Kommentar Wahl in Baden-Württemberg

Sie können alles, auch wählen

Seit über 30 Jahre mahnen die Grünen eine Energiewende an. Nach ihrem Erdrutschsieg in Baden-Württemberg ist klar, dass diese epochale Energiewende jetzt eingeleitet wurde.

Das ist eine Revolution, die im ganzen Land ihren Widerhall finden wird. Die Grünen sind die großen Gewinner dieses Wahlsonntags. In Rheinland-Pfalz haben sie zugelegt und werden wohl an der Regierung beteiligt, in Baden-Württemberg sogar den ersten grünen Ministerpräsident stellen - und das in einem Bundesland, das sich 58 Jahre lang in schwarzer Hand befand.

Selten kam einer Landtagswahl so viel bundesweite Bedeutung zu wie dieser in Baden-Württemberg. Für das Desaster der CDU wird die Chefin Angela Merkel von ihrer Partei in die Pflicht genommen werden. Zwar wird sie allein aus Mangel an Alternativen im Amt bleiben. Aber der Richtungsstreit ist programmiert. Der konservative Flügel bangt ums Überleben. Das wird die Modernisiererin deutlich zu spüren bekommen. Auch die FDP wird so nicht weiter machen. Entsprechend droht dem gesamten Schwarz-Gelben Regierungsprojekt ein vorzeitiges Ende.

Natürlich hat sich die Atomkatastrophe in Japan ausgewirkt. Aber die Grünen können mit allem Recht für sich in Anspruch nehmen, dass niemand sonst so kontinuierlich vor den Gefahren gewarnt hat wie sie. Und keine andere Partei hat so konsequent und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln versucht, den Einfluss der Atomlobby zu bekämpfen. Die Bürgerinnen und Bürger wissen daher, dass es die grünen Kernkompetenzen sind, die Deutschland jetzt braucht, um eine zukunftsfähige Energie- und Wirtschaftspolitik zu gestalten.

Seit über 30 Jahren mahnen die Grünen eine Energiewende an. Nach ihrem Erdrutschsieg ist klar, dass diese epochale Energiewende jetzt eingeleitet wurde.

Mit ihren Wahlsiegen sind die Grünen endgültig zu einer Volkspartei geworden. Bei allem verständlichen Jubeln heißt das aber auch, dass die Partei diese Verantwortung annehmen muss. Sich bei Sozialfragen wie Hartz IV durch Enthaltungen hinter der SPD zu verstecken, das gilt künftig nicht mehr. Jetzt ist es Zeit, Farbe zu bekennen.

Als Verlierer dieses Wahltags steht ganz klar Stefan Mappus da. Seiner Haudrauf-Politik ist es zu verdanken, dass die schwarze Bastion gefallen ist. Die Bürgerinnen und Bürger wollen diese Art, Politik zu machen, nicht mehr länger hinnehmen. Sie fordern mehr Partizipation und Glaubwürdigkeit. Damit haben die Baden-Württemberger gezeigt: Sie können alles, auch wählen!

 

Ines Pohl (Jahrgang 1967) war von Juli 2009 bis Juni 2015 Chefredakteurin der taz. Bevor sie als politische Korrespondentin für die Mediengruppe Ippen in Berlin arbeitete, leitete sie das politische Ressort der Hessischen /Niedersächsischen Allgemeinen. 2004/2005 war sie als Stipendiatin der Nieman Foundation for Journalism für ein Jahr an der Harvard University. Im Dezember 2009 wurde ihr der Medienpreis „Newcomerin des Jahres“ vom Medium-Magazin verliehen. Seit 2010 ist Ines Pohl Mitglied im Kuratorium der NGO „Reporter ohne Grenzen“. Außerdem ist sie Herausgeberin der Bücher: " 50 einfache Dinge, die Sie tun können, um die Gesellschaft zu verändern" und "Schluss mit Lobbyismus! 50 einfache Fragen, auf die es nur eine Antwort gibt" (Westend-Verlag)

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