Intervention in Libyen

Waffen für die Rebellen

Die internationale Gemeinschaft erwägt Finanzhilfen und Waffenlieferungen für die Rebellen. Unterdessen drängen die Truppen von Gaddafi immer weiter ostwärts.

Ein von den alliierten Luftangriffen zerstörter Panzer in der Nähe von Bengasi. Bild: dapd

TRIPOLIS/BRÜSSEL/BERLIN dpa/taz | Die Nato übernimmt am Mittwoch offiziell das Kommando über den gesamten internationalen Militäreinsatz in Libyen. Im Wasser, in der Luft, aber nicht zu Lande will die internationale Gemeinschaft gegen Libyens Diktator Muammar al Gaddafi vorgehen, so wie es die UN-Resolution erlaubt.

Auf einer internationalen Libyen-Konferenz am Dienstag in London wurde über die Zeit nach Gaddafi beraten. Demnach könnte bald internationale Finanzhilfe an die Übergangsregierung in Libyen fließen. "Der Übergangsrat braucht Finanzhilfen, um arbeitsfähig zu bleiben", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton.

US-Präsident Barack Obama vertrat unterdessen die Ansicht, dass Gaddafi dem internationalen Druck auf sein Regime nicht standhalten werde. "Unsere Erwartung ist, dass Gaddafi letzten Endes abtreten wird, wenn wir konstanten Druck anwenden", sagte Obama am Dienstagabend (Ortszeit) in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC. Den Rücktritt Gaddafis zu erreichen bezeichnete Obama als "strategisches Ziel" der internationalen Koalition, während ihre militärische Absicht der Schutz der libyschen Zivilbevölkerung sei.

Obama wollte ausdrücklich nicht ausschließen, dass auch erwogen werde, die Rebellen für ihren Kampf gegen Gaddafis Regime mit Waffen zu versorgen. Eine entsprechende Auslegung der UN-Resolution 1973 hatte auch die US-Außenministerin in London angedeutet. Der Auffassung widersprach Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. "Unsere Aufgabe ist es, Menschen zu schützen, nicht, sie zu bewaffnen", sagte er dem britischen Sender Sky News am Dienstagabend.

Fehlende Informationen über die Rebellen

Clinton betonte aber auch, dass noch Informationen über die libysche Opposition fehlten. "Wir lernen sie gerade erst kennen", sagte die US-Außenministerin. Zuletzt waren Gerüchte aufgekommen, dass sich unter die libyschen Rebellen auch terroristische Kräfte gemischt haben könnten. Nach US-Geheimdienstberichten sollen sich dort Mitglieder des Terrornetzes Al-Kaida und der schiitischen Hisbollah-Bewegung befinden.

An der Libyen-Konferenz in London hatten sich rund 35 Nationen und internationale Organisationen wie Vereinte Nationen, Nato, Arabische Liga und Afrikanische Union beteiligt. Auch Vertreter der Übergangsregierung der libyschen Aufständischen waren zu Gesprächen in London. Die Konferenz stimmte darin überein, dass künftig eine internationale Kontaktgruppe die internationalen Anstrengungen für ein demokratisches Libyen nach Gaddafi bündeln soll. Die Europäische Union wertete die Konferenz in London als Erfolg.

Zur Kommando-Übernahme der Nato über die künftigen Militäreinsätze in Libyen wurde in Brüssel am Mittwoch eine offizielle Erklärung erwartet. Wie es hieß, wollte sich der Kommandeur der Operation, der kanadische Generalleutnant Charles Bouchard, persönlich äußern.

Rebellen fliehen aus Bin Dschawad

Nach tagelangem Vormarsch erlitten die Aufständischen am Mittwoch einen ersten Rückschlag. Sie mussten nach Angriffen der Gaddafi-Milizen die Stadt Bin Dschawad, rund 400 Kilometer westlich von Bengasi, aufgeben.

Bereits am Dienstagabend berichtete ein Reporter von al-Dschasira, dass Bin Dschawad nicht mehr in der Hand der Rebellen sei: "Die Gaddafi-Truppen sind auf dem Weg Richtung Ras Lanuf und verdrängen die Rebellen immer weiter Richtung in Osten."

Vor der Küste Libyens griff ein US-Zerstörer mit Unterstützung von US-Kampfflugzeugen drei Schiffe der libyschen Küstenwache an. Diese hatten zuvor im Hafen von Misurata Handelsschiffe wahllos unter Beschuss genommen, berichtete das Afrika-Kommando (Africom) der US- Streitkräfte in Stuttgart. Die libyschen Schiffe seien außer Gefecht gesetzt worden.

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