Proteste in Saudi-Arabien

Das Königreich wird nervös

Nach Protesten in der Hauptstadt Riad hat das Innenministerium öffentliche Demonstrationen verboten. Eine Facebook-Gruppe ruft trotzdem zum "Tag der Wut" auf.

Ist die Sorge des Innenministeriums vor Demonstrationen unbegründet? Saudi-Arabier heißen ihren König willkommen. Bild: dapd

RIAD taz | Nachdem sich nun auch in Saudi-Arabien Menschen auf die Straße trauen, um gegen die Herrschenden zu demonstrieren, hat das saudische Innenministerium jeglichen öffentlichen Protest verboten. In einem am Sonnabend von der staatlichen Presseagentur verbreiteten Statement heißt es: "Gesetze und Verordnungen im Königreich verbieten grundsätzlich jede Art von Demonstrationen, Märschen oder Sit-ins oder Aufrufe dazu, denn sie verstoßen gegen die Prinzipien der Scharia-Gesetzgebung und gegen saudische Sitten und Gebräuche."

Solche Demonstrationen verbreiteten nur Chaos, verstießen gegen die Ehrenhaftigkeit und zerstörten öffentlichen Wohlstand, hieß es weiter. Zudem wird auf eine zwei Jahre alte Verordnung verwiesen, in der schon einmal alle öffentlichen Proteste verboten worden waren. Auch die Imame des Landes betonten in ihren jüngsten Freitagsgebeten, dass Demonstrationen gegen das islamische Prinzip des Monotheismus verstießen. Viele saudische Imame sind von staatlichen Zuwendungen abhängig, sodass der König sie leicht benutzen kann, um seine Botschaften zu vermitteln.

Obwohl es kaum einen Grund dafür zu geben scheint, zeigt das Demonstrationsverbot des Innenministeriums, wie nervös das Königreich inzwischen ist. Als König Abdullah nach dreimonatiger Krankheit Ende Februar nach Saudi-Arabien zurückkam, säumten Massen die Straßen, um ihn willkommen zu heißen. Er machte ihnen Geschenke im Wert von 135 Milliarden Rial (32 Milliarden Euro): 15 Prozent mehr Gehalt für die Staatsangestellten, Unterstützung für Arbeitslose, Mietzuschüsse, Kredite. Bisher sind es auch nur einige wenige, die sich öffentlich daran stören, dass die Königsfamilie das Land wie ihr eigenes Unternehmen führt. Denn es ist ein Staatsgeheimnis, wie viel die mehr als 5.000 Prinzen und Prinzessinnen der Al-Saud-Familie jährlich zur Seite schaffen.

Doch am Freitag kam es zur ersten Demonstration in Riad. Nach dem Gebet versammelten sich vor der Al-Rajhi-Moschee im Osten der Hauptstadt, 50 bis 100 Demonstranten und riefen "Friedlich, friedlich" und "Diebe, Diebe, wo sind die 200 Milliarden?". Wie auf einem Video zu sehen ist, das im Internet kursiert, kreisten Hubschrauber der Sicherheitskräfte über der kleinen Gruppe Männer. Einer der mutmaßlichen Wortführer wurde festgenommen. Die in London ansässigen Oppositionsgruppe Islamische Reformbewegung (MIRA) behauptet auf ihrer Website, dass die Demonstration von ihr organisiert worden sei. Die MIRA wurde Mitte der 90er Jahre von dem saudischen Islamisten Saad al-Faqih gegründet. Die US-Regierung wirft ihm Verbindungen zu al-Qaida vor. Al-Faqih bestreitet das.

Vorbild Ägypten

Indes gewinnt eine Facebook-Kampagne an Fahrt, die für kommenden Freitag nach ägyptischem Vorbild einen "Tag der Wut" organisieren will. Sie hat fast 20.000 Unterstützer gewonnen. Zwar ist ein derartiger Aufruf schon einmal unbeachtet geblieben, aber dieses Mal könnte es anders sein.

Gefährlicher für die Königsfamilie sind aber wohl die Demonstrationen, die nun schon zum dritten Mal im Osten des Landes stattfanden. Nach Schätzungen sind dort die Hälfte der Bewohner Schiiten. Alle Ölquellen des Landes befinden sich in dieser Provinz am Persischen Golf. In Quatif zogen in der Donnerstagnacht rund 100 Männer durch die Straßen und forderten die Freilassung von neun Schiiten, die seit 1996 ohne Gerichtsverfahren inhaftiert sind. Zwanzig Demonstranten wurden festgenommen. Auch in al-Ahsa demonstrierten etwa 200 Männer nach dem Freitagsgebet. Sie forderten die Freilassung des Predigers Scheik Taufiq Amer, der in der Vorwoche festgenommen worden war. Er hatte mehr Rechte für die Schiiten und die Einführung einer konstitutionellen Monarchie gefordert.

Die Schiiten sind eine diskriminierte Minderheit in Saudi-Arabien. Viele ihrer religiösen Rituale dürfen sie nicht in der Öffentlichkeit ausüben, und sie sind von hochrangigen Positionen in Verwaltung, Militär und Universitäten ausgeschlossen. Es gebe jedoch Gespräche auf vielen Ebenen zwischen der saudischen Regierung und Shia-Vertretern, sagte der prominente Shia-Intellektuelle Jafar al-Shayeb. "Seit 2005, seit König Abdullah an der Macht ist, hat sich unsere Situation verbessert." Außerdem hätten sich die Sicherheitskräfte bisher bei den Demonstrationen zurückgehalten. "Nur: Unsere jungen Leute werden langsam ungeduldig.", warnt al-Shayeb. "Die Regierung wird einen Schritt auf uns zu machen müssen."

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