Arbeitsmarkt in Deutschland

Kurzarbeit wird länger

Union und FDP einigen sich darauf, den Unternehmen bei den Sozialabgaben bis Ende März 2012 zu helfen. Das kostet 800 Millionen Euro. Die OECD ist gegen.

Die Verlängerung der Kurzarbeit kostet den Steuerzahler knapp 800 Millionen Euro.  Bild:  dpa

BERLIN dpa/rts/taz | Spitzenpolitiker aus Union und FDP haben sich am späten Freitagabend darauf geeinigt, die staatliche Förderung von Kurzarbeit zu verlängern. Das bestätigte am Samstag ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Unternehmen sollen demnach noch bis Ende März 2012 bei den Sozialabgaben entlastet werden. Ursprünglich sollte diese Regelung Ende 2010 auslaufen.

Melden Unternehmen Kurzarbeit an, übernimmt derzeit die Bundesagentur für Arbeit (BA) bis zum sechsten Monat die Hälfte der Sozialbeiträge, die Arbeitgeber für Arbeitnehmer abführen müssen. Ab dem sechsten Monat zahlt die BA die Beiträge in voller Höhe. Die Verlängerung dieser Kostenübernahme um 15 Monate ab 2011 bedeute für die BA Mehrausgaben in Höhe von rund 800 Millionen Euro, sagte ein BA-Sprecher.

Ursprünglich wollte von der Leyen die Erstattung der Sozialabgaben drei Monate länger, nämlich bis Ende Juni 2012, fortführen. Doch in den Beratungen am Freitag, an denen neben der Arbeitsministerin unter anderem FDP-Chef Guido Westerwelle, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) teilnahmen, rangen die Liberalen von der Leyen den März-Termin ab.

Ausnahmeregelung für Konzerne fällt weg

Gestrichen wird auf Betreiben der FDP zudem die sogenannte Konzernklausel. Bisher übernahm die BA für Konzernstandorte vom ersten Monat an die volle Höhe der Sozialbeiträge, wenn in einem anderen Konzernteil zuvor bereits sechs Monate lang kurzgearbeitet wurde. "Für uns war es wichtig, dass die Förderung stärker auf den Mittelstand zugeschnitten wurde", begrüßte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, das Ende der Ausnahmeregelung für Konzerne ab 2011.

Die Kurzarbeit hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland trotz Wirtschaftskrise nur gering angestiegen ist. Waren 2008 im Jahresdurchschnitt 3,26 Millionen Menschen arbeitslos, zählte 2009 die Statistik 3,42 Millionen. Für 2010 erwarten führende Wirtschaftsforschungsinstitute sogar einen Rückgang der Arbeitslosenzahlen auf 3,38 Millionen Personen.

Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung hatte im März 2010 berechnet, dass 2009 aufgrund von Kurzarbeit und dem Abbau von Guthaben auf Arbeitszeitkonten rein rechnerisch 1,2 Millionen Beschäftigungsverhältnisse gesichert werden konnten. Auf dem Höhepunkt der Kurzarbeit im Mai 2008 gab es über 1,5 Millionen kurzarbeitende Arbeitnehmer. Derzeit sind es nach Schätzungen der BA noch knapp 900.000.

Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, begrüßte die verlängerte Förderung als "entscheidenden Beitrag" zur Beschäftigungssicherung. Hans-Peter Keitel, Chef des Bundesverband der Deutschen Industrie, mahnte jedoch in der Welt am Sonntag, Angebote wie die Kurzarbeit müssten schrittweise abgebaut werden, um die Staatsfinanzen zu stärken.

Deutliche Kritik an einer Verlängerung der Kurzarbeiterregelung kommt aus Teilen von CDU/CSU. "Eine derartige Verlängerung der Kurzarbeit kann den notwendigen Strukturwandel in der Wirtschaft behindern", sagte der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Hans Michelbach (CSU) am Samstag der Passauer Neuen Presse. Damit werde der "Zuwachs an Konkurrenzfähigkeit aufs Spiel gesetzt, den Deutschland sich durch die Reformen der vergangenen Jahre erarbeitet hat", warnte Michelbach.

OECD gegen Kurzarbeit

Ins gleiche Horn stieß die Organisation für wirtschftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). In einer Stellungnahme für eine Anhörung im Arbeitsausschuss des Bundestags sprach sie sich gegen eine Verlängerung der Kurzarbeit in Deutschland aus. Kurzarbeit sei kein Instrument, um Arbeitslosigkeit generell zu verhindern. Je länger die Kurzarbeitsregelung dauere, desto eher würden mit der "doppelten Subvention" von Arbeitsplatzerhalt und Sozialversicherungsansprüchen nicht zukunftsfähige Arbeitsplätze zeitweise erhalten.

Von der Leyen nannte die OECD-Kritik "erstaunlich". "Deutschland steht in der Wirtschaftskrise mit einem robusten Arbeitsmarkt hervorragend da. Diesen Erfolgsweg in der Krise abzubrechen wäre absurd", sagte die Ministerin. Es sei richtig, die konjunturelle Kurzarbeit nicht bis zum Jahresende mit dem Fallbeil zu kappen, "sondern sie geschmeidig bis März 2012 auslaufen zu lassen", sagte von der Leyen. Am Mittwoch soll das Kabinett das neue Gesezt zur verlängerten Förderung der Kurzarbeit behandeln.

***

Dieser Text ist für Sie kostenlos verfügbar. Dennoch wurde er nicht ohne Kosten hergestellt! Wenn Ihnen der Text gefallen hat, würden wir uns freuen, wenn Sie der taz dafür einen kleinen Betrag bezahlen. Das können wenige Cent sein - wir überlassen es Ihnen.

Für unabhängigen Journalismus: taz-Konto 39316106 | BLZ: 10010010 | Postbank Berlin - Verwendungszweck "taz.de".