegt und wie gerne diese den Bahnhof ablehnen möchte. Jetzt hat man Angst vor der eigenen Forderung. Es ist wohl bei vielen Themen so. Miniquoren und Dauerentscheide um die sich nur Lehrer und sonstige alleinstehende grüne Beamte zusammen mit kinderlosen 68ern beteiligen, so sieht die wahre Demokratievorstellung der Bessermenschen aus. Nur sagen will man es nicht. Themen wie z.B. die von Sarrazin angesprochenen sollen natürlich auf gar keinen Fall abgestimmt werden. Da lässt man am besten nicht mal eine Debatte zu. Demokratur wäre die richtige Beschreibung der Vorstellung vieler Grüner und Linker. Am Ende dann Wahlen a la DDR.

[der dumme Stadtmensch]

Was für unsinnige und kranke Einstellung offenbaren Menschen mit der Aussage "Die Bäume werden wieder wachsen, die Käfer auch"?

Da sieht man mal wie der "moderne Stadtmensch" keinen blassen Schimmer von Biologie und Natur mehr hat und wie zynisch und ignorant er mit dem Leben umgeht.

Wie gleichgültig man einfach meint, man könnte Leben einfach mal töten (nur für die wenig lebenswichtige Frage, ob man damit lächerliche 10 Minuten schneller von A nach B kommmt) und dann sollen die Lebewesen eben schauen, dass sie mal schön schnell nachwachsen...was für eine dumme Weltsicht haben diese Menschen? Ein 120-Jähriger Baumbestand ist nicht einfach durch eine Neupflanzung ersetzbar, was Generationen lang gewachsen ist, kann nicht einfach durch einen Setzling getauscht werden und ist eben kein Ersatz.

Allein die Tatsache, dass es mehr als ein gesamtes Menschenleben benötigt, damit man (mit viel Glück) den Status vor dem Fällen überhaupt wieder erreichen kann, sollte eigentlich jedem mit Grundrechenkenntnissen die Augen öffnen.

Und wie dumm man sein muß, um zu glauben eine (vom Aussterben bedrohte!) Käferart könnte man mal eben vernichten und ihren Lebensraum plattmachen und dann sollten die gefälligst sehen, wie sie sich von selbst wieder vermehren und herbeizaubern, frage ich mich auch! Haben denn die ignoranten urbanen High-Tech-Menschen von heute, überhaupt keine Ahnung mehr von Biologie oder sind die alle wirklich so zynisch und unmenschlich, zu glauben, man könnte Leben belieblig töten?

Mit der selben "Logik" sollte es ja dann auch kein Problem sein, wenn jemand eins ihrer Kinder tötet, oder? - schließlich könnten sie ja problemlos gleich mehrere nachproduzieren! Also wo soll das Problem sein, wenn wir ein paar Menschen töten....die vermehren sich doch sowieso später wieder? Vielleicht kapieren die Leute anhand diesem Beispiel, dass es eben NICHT egal ist, Lebewesen für Kleinigkeiten wie ein bißchen Fahrkomfort zu töten und man Leben nicht einfach "ersetzen" kann!

[Demo?krat]

Vielen herzlichen Dank Herr Beck!

Ich, für meine Wenigkeit, habe etwas dazu gelernt.

Die Kommentare hier stimmen mich aber eher traurig. Das Demokratiebewusstsein in Deutschland scheint doch eher unterentwickelt.

Das Grundgesetz war ein guter Anfang aber dann?

Vor dem Gesetz sind alle gleich? So heisst es zumindest. Um dieser Idee treu zu bleiben hat man dann so viele Gesetze geschaffen, dass man nicht mehr durchblickt. Auch eine Art eine Gesellschaft zu spalten.

Seltsam, dass das reichste Bundesland nicht die besten demokratischen Regeln hat. Wer traut selbst diesen Bürgern nicht, fragt man sich da.

Welch ein schlechtes Beispiel für Ungarn!

[sol1]

@ Robert Gunderlach:

"Im Übrigen haben bei der Landtagswahl in Ba-Wü 75 Prozent nicht die Grünen gewählt. Ist das etwa keine Volksabstimmung?"

Das ist keine Volksabstimmungh, denn nirgendwo stand auf dem Wahlzettel "Stuttgart 21".

"Soll ein Bahn-Projekt dadurch gestoppt werden, dass man sich ein Quorum zurechtbastelt, damit ein Nein rauskommen kann? Die jetzige 30 Prozent Beteiligung von Wahlberechtigten bei einer Volksbefragung sind weniger als die Hälfte der Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2011."

Das Ein-Drittel-Quorum bezieht sich auf die *Zahl der Stimmberechtigten* - d.h. selbst wenn 65 % bei einer Wahlbeteiligung von 51 % gegen das Projekt stimmen, wäre das Quorum nicht erfüllt.

Auch die schwarz-gelben BW-Regierungen hätten bei den Wahlen von 2001 und 2006 dieses Quorum nicht geschafft.

[Dieter Thomas]

Sollen die Gruenen ruhig das Mehrheitsrecht bei einem Volksentscheid durchsetzen. Sie werden trotzdem auf die Schnauze fallen. Und dann schauen wir mal ob sie wirklich faire Verlierer sind oder wie ich denke, eher nicht.

Am Ende wird S21 nicht gebaut und BW zahlt fuer Vertragsbruch mehrere Mrd. an die Bahn.

Und noch mal die Frage, wo waren die Demos die letzten 15 Jahre, als S21 geplant und finanziert worden ist?

Das ist alles reiner Populismus. Der einzige Politiker, dem man noch guten Gewissens vertrauen kann ist Brüderle. Der vertritt zwar nicht unbedingt meine Position aber er ist ehrlich. Ehrlichkeit interessiert nur keinen mehr.

[MM aus Hamburg]

OK, weg mit dem Quorum. Aber was machen die Gruenen dann, wenn es zu einem Volksentscheid ueber deren schulpolitische Traeume kommt? Siehe Hamburg. Da bin ich jetzt wirklich gespannt.

[Daniel Preissler]

Leuteleute!

Unter Schwarz-Gelb war es so, dass ein Volksentscheid auch zu solch miesen Bedingungen die einzige kleine Chance war, den Neubau (der, lieber Wolf, übrigens bahntechnisch ein Rückschritt ist) zu stoppen. Es gibt aber die Vereinbarungen des Stops bei a) Überschreitung der 4,5 Mrd.-Grenze und (neu) b) bei Nichterfüllung des Stresstests.

Wenn die Bahn wie ursprünglich angekündigt bauen kann (so "günstig") und der Stresstest bestanden wird (was eh niemand glaubt, wenn er korrekt durchgeführt wird), dann ist die bisherige Regelung (mitsamt Quorum) wohl korrekt. Einen Volksentscheid zu denselben Bedingungen durchführen zu wollen, wenn die Kostenmarke gerissen wird (was offensichtlich ist) und der Stresstest nicht bestanden wird, wie die SPD es scheinbar vorhat, ist Humbug! Dann braucht man eigentlich gar keine Abstimmung, weil sich alles auf Länder-, Bundes- und Bahn-Ebene erledigt hat.

Grüße,

Daniel

[fidel]

nur mal so gefragt: wenn 10 millionen gegen den moscheebau wären,

wären das auch alles nazis. meinungsfreiheit geht anders.

[Dr. No]

Es heißt doch immer die Bahn solle privatisiert werden. Warum tut man dann nicht das, was die Privatwirtschaft auch tut, nämlich ihre Kunden fragen?

Wenn nun aber der Bürger entscheiden soll, dann sollten wir uns an den alten Adenauer halten, der sagte:

Mehrheit ist Mehrheit! Der Vorschlag von Beck ist gut.

[Dario Ristovic]

Ist denn ein Volksentscheid nur dann "fair", wenn die Grünen ihn gewinnen?

[Dario Ristovic]

Ist denn ein Volksentscheid nur dann "fair", wenn die Grünen ihn gewinnen?

[Nico Nissen]

Ihren Kommentar hier eingebenDas Zustimmungsquorum von einem Drittel in der Volksabstimmung ist nicht direkt das Problem. Das Problem ist vielmehr, was es bewirkt: Quoren in Abstimmungen können das Abstimmungsergebnis ins Gegenteil verkehren, weil sie mathematisch betrachtet Enthaltungen als Gegenstimmen werten. Dies ist in Deutschland auch meistens der Fall. Die Abstimmenden können sich zu 100 Prozent gegen Stuttgart 21 aussprechen: Wenn diese 100 Prozent nicht einem Drittel der Abstimmungsberechtigten entsprechen, verlieren sie dennoch, obwohl sich alle anderen Bürger enthalten und somit die Entscheidung ihnen überlassen haben. Mit demokratischen Prinzipien hat das nichts mehr zu tun.

[drui]

Die Hürden sind für die Gegner von S21 unüberwindbar. Man nehme die letzte Bundestagswahl: Bei einer sehr hohen Wahlbeteiligung von über 70% hat die schwarz-gelbe Koaltion mit etwas über 18 Millionen Stimmen ca. 29,2% aller Wahlberechtigten geholt, sie wäre also an diesem Quorum ebenfalls gescheitert. Das ist keine Demokratie, sondern das Gegenteil davon, die Minderheit bestimmt über die Mehrheit.

[Wolf]

Den Grünen muss klar sein, daß sie hier hoch gepokert und verloren haben.

Stuttgart ist weit weg von Potsdam; bei uns wird das Stadtschloss wieder

aufgebaut, obwohl unklar ist, ob "das Volk" es will. Dagegen ist aus

meiner Sicht ein unterirdischer Stadtbahnhof ein Zukunftsprojekt, wovon

gerade zukünftige Generationen etwas haben. Die Bäume werden wieder wachsen,

die Käfer auch.

Mir kommt inzwischen vieles wie Demokratismus vor, im blinden Siegestaumel

sollte man die Realität nicht vergessen. Und wenn die Kosten überschritten

werden; wen juckt´s denn? Das Geld wandert in den entsprechenden Kreislauf

zurück und wird neben Pojektemachern auch am Ende bei Bauarbeitern landen,

welche in ihrem Schrebergarten wieder Birnbäume pflanzen.

Ich selbst vermute, daß ohne die ideologische Keule (Stuttgart21 ist viel

zu teuer) eine Mehrheit für den Bau ist, inzwischen wird das Volk aber wieder

manipuliert; es ist ja "gutbürgerlich/demokratisch/ökologisch/wasweissich",

gegen das Bahnhofsprojekt zu sein.

Der SPD würde ich raten, nicht herumzueiern, sondern das Projekt durchzuziehen....

Wolf

[Karl der Käfer]

Ich finde es schon fair, denn

30% der Wahlberechtigten bedeutet ja.., das , bei einer Wahlbeteiligung von 60% von diesen, nur rund 50% +eine Stimme gegen das Projekt sein müssten.

Und beim "Kippen" eines Milliardenprojektes ist das durchaus gerechtfertigt.."

Ich denke, die Projektgegner sollte weiter auf ihre Argumente pochen.., wie z.B. die Umweltgefahren, den versprochenen Leistungszuwachs, den Stresstest. Die Gefahr der Kostenexplosion..,

Ohne erfolgreichen STresstest dürfte laut Schlichterspruch ohnehin nicht weiterbebaut werden...!

Oder will sich die Bahn daran nicht halten??

[Hauke Laging]

Ich wundere mich schon die ganze Zeit, warum sich alle an den Formalitäten eines Volksentscheids festhalten. In diesem Interview lese ich nun zum ersten Mal, was doch so klar auf der Hand liegt: Dass man eben nicht den formellen Volksentscheid nimmt, sondern ein Meinungsbild der Bevölkerung einholt: kein Quorum, Mehrheit gewinnt. Es wäre doch albern, dass die neue Landesregierung sich vom Wähler zu etwas zwingen will, was sie sowieso bereit ist durchzusetzen.

[IJoe]

Kann man so oder so sehen, ob das "ungerecht" ist. Mit der derzeitigen Verfassungslage ist spinnerten Minderheiten ein Riegel vorgeschoben, auch nicht schlecht. Sonst gibts so einen Anti-Raucher-Humbug wie in Bayern.

Tja, Angst vorm Volk bei den Grünen?

[Branko]

Unabhängig von der S21 Debatte - nur auf die Wortwahl des Autors bezogen:

Was bitte, ist denn ein "Demokratie-Lobbyist"?

Welche Lobbies vertreten denn die, die keine Volksentscheide fordern?

Zumindest ja wohl keine Demokratischen.

Für alle, die wissen wollen, warum man sich bei der Gründung der BRD ganz bewußt für eine massive Erschwernis von Volksentscheiden ausgesprochen hat, weil Volksentscheide zu extrem undemokratischen Ergebnissen führen können, dem empfehle ich, sich mal mit der politischen Situation, den Volksentscheiden und den dazugehörigen Debatten und der dazugehörigen Medienwelt in der 'Vorzeigedemokratie' Schweiz etwas detaillierter auseianderzusetzen.

[nihi.list]

Das Parteimotto der Grünen könnte so lauten:

Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.

Erinnert mich alles doch arg an Ypsisanti.

[Bernd Goldammer]

Sozialdemokraten ticken nun mal so! Denen geht doch nur darum, spätere Neuwahlen anzuschieben und der Wählerschaft unfähige Grüne vorzuführen. Sozialdemokraten sehen sich als Kapitäne. Unterliegen sie, erwürgen sie ihre Partner bei der Umarmung. Schon vom Naturell her steigen sie lieber in ein schwarzes Bett. Das funktioniert im gegenwärtigen Deutschland aber nur, wenn Grüne ihre frischgewonnene Glaubwürdigkeit verspielen. Lieber glaubwürdig in Neuwahlen gehen, als sich in einer grünroten Legislaturperiode sinnlos aufzureiben. Im Moment verliert die SPD immer noch an Wählergunst. Das sollte besser so bleiben...

[Robert Gunderlach]

Die zögerliche Haltung der Grünen ist ja schon merkwürdig. Die Grünen haben im Wahlkampf einen Volksentscheid plakatiert, wohl wissend, dass dieser nur unter den gegebenen Verfassungsbedingungen möglich ist. Die Landesverfassung kann nämlich nur mit der CDU geändert werden. Haben die Grünen aus wahltaktischen Gründen die Wähler getäuscht, da sie jetzt nicht mehr einhalten, was vorher gesagt wurde? Ist da Wählertäuschung im Spiel?

m Übrigen haben bei der Landtagswahl in Ba-Wü 75 Prozent nicht die Grünen gewählt. Ist das etwa keine Volksabstimmung? Soll ein Bahn-Projekt dadurch gestoppt werden, dass man sich ein Quorum zurechtbastelt, damit ein Nein rauskommen kann? Die jetzige 30 Prozent Beteiligung von Wahlberechtigten bei einer Volksbefragung sind weniger als die Hälfte der Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2011. Wenn die Grünen erwarten, nicht mal diese halbe Wahlbeteiligung der Landtagswahl zu erreichen, was für eine Legitimation für ein Nein hätte dann ein geringeres Quorum? Sollen 10 Prozent bestimmen was Sache ist? Wäre das Demokratie im Sinne der Grünen? Das kann doch nicht sein! Demokratie schließt auch ein, keine Mehrheit für eine Meinung zu erlangen !!! Verlieren ist in der Demokratie auch eine Option.

[Arne Babenhauserheide]

Einfach ein Gesetz machen: „S21 stoppen“

Dann selbst eine Volksabstimmung dagegen initiieren.

[Bangster]

und schon geht's los mit dem Gemauschel. Erst wird groß mit der Volksentscheidung geworben - gerade von der Grünen (ich seh das Wahlplakat noch vor mir) - und jetzt - passé; weil das Ergebnis nicht so sein wird wie gewünscht. Dabei waren alle Fakten voher auf dem Tisch.

Die Grünen haben zuviel versprochen und können es nicht halten - entzaubert wie die anderen Parteien.

Was hat dieses fadenscheinige Vorgehen mit Basisdemokratie zu tun ?!

PS Selbst die FDP wäre bereit das Quorum zu senken - wird das Quorum bei mißliebigen Themen wieder erhöht ?! =) ich lach mich jetzt schon schlapp

[Anna]

Wäre schön zu wissen, was Herr Schmid gegen diesen Volksentscheid, bei dem dann wirklich die Mehrheit entscheidet, dagegen hat. Aber langsam wird ja offensichtlich, dass Herr Schmid wohl eine Verpflichtung gegenüber der tunnelbohrfirma Herrenknecht hat, weil er Spendengelder erhalten hat.

[Gregor]

"Kein fairer Volksentscheid möglich"

--> warum ist er dann gefordert worden?

[Thomas]

Kaum wird es ernst, gibt es schon Probleme mi tden Wählern. Da wurde vor der Wahl im Streit um Stuttgart 21 von Grünen und SPD ein Volksentscheid befürwortet: dann sollen sich die BEIDEN Parteien auch daran halten: die Rahmenbedingungen mitsamt Quorum etc. waren sattsam bekannt, taugen also nicht für einen Rückzieher... oder hat da jemand Angst vor den Wählern? Maulhelden?

[Exilberliner]

Wie um Himmels Willen kann es einen "unfairen" Volksentscheid geben? Natürlich muss das Quorum beachtet werden....wiel ansonsten beispielsweise auch 20.000 hirnverbrannte Nazis ausreichen könnten, um Moscheen im ganzen Land zu verbieten (sofern keiner der anderen Bürger zu Wahl geht).

Was hat dieser "Lobbyist" denn für ein Verständnis von demokratischen Verfassungen? Die können wir jetzt einfach mal umschreiben, wie sie uns im Zeitgeist gefällt?

Dann Gute Nacht Deutschland! Ich befürchte, dass wir bald schweizer Zustände haben und gegen Ausländer, Schwule und Minderheiten hetzen.....Danke an die Grünen!

[Mauermer]

Die Grünen fürchten die Macht des Volkes. Sie sind auf die Dauerdemonstranten in Stuttgart hereingefallen, die aber keineswegs die Mehrheit der Baden-Württemberger darstellen. Den meisten dürfte der Bahnhofsneubau entweder ziemlich egal sein oder sie befürworten ihn, dagegen ist nur ein kleine und m.E. in Teilen aufgehetzte Minderheit. Und genau das ist das Dilemma der Grünen, sie können wie üblich nicht akzeptieren, dass eine Mehrheit eben andere Vorstellungen hat als sie selbst, wobei das nicht allein die Krankheit der Grünen ist, sie ist hier nur besonders ideologisch ausgeprägt. Im Grunde meinen ja alle Politiker, nicht im Sinne des Volkes entscheiden zu müssen, sondern das Volk erziehen zu können.

[kameramann]

Alternativ wäre es auch möglich das Grüne und SPD vereinbaren aus dem Projekt auszusteigen und dies im Landtag auch zunächst beschließen allerdings mit der Option, dass der das Projekt wieder aufgenommen wird, wenn sich eine Mehrheit in einem Volksentscheid für Stuttgart 21 aussprechen sollte.

[ob das gut gehen würde?]

ist denn in diesem hier und jetzt überhaupt ein "fairer volksentscheid" möglich?

ich habe da ganz große zweifel und denke dass dadurch nur ein weiterer teil des werbe-medien-parlamentarismus entstehen würde.

ein mahnendes bsp fand bspw in hamburg statt.

diese und noch andere gründe, wie die medienmacht und deren konzentration machen solche "volksentscheide" in diesem system äußerst gefährlich.

[Harald]

Na Klasse, das nenne ich Demoktratie. Ein rechtsstaatliches Verfahren soll mit Tricks umgangen werden damit das Ergebnis der Volksabstimmung auf jeden Fall den Bau von S21 verhindert. Wenn es eben nicht genug Gegner von S21 gibt oder wenn das Thema von so geringem Interesse für die Mehrheit der Bevölkerung ist dann wird S21 halt gebaut.

Damit müssen sich die Gegner abfinden. Der Neubau eines Bahnhofs soll mit Verfassungstricks verhindert werden, unglaublich!?

[Erbse]

Mit Verlaub, das ist doch Blödsinn. Ein Volksentscheid kostet Geld. Woher soll die Regierung das nehmen? Sie müsste dazu doch ein Gesetz machen, für einen, ich sage mal, außerordentlichen Volksentscheid, oder darf man einfach ohne Gesetzliche Grundlage abstimmen lassen und das Land bezahlen lassen?

[Können Politiker rechnen? ;)]

Das klingt aber eher so, also ob die Gegner von Stuttgart 21 sich in der Minderheit wüssten.

Das Thema ist so aufgeladen, dass die Mobilisierungsquote bei den Gegnern nahe 100% liegen dürfte. Dann könnten nach geltender Lage 1/3 der Gegner den 2/3 der Befürworter und Neutralen ihren Willen aufzwingen.

Hier eine Verbindlichkeit unabhängig vom Quorum zu fordern bedeutet, dass die Gegner auch mit sehr viel kleineren Minderheiten das Projekt gegen den Willen der Mehrheit kippen könnten.

Und wenn wirklich eine Mehrheit der Bevölkerung gegen Stuttgart 21 ist, dann wird der Volksentscheid das auf jeden Fall ergeben. Auch mit den aktuellen Regeln.

Es geht hier wohl vielmehr darum, dass eine kleine, aber stark radikalisierte Minderheit ihren Willen durchsetzen will. Mit Demokratie hat das aber nicht so viel zu tun...

[2ndSky]

Wenn ich's noch richtig in Erinnerung habe, dann dürfen - ebenfalls laut Verfassung - Haushaltsthemen nicht Gegenstand eins Vorksentscheides sein, also wäre die Variante über die Finanzierung abzustimmen auch wieder hinfällig. Alles in allem macht eine Volksabstimmung nur dann Sinn, wenn die allgemein gültigen Regeln angewendendet werden - ein "lex S21" bringt nur lange Verfahren in Karlsruhe und keinen Frieden.

[Dr. No]

Eine gute Lösung!