Löschen statt Sperren bei Kinderpornos

Koalition schafft Netzsperren ab

Die umstrittenen Sperren für Kinderpornos im Internet wird es nicht geben. Die Koalition hat sich darauf geeinigt, dem Löschen den Vorrang zu geben.

So nun nicht mehr: Künftig wird gelöscht und nicht gesperrt. Bild: dpa

In Deutschland werden nun doch keine Internetsperren eingeführt. Das hat der schwarz-gelbe Koalitionsausschuss am späten Dienstag abend auf Druck der FDP beschlossen. Im Gegenzug stimmten die Liberalen der Einrichtung einer Visa-Warndatei zu.

Im Juni 2009 hat der Bundestag auf Betreiben der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) das so genannte Zugangserschwerungsgesetz beschlossen. Seitdem ist das Bundeskriminalamt (BKA) eigentlich verpflichtet, täglich eine Liste von Kinderporno-Seiten an die deutschen Internet-Provider zu liefern. Die Provider sollten dann für ihre Kunden den Zugang erschweren und sie auf eine Stopp-Seite umleiten.

Kritiker befürchten, dass die Sperr-Infrastruktur bald auch gegen andere unliebsame Inhalte eingesetzt wird. Die FDP hat deshalb in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass das Gesetz zunächst nicht angewandt wird. Ein Jahr lang sollte statt dessen das BKA versuchen, eine Löschung von Kinderporno-Seiten an der Quelle, also im Ausland, zu erwirken.

Die ursprünglich geplante Evaluation des einjährigen Versuchs führte der Koalitionsausschuss nun im Handstreich durch: Das Zugangserschwerungsgesetz ist nicht mehr gewollt und wird aufgehoben. Nächste Woche werden die Fraktionen von FDP und CDU/CSU einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, kündigte der FDP-Internetexperte Jimmy Schulz an.

Visa-Warndatei

Der Durchbruch wurde durch neue Statistiken des BKA erleichtert. Danach sind zwei Wochen nach einer Kontaktaufnahme des BKA mit der zuständigen ausländischen Polizei 93 Prozent der Kinderporno-Seiten an der Quelle gelöscht. Nach vier Wochen sind es sogar 99 Prozent.

Die Union hatte sich zunächst auf ältere BKA-Statistiken berufen. Danach waren eine Woche nach BKA-Kontaktaufnahme noch ein Drittel der ausländischen Kinderporno-Seiten online. Deshalb sollten die deutschen Provider für ihre Kunden eine - allerdings leicht zu umgehende - Sperre zu solchen Seiten einbauen. Davon war zuletzt aber sogar der CSU-Netzrat abgerückt.

Die geplante Visa-Warndatei soll deutschen Botschaften im Ausland die Entscheidung über die Gewährung von Visa erleichtern. So soll schnell erkennbar sein, ob der einreisewillige Ausländer oder die Person, die ihn nach Deutschland eingeladen hat, schon einmal wegen Terrorismus, Drogendelikten oder Menschenhandel verurteilt wurde. Wenn terroristische Gefährder einen Visum-Antrag stellen, werden automatisch die Sicherheitsbehörden informiert.

Entgegen ursprünglicher Unions-Pläne soll es für die Aufnahme in die Warndatei nicht genügen, wenn jemand schon einmal falsche Angaben bei einer Ausländerbehörde gemacht oder einen erfolglosen Asylantrag gestellt hat. Über die Vorratsdatenspeicherung wurde bei dem Treffen nach Angaben von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht gesprochen. Der Kompromiss wurde wesentlich von den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Birgit Homburger (FDP) eingefädelt.

 

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