Erste Regierungserklärung von Olaf Scholz

Keine Visionen

Der neue Erste Bürgermeister verspricht wenig, killt die Stadtbahn und lässt die Zukunft von Hamburg Energie offen.

Lauschen mehr oder weniger aufmerksam der Regierungserklärung: Die neuen Mitglieder des Senats. Bild: dpa

Nach neuneinhalb Jahren wird Hamburg wieder sozialdemokratisch regiert. Für Regierungschef Olaf Scholz heißt das vor allem "mit ordentlichem Regierungshandwerk", wie er am Mittwoch in seiner vollständig visionsfreien Regierungserklärung beteuerte.

Nach der Vereidigung des Senats beschwor Scholz in einer gut einstündigen Rede blumig sein "Leitbild moderne Stadt". Die baue auf die Werte "Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität". Das Motto seiner Regierung werde "an jedem Tag aufs neue lauten: Wir schaffen das moderne Hamburg." Das werde kein Spektakel werden, auch "kein Wohlfühlwettbewerb", sondern eine Politik, "die pragmatisch an Herausforderungen herangeht".

Scholz konkretisierte vor allem seine Wahlkampfversprechen. So kündigte er nicht nur an, die Ausgabenerhöhungen auf ein Prozent zu deckeln, sondern künftig auch die Eckdaten des Haushalts für vier Jahre im Voraus zu beschließen. Ausgabendisziplin soll auch ein "Controlling für öffentliche Bauprojekte in der Senatskanzlei" erbringen.

Erwartungsgemäß kündigte Scholz an, "den Hafen wieder ins Zentrum unserer Wirtschaftspolitik zu stellen". Da seien Hafenquerspange, Elbvertiefung und Y-Trasse zwischen Hamburg/Bremen und Hannover notwendig. Schmallippiger gab er sich beim Thema Ökologie: Neben dem eher symbolischen Bekenntnis zu einer Abschaltung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel bot er kaum Konkretes, verlor über die Zukunft des städtischen Versorgers Hamburg Energie kein Wort.

Den Todesstoß verpasste Scholz der Stadtbahn: "Wir werden kein neues System einführen", stattdessen soll das Bussystem mit Vorfahrtsschaltungen und Zusatzspuren ausgebaut werden.

Von geplanten 6.000 Neubauwohnungen jährlich sollen 2.000 im Sozialen Wohnungsbau entstehen. Die Bezirke forderte Scholz auf, "verbindliche Wohnbauprogramme vorzulegen".

"Noch zum August", so Scholz, werde die schwarz-grüne Kita-Gebührenerhöhung rückgängig gemacht. Die Studiengebühren sollen dagegen erst zum Ende der Legislaturperiode abgeschafft werden. Den Kulturschaffenden versprach er, "den Negativtrend von Kürzungen, Streichungen und Schließungen umzukehren".

Der neue CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich warf Scholz in seiner Replik einen Hang "zur Alleinherrschaft" sowie einen "Hauch von Basta-Politik" vor. Er kritisierte die "Aufblähung des Senats" auf 10 Senatoren und 15 Staatsräte zur "zweitgrößten Landesregierung nach dem zehn mal größeren Nordrhein-Westphalen". Scholz verspreche "Allen alles" habe aber "kein Konzept und keine Vision".

Die Debatte war bei Redaktionsschluss noch nicht beendet.

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