Duldung läuft aus

Balanceakt bei Bauwagenplatz

CDU-Fraktion Mitte beantragt Fristverlängerung für die Gruppe Zomia in Wilhelmsburg. Das soll Zeit bringen, um über ein alternatives Wohnprojekt zu sprechen.

Traum vom selbstbestimmten Leben: Hier auf dem nicht mehr existierenden Bauwagenplatz "Bambule" im Karolinenviertel. Bild: dpa

HAMBURG taz | Die CDU-Bezirksfraktion Mitte versucht beim Thema "Bauwagenplatz in Wilhelmsburg" einen Balanceakt: Zum einen betont sie, dass sie schon immer gegen einen weiteren Wagenplatz in Hamburg gewesen sei; zum anderen spricht sie sich dafür aus, die Duldung für die Gruppe Zomia zu verlängern, um Zeit für eine Lösung zu gewinnen. Damit stellt sich die CDU gegen den harten Kurs des Bezirksamtsleiters Markus Schreiber (SPD), der in der vergangenen Woche kundgetan hatte, er werde in seinem Bezirk keine Bauwagen dulden.

Die Gruppe Zomia hat sich Anfang Dezember vergangenen Jahres auf einem brachliegenden Gelände am Ernst-August-Kanal niedergelassen. Die Bezirksversammlung beschloss, den Aufenthalt der Gruppe am Kanal als "Winterquartier" bis zum 30. April zu tolerieren. Bis dahin sollte ausgehandelt werden, wie es mit den rund 15 BewohnerInnen und ihren Wagen weitergehen könnte. Die Neuwahl und der Regierungswechsel haben diesen Prozess aber erschwert.

Jetzt drängt die Zeit. Die CDU hat daher angekündigt, sie werde in der nächsten Bezirksversammlung 21. April beantragen, dass die Frist für den Wagenplatz bis zum 30. September verlängert wird. Das Bezirksamt solle unbedingt wieder mit der Gruppe verhandeln, fordert die Fraktion. Bisher habe sich die Verwaltung "einer inhaltlichen Lösung augenscheinlich verweigert".

Der Wilhelmsburger CDU-Bezirksabgeordnete Jörn Frommann kritisierte, dass nicht über ein alternatives Wohnprojekt für die Gruppe verhandelt worden sei. Dabei sei ein solches politisch gewollt und Dritte wie die Internationale Bauausstellung (IBA) hätten signalisiert, an einer solchen Lösung mitarbeiten zu wollen.

Nicht in Frage kommt allerdings nach Auffassung Frommanns, dass die Zomia-Leute auf Dauer in ihren Wagen wohnen bleiben. Es gelte das Wohnwagengesetz von 1937 und von dem solle auch nicht abgewichen werden.

Weil sich auch die GAL und die Linke für eine Fristverlängerung ausgesprochen haben, könnte es für die SPD-Fraktion schwierig werden, sich einer Fristverlängerung zu verweigern. Bei einer fehlenden Stimme zur absoluten Mehrheit hat sie sich für ein "Regieren" mit wechselnden Mehrheiten entschieden. Im konkreten Fall wäre sie auf die Stimmen der FDP oder der Piratenpartei angewiesen.

Die FDP hält mit ihrer Meinung hinterm Berg und verweist auf laufende Verhandlungen. "Dass uns das Ganze um die Ohren fliegt, will keiner", sagt der Bezirksabgeordnete Heinrich Otto Patzer. Die Abgeordneten der Piratenpartei waren am Dienstag nicht zu erreichen.

SPD-Fraktionschef Falko Droßmann betont, dass Schreiber mit dem Nein seine Pflicht als Bezirksamtsleiter tue, indem er einen Bezirksversammlungsbeschluss umsetze. Damit sei aber das letzte Wort nicht gesprochen. "Ich muss mir diesen Antrag mal anschauen", sagt Droßmann. Er sei beeindruckt vom Konzept der Bauwagenleute und würde gerne einen Weg finden, die Idee Zomias von dem Platz in Wilhelmsburg zu trennen.

 

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