Camp Aschraf

Irak gegen Exiliraner

Die Volksmudschaheddin sollen den Irak mit Hilfe der UNO bis Jahresende verlassen. Zuvor war es zu heftigen Zusammenstößen im Camp Aschraf zwischen der Gruppe und der Armee gekommen.

Bewohner des Camps Aschraf protestieren gegen die Räumung durch die irakische Armee. Bild: reuters

BAGDAD/BERLIN afp/taz | Die irakische Regierung hat am Montag verlangt, dass die iranischen Volksmudschaheddin bis Ende 2011 das Land verlassen. Die Regierung bekräftige ihren früheren Beschluss, bis Ende des Jahres die terroristische Gruppierung der Volksmudschaheddin aufzulösen, sagte Regierungssprecher Ali al-Dabbagh. Die Gruppe der iranischen Exilopposition müsse mit allen Mitteln in Zusammenarbeit mit der UNO aus dem Irak gebracht werden. Bereits Ende 2009 hatte die irakische Regierung vergeblich versucht, die Gruppe zur Ausreise zu zwingen.

Am Freitag war es in dem nahe der iranischen Grenze gelegenen Camp Aschraf der Volksmudschaheddin zu heftigen Zusammenstößen zwischen den Bewohnern und der irakischen Armee gekommen. Nach offiziellen Angaben wurden dabei drei Menschen getötet, die Volksmudschaheddin warfen der Armee jedoch vor, 33 Bewohner des Lagers getötet und mehr als 300 weitere verletzt zu haben.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die irakischen Behörden auf, sofort eine unabhängige Untersuchung zu den Vorfällen in Camp Aschraf einzuleiten. Malcolm Smart, Direktor des AI-Programms für den Nahen Osten und Nordafrika, sprach von "exzessiver Gewalt" der irakischen Truppen gegenüber den Bewohnern, als diese versuchten, sich zu widersetzen. "Dies ist die letzte einer Serie von gewalttätigen Aktionen, die die irakische Regierung gegen die Bewohner von Camp Aschraf unternommen hat", fügte er hinzu.

Im Juli 2009 hatte die Regierung bekannt gegeben, eine Untersuchung zu sechs Todesfällen bei einer Razzia irakischer Sicherheitskräfte in der Siedlung eingeleitet zu haben. Seitdem hat man davon nie wieder etwas gehört.

In Camp Aschraf rund 80 Kilometer nördlich von Bagdad leben rund 3.500 Anhänger der Volksmudschaheddin. Diese linksislamistische Bewegung, deren Ideologie eine Mischung marxistischer und schiitischer Ideen ist, war 1965 für den bewaffneten Kampf gegen den Schah gegründet worden. Nach der iranischen Revolution 1979 kooperierte sie zunächst mit der Regierung, ging dann jedoch in den Untergrund.

Während des Iran-Irak-Krieges (1980-1988) kämpften die Volksmudschaheddin auf der Seite Saddam Husseins. Nach dessen Sturz 2003 wurden ihre Kämpfer entwaffnet und in das Camp Aschraf gebracht. Iran und die USA stufen die Volksmudschaheddin als terroristische Organisation ein.

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