Landtagswahl in Baden-Württemberg

Der Kampf um die Provinz

Stuttgart 21, Mappus, Vetternwirtschaft: Baden-Württembergs Grüne kommen in Umfragen noch immer auf über 20 Prozent. Doch: Wie weit trägt die Euphorie?

Nein zu Stuttgart 21. Nein zu Atomkraft. Reicht das für einen Auftrag zum Machtwechsel in Baden-Württemberg? Bild: Sven Simon/imago

RAVENSBURG/STUTTGART taz | Eigentlich ist es egal, was sie sagt. Schon als die grüne Lokalpolitikerin Muhterem Aras freudig "Hallo erst mal!" ins Mikrofon ruft, jubeln die gut 30.000 Menschen los. Aras fasst das Mikrofon fester und wird energischer. "Wir lassen nicht locker. Es geht um unseren Bahnhof, unsere Stadt, unser Land", sagt sie. Dicht an dicht drängen sich die Menschen vor dem Stuttgarter Bahnhof, halten ihre Protestplakate hoch und pusten in ihre Vuvuzelas. Wenn die kleine Frau mit den schulterlangen schwarzen Haaren vorn auf der Bühne gegen Stuttgart 21 wettert, geht ein Brausen über den Platz.

Das konsequente Nein der Grünen gegen den geplanten Tiefbahnhof beschert einer Lokalpolitikerin wie Aras im Wahlkampf eine Kulisse, von der selbst Bundespolitiker oft nur träumen können. "Das sind Augenblicke, die einem wirklich Mut und Kraft geben", sagt Aras.

Am 27. März will sie in den baden-württembergischen Landtag einziehen. In Stuttgart hat sie gar gute Chancen, ein Direktmandat zu holen. Obwohl die Grünen zuletzt in den Umfragen zurückfielen, hegen sie erstmals realistische Hoffnungen auf einen Machtwechsel in Baden-Württemberg. Nach knapp 60 Jahren Regierungszeit wollen sie die CDU auf die Oppositionsbank schicken. "Was wäre das für eine Chance, jetzt im Land zu gestalten", sagt Aras.

In der Landeshauptstadt gestaltet sie bereits. Seit den Kommunalwahlen vor zwei Jahren stellen die Grünen im Stuttgarter Stadtrat mit 25,3 Prozent die stärkste Fraktion. Die 44-jährige Aras ist Fraktionschefin. Schon damals profitierten die Grünen bei der Wahl von ihrer Haltung zum milliardenschweren Bahnhofsumbau. Seit dem vergangenen Sommer hat sich das Ganze noch potenziert. Nicht zuletzt der "schwarze Donnerstag", als ein Aufmarsch von Hundertschaften der Polizei mit Wasserwerfern und Schlagstöcken im Schlossgarten die ganze Macht demonstrieren sollte. "Allein für diesen 30. September hoffe ich innigst, dass die Landesregierung ihren Denkzettel bekommt", sagt Aras. Die Menschen in Stuttgart haben diesen Tag nicht vergessen. Noch immer gehen sie Woche für Woche auf die Straße, um zu verhindern, dass Steuermilliarden verbuddelt werden.

Aber wie weit trägt dieser Höhenflug? Stuttgart 21 hat zwar nicht nur landesweit, sondern auch bundesweit für Furore gesorgt, doch genügt das, um selbst die schwarzen Hochburgen Baden-Württembergs ins Wanken zu bringen? Entscheidend ist, dass die Grünen auch in der Fläche punkten. Dass sie Kleinstädte wie Bruchsal und Balingen erobern und Landkreise wie Neckar-Odenwald, in denen die CDU traditionell um die 50 Prozent holt. Gewinnen sie nicht die schwäbische Provinz, werden sie die Wahl verlieren. Das ist der Kampf von Manfred Lucha.

Lucha ist ein groß gewachsener, kräftiger Mann mit braunen Haaren bis zum Ohr, die er immer wieder aus dem Gesicht nach hinten streichen muss. Im linken Ohr trägt er einen Ring. In dunkler Jeans und Jackett steht der 49-Jährige vor 40 Gästen in einer Reiterhof-Gaststätte in Fronhofen. Das kleine Dorf liegt im oberschwäbischen Landkreis Ravensburg nahe dem Bodensee und zählt mit den Nachbardörfern zur größten Flächengemeinde Baden-Württembergs.

"Die Höhle des Löwen", sagt Lucha. Mit seiner Wahlkampfveranstaltung dringt er in das Revier von Rudolf Köberle (CDU). Vor fünf Jahren holte der Landwirtschaftsminister für die CDU satte 49,3 Prozent. Ausgerechnet hier will Lucha über Biolandwirtschaft reden. Hier, wo die überwiegende Mehrheit konventionell wirtschaftet. Lucha sagt, er kenne gerade mal zwei Ökolandwirte.

"Wir wollen die Direktvermarktung fördern. Wir wollen 20 Prozent Ökolandbau", sagt Lucha. Im Hintergrund trainieren hinter einer Glasscheibe zwei Reiter mit ihren Pferden. Über der Fensterreihe stehen Pokale. Die meisten, die an diesem Abend gekommen sind, sind Männer über 40 in Holzfällerhemd und Weste. Sie trinken ein Feierabendbier, essen Bockwurst und hören regungslos zu.

Lucha geht immer wieder einen Schritt auf seine Gäste zu, beugt sich nach vorne, macht mit seinen Armen große Bewegungen in der Luft, seine Haare fallen ihm dabei wieder ins Gesicht. Er kann sagen, was er will, die Bauern schweigen.

Was in Stuttgart Wahleuphorie ist, ist für Lucha Wahlkampf. Es ist Kampf. Lucha ist das gewohnt. Er war 1979 Gründungsmitglied der Grünen im bayerischen Altötting, seit 16 Jahren sitzt er im Stadtrat Ravensburg. "Wir können uns nicht nur auf die Unistädte verlassen. Wir müssen diese Menschen genauso mitnehmen", sagt er. "Wenn wir regieren wollen, müssen wir die überzeugen, sonst halten wir das gar nicht durch."

Als der Wahlkampfabend offiziell beendet ist, setzt er sich zu den Landwirten an den Tisch. Seit Jahren spricht er mit ihnen. Seit Jahren haben beide Seiten die gleichen Argumente. Lucha hat sich zwar Respekt erarbeitet, gebracht hat ihm das bei einer Landtagswahl bisher aber nichts.

Dreimal hat er es schon versucht. Dreimal ist er gescheitert. Noch nie saß ein Grüner aus dem Wahlkreis 69 Ravensburg im Stuttgarter Landtag. Die Kandidatur schien bislang wenig attraktiv, niemand hätte sie Lucha streitig gemacht. Auch dieses Mal müssten die Grünen wohl deutlich über 20 Prozent bekommen, damit Lucha den Einzug schaffen kann. Eine Landesliste gibt es in Baden-Württemberg nicht, ein Direktmandat ist für Lucha unrealistisch. Die weiteren Mandate werden auf die vier Regierungsbezirke verteilt, und hier entscheidet sich, welcher Bewerber der jeweiligen Partei im betreffenden Regierungsbezirk den höchsten Stimmenanteil erhalten hat. Um diese Mandate konkurriert Lucha mit seinen grünen Parteikollegen etwa aus Tübingen, Ulm und Reutlingen.

Der Ministerpräsident: Stefan Mappus, 54 (CDU). Seit dem 10. Februar 2010. Er löste während der Legislaturperiode Günther H. Oettinger ab, der als EU-Kommissar nach Brüssel ging.

Die Koalition: CDU-FDP. Die CDU stellt in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten seit 7. Oktober 1953, seit Gebhard Müller.

Die Landtagswahl 2006: CDU 44,2 Prozent, SPD 25,2 Prozent, FDP 10,7 Prozent, Grüne 11,7 Prozent, WASG 3,1 Prozent.

Die letzte Umfrage: CDU 38 Prozent, SPD 25 Prozent, Grüne 21 Prozent, FDP 8 Prozent, Linkspartei 4 Prozent (Emnid v. 4. März).

Doch immerhin: Früher galt, dass die CDU in Oberschwaben auch schwarz angemalte Laternenmasten aufstellen könnte, die dann gewählt würden. Diese Selbstverständlichkeit gilt nicht mehr. In der Stadt Ravensburg stellen die Grünen inzwischen mit 20 Prozent die zweitstärkste Fraktion. Auch das war früher eine CDU-Hochburg mit stets absoluter Mehrheit.

Frank Hautumm beobachtet diese Entwicklung seit einigen Jahren. Der Lokalchef der Schwäbischen Zeitung sitzt in seinem Büro außerhalb der historischen Ravensburger Stadtmauer. Ein mit 42 Jahren noch junger Chef mit kurzen, schwarzen Haaren, der in Jeans und ohne Krawatte seine Gäste empfängt. Ravensburg sieht er als eine zwar kleine, aber doch junge, pulsierende Stadt, die von Akademikern und Kulturschaffenden geprägt ist. Doch er weiß auch, wie stark sich dieses Bild ändert, je weiter man die Stadt hinter sich lässt und aufs Land hinausfährt.

"Die Grünen wissen, dass sie in Ravensburg 20 Prozent holen können. In der Fläche wird die CDU mit Köberle aber sehr viel stärker sein", sagt Hautumm. Trotzdem sei das Selbstbewusstsein der Grünen spürbar gewachsen. "Die gehen schon mit dem ,Mir san mir'-Gefühl daran, das Lucha als Bayer selbst verkörpert. Und sie wissen, dass die CDU angeschlagen ist."

Doch welche Rolle spielt dabei der Bahnhofsstreit im 150 Kilometer entfernten Stuttgart? "Ich bin mir nicht sicher, ob das für die Leute hier entscheidend sein wird", sagt Hautumm. Im vergangenen Herbst habe es kleinere Demos gegeben. Käme es zu einem Volksentscheid, schätzt der Journalist, würden wohl etwa 70 Prozent für Stuttgart 21 stimmen.

Lucha setzt dennoch auf das Verkehrsthema. "Wir halten das natürlich hoch", sagt er. Wenn auch nicht in Ravensburg, so würden doch viele Leute noch heute nach Stuttgart fahren, um dort zu demonstrieren.

In der Landeshauptstadt treibt das Thema die Bürger nicht nur weiterhin zahlreich auf die Straße, sondern auch in ein Lokal im Stuttgarter Westen. Der Ortsverband stimmt sich hier auf den Wahlkampf ein. Früher kamen manchmal zwei Leute. An diesem Abend sind es 20. Es müssen extra Stühle nachgeholt werden. Unter den Jüngeren sind einige, die erst seit Kurzem Grünen-Mitglied sind. "Scheiße! Da muss man doch was machen", habe sich eine junge Frau bereits nach dem schwarz-gelben Sieg bei der Bundestagswahl 2009 gedacht. "Und dann kam Stuttgart 21 dazu."

"Auf diesen Wahlkampf freue ich mich besonders", sagen andere, die schon zahlreiche aussichtslose Wahlkämpfe im Ländle hinter sich haben. Selbst viele Nichtmitglieder, aber strikte S21-Gegner würden ihre Hilfe für den Wahlkampf anbieten, berichtet Muhterem Aras. Sie weiß die gute Stimmung zu schätzen, aber genauso weiß auch sie: "Die Wahl gewinnen wir nicht nur in den Städten."

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben