Vorwurf Volksverhetzung

Ex-Staatssekretär zeigt Seehofer an

"Bis zur letzten Patrone": Nach Seehofers Rede am Aschermittwoch hat ein ehemaliger SPD-Politiker Anzeige gegen den CSU-Chef erstattet. Der störe den "öffentlichen Frieden".

Horst Seehofer beim Aschermittwoch: Erst einen großen Schluck genommen und dann "die rote Linie" überschritten? Bild: dapd

Berlin taz | Der ehemalige parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium Ulrich Kasparick hat CSU-Chef Horst Seehofer wegen dessen umstrittener Aschermittwochsrede angezeigt. "Ich will klären lassen, ob die Rede den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt", sagte Kasparick der taz.

Den früheren SPD-Politiker Kasparick empört vor allem eine Formulierung in Seehofers Rede in Passau. Die CSU werde sich in Berlin "sträuben bis zur letzten Patrone", sagte Seehofer, "dass wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen".

In der Strafanzeige, die Kasparick am Donnerstag an die Staatsanwaltschaft Passau schickte, heißt es: "Damit stört Herr Seehofer den öffentlichen Frieden in erheblicher Weise."

Auf seinem Blog schreibt Kasparick die Formulierung "bis zur letzten Patrone" erinnere ihn an die Propaganda am Ende des Zweiten Weltkriegs 1945, als in Berlin der "Volkssturm" auf das letzte Gefecht eingestimmt werden sollte. Mit seiner Rede habe Seehofer "die rote Linie überschritten, die ein Demokrat niemals überschreiten darf", heißt es auf Kasparicks Blog.

Ulrich Kasparick ist Theologe und saß von 1998 bis 2009 für die SPD im Bundestag. Von 2005 bis 2009 war er parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Danach hat er sich aus der aktiven Politik verabschiedet.

 

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