Bundesratsinitiative aus NRW

Frauenquote kommt in den Bundesrat

Die rot-grüne Regierung in NRW startet eine Bundesratsinitiative für eine Frauenquote. Ministerin Steffens findet die Quote nur sinnvoll, wenn sie in ganz Deutschland gelte.

Nordrhein-Westfalens Emanzipationsministerin Steffens. Bild: dpa

DÜSSELDORF dpa | Mit einer Bundesratsinitiative will Nordrhein-Westfalen eine Geschlechterquote für alle Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen auf den Weg bringen. Das kündigten NRW-Emanzipationsministerin Barbara Steffens (Grüne) und Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf an. Kutschaty sagte: "Freiwillige Selbstverpflichtungen gibt es seit einem Jahrzehnt, ohne dass sie zu einem messbaren Erfolg geführt hätten". Der Gleichberechtigungsgrundsatz habe Verfassungsrang und müsse durchgesetzt werden. "Die Phase freiwilliger Maßnahmen ist vorbei", so der Justizminister.

Das NRW-Quotenkonzept soll über zwei Stufen realisiert werden: Zum 1.1. 2017 sollen in jedem Aufsichtsrat jeweils mindestens 30 Prozent Männer und Frauen sitzen, fünf Jahre später 40 Prozent. Wenn die Wahl gegen die gesetzliche Mindestquote verstieß, darf der Aufsichtsrat sein Mandat nicht antreten. Unternehmen, die trotz intensiver Bemühungen nicht genügend geeignete Frauen aufzuweisen haben, sollen eine Härteklausel in Anspruch nehmen dürfen.

Steffens sagte, auch der Druck seitens der Europäischen Union werde zunehmen: "Die Frauenerwerbsquote in Deutschland ist im europäischen Vergleich grottenschlecht." Der Frauenanteil von nur zwei bis vier Prozent bei den von Anteilseignerseite gewählten Aufsichtsräten beweise: "Der Weg ganz nach oben ist in Deutschland für Frauen blockiert." Steffens kündigte zudem an, das Landesgleichstellungsgesetz von 1999 nachzubessern. Zwar sehe es eine Quote von 50 Prozent im gesamten öffentlichen Bereich vor, es fehlten aber Sanktionsmöglichkeiten. "So wird die Quote in wesentlichen Teilen nicht eingehalten."

Die Bundesratsinitiative begründet sich laut Steffens darin, dass eine entsprechende Regelung für die Privatwirtschaft nur bundeseinheitlich Sinn mache. "Wir stehen am Anfang des Prozesses und machen jetzt einen Aufschlag." Das Angebot aus NRW richte sich auch an die Kanzlerin, die die Frauen derzeit mit ihrer ablehnenden Haltung im Regen stehen lasse, sagte Steffens. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Frauenquote in großen Unternehmen derzeit ab.

 

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