Parlamentswahl in Finnland: "Wahre Finnen" gewinnen

Bei der Abstimmung am kommenden Sonntag dürften die Rechtspopulisten zulegen. Ihr Erfolg verdankt sich auch einer Reihe politischer Skandale.

Könnte mit seiner Partei massiv zulegen: Timo Soini von den "Wahren Finnen". Bild: ap

STOCKHOLM taz | Sie wollen die Einwanderung begrenzen und fordern, dass Finnland sich aus der Euro-Zone verabschiedet und wieder die Finnmark einführt. Die Entwicklungshilfe soll gekürzt, die Steuerbelastung für Geringverdienende gesenkt und für Besserverdienende erhöht werden. Personen gleichen Geschlechts sollen nicht heiraten dürfen und förderungswürdig soll nur noch die Kunst sein, die "etwas darstellt" und die "nationale Identität fördert". Sie sind eine waschechte rechtspopulistische Partei und reiten derzeit auf einer Erfolgswelle.

Am 17. April finden in Finnland Parlamentswahlen statt und Umfragen signalisieren den "Wahren Finnen" ("Perussuomalaiset") einen Stimmenanteil zwischen 17 und 19 Prozent. Die Partei, die vor vier Jahren gerade 4,1 Prozent und bei der vorangegangenen Wahl 1,6 Prozent erreichte, würde sich damit auf etwa gleichem Niveau bewegen wie Zentrumspartei, Sozialdemokraten und Konservative, den drei "Großen", die über Jahrzehnte die Regierungsmacht unter sich aufteilten.

Der Aufschwung der Populisten kommt nicht von ungefähr. Eine lange Reihe politischer Skandale zieht sich durch die jüngste Legislaturperiode. Dabei ging es vorwiegend um fragwürdige Praktiken bei der Parteienfinanzierung und den Einfluss, den diese Finanziers dann auf die praktische Politik hatten.

"Resultat einer seit der EU-Volksabstimmung Mitte der neunziger Jahre angesammelten Frustration" sei der steile Popularitätsanstieg für die "Wahren Finnen", meint der Staatswissenschaftler Göran Djupsund: "Ein großer Teil des Volkes sieht sich als Verlierer der EU-Mitgliedschaft." Die EU werde auch verantwortlich gemacht für Kürzungen im sozialen Sektor und für die Folgen der Globalisierung, die zu einer Welle von Fabrikschließungen geführt hätten. Und dass Finnland sich an Euro-Rettungspaketen beteiligen muss, ist alles andere als populär.

Offen islamophobe und ausländerfeindliche Ausfälle

Raffiniert spielt die Partei auch auf der Klaviatur der Ausländerfeindlichkeit. Der Parteivorsitzende Timo Soini distanziert sich zwar klar von allen rassistischen Äußerungen, doch beim Fußvolk und ihren ParlamentskandidatInnen zieht die Partei keine klaren Grenzen. Da gibt es offen islamophobe und ausländerfeindliche Ausfälle, und beim Parteiausflug werden schon mal rassistische "Hottentottenlieder" zum Besten gegeben.

Für viele WählerInnen sind laut Umfragen die "Wahren Finnen" gerade deshalb erste Wahl, weil man von ihnen erwartet, dass sie die Grenzen dichtmachen und "Scheinasylanten" und Roma ausweisen. Im EU-Parlament arbeiten die "Wahren Finnen" mit der italienischen "Lega Nord" und der ausländerfeindlichen dänischen "Fortschrittspartei" zusammen.

Die etablierten Parteien nahmen die "Wahren Finnen" erst nicht richtig ernst und taten sich dann schwer, gegen deren diffuse Linie und ihren Anspruch, dem "kleinen Mann" eine Stimme zu verleihen, zu argumentieren. Den Medien gefiel es, in der sonst so harmonischen finnischen Politik endlich einmal über einen kontroversen Politiker berichten zu können.

Die meisten Analytiker gehen davon aus, dass ein Erfolg der "Wahren Finnen" Finnlands politische Landschaft dauerhaft verändern könnte. Migrations- und Europaministerin Astrid Thors hat genau davor Angst und befürchtet, die übrigen Parteien könnten sich der ausländer- und europafeindlichen Rhetorik der "Wahren Finnen" anpassen.

Comments

[Peter T.]

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Bitte doch einmal die Kriminalitätsstatistik anschauen.

Da gibt es eine Gruppe, die unserer Gesellschaft nicht

zuträglich ist. Einverstanden?- Ich erinnere mich an

alte Studenten WG Tage. Dort wurde niemand Mitmieter, der nicht "hineinpasste". Wie in einer Familie. Aber was ist ein Staat?- So etwas wie eine Familie, Brauchen wir da etwa Mitglieder, die den Laden zersetzen? (Kriminalitätsstatistik).- Wo, bitte, ist der Aufschrei der Altfeministinnen, die bei gewissen

Kulturen,..nun vor der eigenen Tür, bei der Frauenunterdrückung zusehen können?

[@Tropico]

Und ich dachte nach Ihrer Ideologie sind alle Kulturen gleichwertig?

Wieso werten Sie die Finnen so ab?

Außerdem, ist das nicht auch "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" nach Political Correctnis Doktrin?

Warum darf eine Kulturgruppe sich nicht abschotten?

Ich empfinde das als nicht besonders stringent.

[Integrator]

@Anti Anti

Warum haben die Leute Angst vor dem Islam?

- große Moscheebauten, oft gegen den Willen der Bio-Deutschen durchgedrückt

- Parallelgesellschaften (z.B. Duisburg Marxloh)

- hohe Kriminalitätsrate

- hoher Anteil von muslimischen Migranten in H4

- schlechtes Bildungsniveau

Natürlich gibt es top integrierte und im Beruf erfolgreiche Muslime, nur stellen diese (leider) nicht die Mehrheit.

Ein Grund, warum eine solche Partei wie die "Wahren Finnen" so großen Zulauf hat ist m.E. auch, dass die etablierten Parteien (wie auch in Deutschland) diese Ängtste der Bürger ignoriert und im Namen der heiligen Integration schönredet.

[Caroline Kaiser]

Tatsächlich haben die sozial-liberalen und linken Parteien versagt, weil sie sich von einer EU kritischen Haltung verabschiedet haben.

Und wenn es auf der linken Seite nur gleichgeschaltete Parteien gibt, die Blankoschecks nach Brüssel schicken, sowie jeden EU Blödsinn wie im ZK abnicken, dann bleibt vielen nichts anderes übrig als solche Parteien zu wählen.

[Wieland]

Man könnte auswandern - nach Finnland!

[Tropico]

Offenbar sind Finnen trotz ihres tollen Schulsystems auch nicht schlauer als andere Europäer - auch wenn sie keine mehr sein wollen. Mit den Nazis haben die ja viel Erfahrung, waren ja sogar Verbündete.

Und bitteschön, was Ausländer anbelangt: Kein Mensch möchte freiwillig in Finnland leben (nicht einmal die Finnen selbst, wie man an der irrwitzigen Selbstmordrate sieht). Entsetzliches Klima, kaum erlernbare Sprache, unbezahlbarer Alkohol bei gleichzeitig hohem Säuferanteil - wer dorthin flüchtet, muß einen verdammt guten Grund haben.

[Kohle]

Demokratieverständnis scheint nach wie vor für viele eng mit der Fülle des eigenen Portemonnaies zusammenzuhängen. Und das 60 Jahre nach Einführung demokratischer Verhältnisse in Europa. Sobald es mit der Wirtschaft bergab geht, scheint ein Großteil der Bevölkerung in primitivsten Sündenbockmechanismus zu verfallen. Dass die Wirtschaft nicht ewig wachsen wird, ist mehr als sicher, wenn man die Ressourcenknappheit berücksichtigt. Was für Verhältnisse wären denn zu erwarten, wenn es zu einer richtigen, tiefgreifenden Wirtschaftskrise käme? Szenarien wie in dunkelsten Zeiten des 20. Jahrhunderts? Hat man denn nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt?

[katharina]

"Die etablierten Parteien nahmen die "Wahren Finnen" erst nicht richtig ernst und taten sich dann schwer, gegen deren diffuse Linie und ihren Anspruch, dem "kleinen Mann" eine Stimme zu verleihen, zu argumentieren."

und DAS ist genau der grund, warum die PS so erfolgreich geworden sind. weil die elitären etablierten parteien sie nicht ernst genommen haben, so wie sie so vieles nicht ernst nehmen - scheint es mir - darunter auch stimmen aus der gesellschaft. ich meine damit nicht, dass die forderungen der PS richtig sind. doch anstatt sie zu ignorieren hätte man sich ihnen stellen können und zeigen können, wie weltfremd und lächerlich diese forderungen sind.

aber elitarismus ist - in meinen augen - ohnehin eins der größten probleme in der finnischen gesellschaft. ich denke das sehen viele so. und einige drücken das eben mit einer stimme für die PS aus.

am sonntag sehen wir dann, wie es ausgeht.

[fidel]

Es beginnt, langsam aber stetig.

Die nordischen Länder waren uns schon immer voraus.

Hier ist auch nur noch eine Frage der Zeit.

[@AntiAnti]

Endlich mal jemand der es erkennt.

Lieber Markus,

warum haben sie denn Angst vor "dem Islam"? Sollten sie nicht besser Angst vor fundamentalistischen Islamisten haben? (Fundamentalistische Christen - wie etwa die Evangelikalen - gibt es in Deutschland auch immer mehr und sie sind auch brandgefährlich).

Haben Sie die vollkommen unbegründete Angst (außer man glaubt den NPD versuchten Statistiken eines gewissen Herrn S.) dass der Islam Deutschland übernimmt? Einfach mal den Wikipedia Artikel zu Religionen in Deutschland lesen, da werden sie eines Besseren belehrt.

Phobien und Fremdenangst/Fremdenhass führt immer und gründsätzlich nur zu einer Ablehnung fremder Kulturen und zu einer Aufwertung der eigenen Nationalität. Und auch wenn solche Vergleiche furchtbar sind, wir Deutschen sollten darüber am besten bescheid wissen und auf rechtspopulistischen Müll alla BILD-Zeitung keinen Deut geben. Dass was solche Blätter von sich geben ist gelinde gesagt Unfug und treibt die Bevölkerung in eine Richtung, in der sie sich selbst nicht glaubt.

Aber vermutlich werden diese dann schimpfen, wenn das Knd irgendwann in den Brunnen fällt.

WEG mit rechtspopulistischem Müll, das ist teils nicht mehr zu ertragen.

[Happyduck]

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Tja........!!

[Ndege]

Von den Standpunkten der "Wahren Finnen", die hier aufgezählt werden, heiße ich fast alle gut. Viel Erfolg der Perussuomalaiset!

[AntiAnti]

Wie kann man nur populistische Politik gutheißen?!Mit so einem Konzept...haha...Wenn die Menschen logisch,friedlich und praktisch denken könnten,würden sie sich evtl mal auch Gedanken darüber machen,dass wenn mehrere Länder rechts regiert werden,früher oder später Krieg ausbrechen...Warum?Weil die Rechten immer nur fürs eigene Volk da sind...Bzw. die rechten Populisten das eigene Volk für ihren finanziellen Erfolg nutzen...Islamphobie-so ein Quatsch!Wie kann man Angst vor einer Religion haben...Religion sollte allgemein aus allen Verfassungen gestrichen werden...Ich hab eher Angst vor Öl-Kreuzzügen,die die christliche Welt treibt...Alles nur BILDleser...

[der wahre finne]

Prima die Leute!

[Markus]

Dann wünsche ich der Perussuomalaiset viel Erfolg. Es wird endlich Zeit das man den etablierten Parteien klipp und klar zeigt das man sich nicht alles gefallen lässt!

Und was ist an Islamophobie so schlimm? Ich habe auch Angst vor dem Islam. Soll man diese Angst einfach ignorieren?