Rettung der WestLB

Friedrich Merz, Millionengewinner

Den Steuerzahler und die Sparkassen wird die Rettung der WestLB Milliarden kosten. Das hindert Friedrich Merz nicht, für seine Dienste Millionen in Rechnung zu stellen.

Linkspartei-Abgeordneter Sagel: "Kungelei unter Parteifreunden".  Bild: ap

Nachdem der Poker um die Milliarden-Risiken der WestLB auch nach Ablaufen des Brüsseler Ultimatums weiter andauert, gerät der "Veräußerungsbeauftragte" Friedrich Merz zunehmend in die Kritik. Der ehemalige Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion stellte für seine bisher erfolglosen Versuche, die einstige Landesbank Nordrhein-Westfalens als Ganzes zu verkaufen, bereits 1,2 Millionen Euro in Rechnung, erfuhr die taz aus dem Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtags. Außerdem versuche Merz, der heute als Rechtsanwalt für die internationale Wirtschaftskanzlei Mayer Brown arbeitet, die Honorare durch Vergabe immer neuer Unteraufträge noch zu treiben.

Christdemokrat Merz war von der im Mai 2010 abgewählten schwarz-gelben NRW-Landesregierung von Exministerpräsident Jürgen Rüttgers mit dem Verkauf der einstmals drittgrößten Landesbank beauftragt worden. Von "Kungelei unter Parteifreunden" spricht der Finanzexperte der Linkspartei, Rüdiger Sagel, deshalb.

Erst der "CDU-Filz [habe] zum millionenschweren Auftrag der Anwaltskanzlei von Herrn Merz" geführt. Auch in den Reihen der rot-grünen Minderheitskoalition, die heute die Landesregierung stellt, wächst die Wut: "Die Frage ist, welche Rolle Merz spielt - und wofür er sein Geld bekommt", so der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Mehrdad Mostofizadeh.

"Die Frage ist, wofür er sein Geld bekommt"

Denn bezahlen dürften die Millionen-Honorare am Ende Steuerzahler und Sparkassenkunden: Weil Merz trotz monatelanger Suche keinen Käufer für die WestLB als Ganzes präsentieren kann, streiten der Bund und die Eigentümer der WestLB - das Land NRW und die Sparkassen - weiter darüber, wer wie viel der Milliarden-Risiken übernimmt.

Dabei war in der Nacht zum Mittwoch die Frist abgelaufen, die EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia gesetzt hatte. Dieser fordert die Halbierung der Bilanzsumme der WestLB von aktuell 220 Milliarden Euro, ebenso einen Eigentümerwechsel: Schließlich sei das marode Düsseldorfer Institut, das sich in der Finanzkrise mit US-Schrottimmobilien massiv verspekulierte, seit 2008 mit insgesamt 16 Milliarden Euro wettbewerbswidrig subventioniert worden. Sollte die EU die Rückzahlung anordnen, wäre die WestLB zahlungsunfähig.

Doch statt des von Almunia geforderten verbindlichen Sanierungsplans übermittelten die zerstrittenen Parteien Minuten vor Ablauf des Ultimatums gleich drei Optionen nach Brüssel. Erstens: Die WestLB wird komplett verkauft. Zweitens: Die Bilanzsumme wird über die von Almunia geforderte Halbierung hinaus reduziert. Drittens: Die WestLB wird zu einer "Verbundbank" geschrumpft, die das Verrechnungsgeschäft der NRW-Sparkassen untereinander abwickeln könnte. Um einen Zusammenbruch der Bank und damit die Pleite verschiedenster Sparkassen zu verhindern, will der bundesweite Sparkassen- und Giroverband eine solche Neugründung mit bis zu 1,5 Milliarden Euro stützen.

Auf den bei Merz in Auftrag gegebenen Komplettverkauf setzt die nordrhein-westfälische Landesregierung am wenigsten Hoffnung: Um "plus/minus null" aus dem WestLB-Desaster herauszukommen, "müssten schon zweistellige Milliarden" erlöst werden, warnt SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die zugleich Druck auf den EU-Wettbewerbskommissar macht: Die WestLB sei für das Bankensystem ähnlich wichtig wie die US-Investmentbank Lehman Brothers, deren Zusammenbruch die weltweite Finanzkrise auslöste: "Deshalb können wir nicht einfach sagen, wir lassen die Bank pleitegehen."

 

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