Unruhe in Uganda

Oppositionsführer angeschossen

Monatelang träumte Ugandas Opposition vergeblich vom Vorbild Nordafrika. Jetzt wurde Oppositionschef Besigye bei Protesten angeschossen, und Gewalt breitet sich aus.

Protest in einem Vorort Kampalas. Bild: reuters

KAMPALA taz | Kizza Besigye hatte sich auf Krawall mit Ugandas Polizei vorbereitet. Mit Taucherbrille und Mundschutz verließ Ugandas Oppositionsführer am Morgen sein Haus in einem Vorstadtbezirk von Ugandas Hauptstadt Kampala, um zu Fuß zur Arbeit zu gehen. "Walk to Work" (Lauf zur Arbeit) heißt die Protestaktion, zu welcher ein loses Bündnis der Oppositionsparteien aufgerufen hat. Das Ziel: gegen die steigenden Benzin- und Lebensmittelpreise zu demonstrieren.

Doch Besigye kam nicht weit. Wenige Kilometer von seinem Haus im Viertel Kasangati entfernt stoppte ihn eine Polizeieinheit. Besigye flüchtete in den Straßengraben. Rund 70 FDC-Anhänger umrundeten ihn, um ihn vor den Polizisten zu schützen. Dann fielen Schüsse. Besigye wurde an der Hand getroffen und ins Krankenhaus gebracht. Ein Röntgenarzt bestätigte gegenüber Journalisten: Es war ein Gummigeschoss. Als Besigye das Krankenhaus verlassen wollte, parkten davor Polizeiwagen.

Knapp zwei Monate nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Uganda, aus welchen Präsident Yoweri Museveni mit 68 Prozent als Sieger hervorging, zeigt ein frisch aufgerüsteter Polizeistaat seine Zähne, sagen Bürgerrechtler. Besigye, der als Spitzenkandidat eines Oppositionsbündnisses mit 26 Prozent die Wahl verlor, hatte bereits am Wahltag im Februar Proteste "wie in Ägypten und Tunesien" angekündigt. Doch auf die Straße ging er nicht, und der Aufruf verpuffte.

Erst diese Woche hat die Opposition wieder mobilgemacht. Am Montag konnten sich Besigye und die Chefs weiterer Oppositionsparteien zu einem gemeinsamen Protestmarsch durchringen. Die Benzinpreise in Uganda sind in den vergangenen Monaten als Folge der Unruhen in Libyen um fast ein Drittel gestiegen. Damit steigen auch die Lebensmittelpreise täglich. Ein Beispiel: Tomaten kosten mittlerweile doppelt so viel wie vor den Wahlen. Harte Zeiten für die Ärmsten bedeutet das vor allem in den Städten, wo die Leute selbst nichts anbauen und alles vom Umland angeliefert wird.

Überreaktion der Polizei hat Proteste angeheizt

Der erste Aufruf "Lauf zur Arbeit" endete am Montag in einem massiven Polizeiaufgebot. Es wurde mit Tränengasgranaten geschossen. Besigye und andere Oppositionelle wurden festgenommen und noch am Nachmittag vor Gericht gestellt. Polizeichef Kale Kayihura hatte Mühe zu erklären, weswegen er Besigye anklagte: Er habe "zur Gewalt aufgerufen und dabei auf ungesetzliche Weise seine Beine benutzt". Schließlich kam er auf Kaution frei, und gestern benutzte er wieder seine Beine.

Dass die Polizei erneut überreagiert, hat die Proteste erst recht angeheizt. Von allen Seiten kamen Jugendliche angelaufen, um sich Krawalle mit Polizisten zu liefern. Steine flogen, Reifen wurden angezündet. Die Polizei schoss Tränengaspatronen und Gummigeschosse in die Menge. Es soll auch mit scharfer Munition geschossen worden sein. Die Militärpolizei rückte aus.

Nach Angaben des ugandischen Roten Kreuzes gab es bis zum Nachmittag 40 Verwundete, davon 2 mit Schusswunden und 6 Opfer von Gummigeschossen. Tränengas sei in eine Oberschule geschossen worden, 11 Schüler wurden ins Krankenhaus gebracht. Auch in Ugandas zweitgrößter Stadt Masaka wurde demonstriert. Dort rückte das Militär aus, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen.

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