Justizfarce in der Türkei

Ergenekon-Prozess droht zu scheitern

Haltlose Anklagen, ausufernde Verhaftungen: Die Regierung Erdogan feuert den Chefermittler im Verfahren gegen mutmaßliche Putschisten und andere Seilschaften.

Demonstration für Pressefreiheit in Ankara. Zuvor waren mehrere Journalisten im Zusammenhang mit dem Ergenekon-Verfahren festgenommen worden. Bild: reuters

ISTANBUL taz | Der wichtigste Prozess der jüngeren türkischen Geschichte droht zu scheitern. Das Ergenekon-Verfahren - Ergenekon steht für ein mythisches Land der türkischen Frühgeschichte und ist ein Symbol der Nationalisten -, mit dem die AKP-Regierung seit 2007 gegen mutmaßliche Putschisten und andere nationalistische Seilschaften vorgeht, versinkt in einem Wust immer haltloserer Anklagen und ausufernder Verhaftungen. Ende vergangener Woche zog die Regierung unter Ministerpräsident Tayyip Erdogan die Notbremse: Der seit fast vier Jahren mit Sondervollmachten ausgestattete Chefermittler Sekeriya Öz wurde von seiner Funktion entbunden.

Als die Ermittlungen im Ergenekon-Verfahren nach einem Waffenfund in einem Istanbuler Vorort begannen, konnten die Staatsanwälte sich auf eine breite Zustimmung in der Gesellschaft stützen. Endlich, so schien es, sollten die Mitglieder des so genannten "derin devlet" - zu Deutsch: der "tiefe Staat" -, Militärs und Bürokraten, die seit Jahrzehnten im Hintergrund die Fäden gezogen hatten und dabei vor Mord und Totschlag nicht zurückgeschreckt waren, zur Verantwortung gezogen werden. Exgeneräle, aktive Militärs, Geheimdienstler, Juristen und Geschäftsleute wanderten ins Gefängnis. "Die Unberührbaren sind nicht mehr tabu", jubelten die Zeitungen.

Doch statt zügig die Anklagen vorzubereiten und den Leuten den Prozess zu machen, wurden die Ermittlungen immer weiter ausgedehnt, folgte eine Verhaftungswelle der nächsten. Immer häufiger wurden dabei Leute festgenommen, deren angebliche Verbindung zu Ergenekon wenig plausibel war. Stattdessen zeigten alle diese Verhaftungen eine klare Gemeinsamkeit: Die Betroffenen waren allesamt mehr oder weniger bekannte Kritiker der Regierung.

300 Angeklagte in U-Haft

Mittlerweile sitzen mehr als 300 Angeklagte in Untersuchungshaft in einem extra für Ergenekon-Verdächtige neu gebauten Hochsicherheitstrakt im Istanbuler Vorort Silivre. Durch die tausende Seiten Anklageschrift steigt niemand mehr durch, zumal weite Teile für geheim erklärt wurden.

Der letzte Schlag, der das gesamte Verfahren jetzt diskreditiert hat, erfolgte im März gegen zwei der bekanntesten Journalisten der Türkei, Ahmet Sik und Nedim Sener. Beide haben sich gerade durch Recherchen über Menschenrechtsverletzungen von Militärs und Geheimdiensten einen Namen gemacht. Sie der Mitgliedschaft von Ergenekon zu bezichtigen, scheint selbst vielen hartnäckigen Anhängern der Regierung unglaubwürdig.

Die Verhaftungen entfachten einen regelrechten Proteststurm, vor allem als bekannt wurde, dass Sik gerade an einem Buch arbeitete, in dem die Unterwanderung der Polizei durch die islamische Gülen-Sekte beschrieben wird. Auf der Suche nach dem Manuskript mit dem Titel "Die Armee des Imam" durchsuchte die Polizei die Wohnungen von Sik und Sener, Anwaltskanzleien, einen Verlag und die Redaktion von Radikal, in der Sik arbeitet. Trotzdem erschien das Manuskript Ende vergangener Woche im Internet und wurde noch am gleichen Tag mehr als hunderttausendmal heruntergeladen.

Für die Ergenekon-Ermittlungen ist die Verfolgung eines investigativen Buches über die derzeit einflussreichste islamische Bruderschaft der Türkei, die eng mit der AKP zusammenarbeitet, ein Desaster. Selbst eine erfolgreiche Verurteilung derjenigen, die zum harten Kern der Putschisten gehören, droht zu scheitern.

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