Schläge auf der Davidwache: Geldstrafe für Polizisten
Das Hamburger Amtsgericht verurteilt einen Einsatzleiter der Davidwache wegen Körperverletzung im Amt. Kronzeugen waren zwei Bereitschaftspolizisten.
Davidwache in Hamburg-St. Pauli: Einsatzleiter Martin S. ohrfeigte hier einen 20-Jährigen. Bild: dpa
HAMBURG taz | Es ist wegen oft ausgeprägtem Korpsgeistes die absolute Ausnahme, dass Polizisten einen Kollegen wegen Gewalt anzeigen. Doch solch ein Fall ereignete sich am 8. Juli 2009 im Hamburger Kiezrevier auf der Reeperbahn, wo zwei Bereitschaftspolizisten gegen einen Vorgesetzten Strafantrag stellten. Der Dienstgruppenleiter der berühmten Davidwache, Martin S. (43), ist am gestrigen Dienstag vom Hamburger Amtsgericht wegen Körperverletzung im Amt zu 120 Tagessätzen à 40 Euro (4.800 Euro) verurteilt worden. "Sie haben einen Fehler gemacht, der menschlich nachvollziehbar ist, aber als Polizist nicht passieren darf", sagte die Vorsitzende Richterin Anne Meier-Göring.
Martin S. und weitere Beamte waren in jener Nacht einer Peterwagenbesatzung zur Hilfe geeilt, die Probleme hatte, einen mutmaßlichen Scheckkartenbetrüger vor einem Casino auf der Reeperbahn festzunehmen. Der damals 20-jährige Dennis B. leistete dermaßen Widerstand, dass eine Polizistin zu Boden stürzte und sich eine stark blutende Kopfplatzwunde zuzog. Nach erfolgter Festnahme gab Dennis B. seine Gegenwehr auf, ließ sich zur Davidwache bringen und in einem Durchsuchungsraum filzen. Ihm wurden eine Scheckkarte und 1.300 Euro abgenommen.
Plötzlich sei Martin S. in den Raum gestürmt, berichtet Opfer Dennis B., habe sich Lederhandschuhe übergestreift und ihm mit den Worten: "Du Wichser, was hast du da gerade der Beamtin angetan" am Hals gepackt und ins Gesicht geschlagen.
Diesen Vorfall beobachtete ein Bereitschaftspolizist, der sich ebenfalls in dem Raum befand. Er will versucht haben, seinen Vorgesetzten wegzuziehen, berichtete der 26-jährige Beamte vor Gericht. Und nicht nur das: Seine Kollegin, die durch das Getöse alarmiert worden war, beobachtete die Attacke von Martin S. auf Dennis B. durch ein Fenster zum Durchsuchungsraum. Sie gab vor Gericht an, deutlich zwei Ohrfeigen gesehen zu haben.
Die Bereitschaftspolizisten hatten Martin S. nach dem Vorfall zur Rede gestellt. Der habe sich entschuldigt und bedauert "dass die Pferde mit ihm durchgegangen" seien. Vor Gericht jedoch beteuerte Martin S. bis zuletzt seine Unschuld. Er habe als Dienstgruppenleiter die Beschlagnahme des ergaunerten Geldes angeordnet. Da Dennis B. Anstalten gemacht habe, ihn in dem engen Raum anzugreifen, sei er ihm "entgegengetreten" und habe ihn mit beiden Händen an den Schultern wieder auf eine Bank zurückgedrückt. Den beiden "Belastungszeugen" warfen Martin S. und sein Verteidiger Rolf Huschbek eine "Fehlinterpretation" vor, die "unerfahrenen Beamten" wären durch den "vorherigen Stress schlichtweg von der Situation überfordert" gewesen.
Huschbek bezog sich dabei auf die Aussage zweier Beamten der Davidwache, denen eineinhalb Jahre später eingefallen war, dass die Polizistin durch das Fenster gar nichts gesehen haben könne, da sie die Jalousien zugezogen hätten. Ein anderer beteiligter Kollege, der damals nichts gesehen haben wollte, beteuerte, da er auf das Geldzählen "fixiert" war, heute die "Schläge ausschließen zu können".
"Ich nehme Ihnen Ihre Version nicht ab", sagte Richterin Meier-Göring in der Urteilsverkündung. "Ich bin der festen Überzeugung, dass nicht alles richtig gelaufen ist." Dem Angeklagten Martin S. warf sie vor, von sich "das Selbstbild eines guten Polizisten zu haben", der vor "sich selbst nicht einräumen kann, diesen Fehler gemacht zu haben." Meier-Göring zeigte sich überdies "erschrocken", dass zwei Polizisten regelrechte "Gefälligkeits- und Falschaussagen gemacht" hätten. "Das ist ein Verhalten von Polizisten, das Misstrauen in der Bevölkerung schürt."
Leser*innenkommentare
guenter
Gast
ich spekuliere hier mal wild vor mich hin...wenn es keine zeugen gegeben hätte die zufällig auch polizisten sind, hätte der typ auf der intensivstation landen können und es wäre trotzdem nicht zu einer verurteilung gekommen...kennt eigentlich jemand judge dredd? ich glaub manchmal, den haben sich manche exekutivbeamten zu sehr als vorbild genommen ;)
Renate Weggen
Gast
Das ist ja wirklich traurig: Polizisten, die täglich unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens für uns Alle! (bereits in zweiter Generation)
im Einsatz sind, werden so von Kollegen und der Judikative "vorgeführt". wie geht es eigentlich der Polizistin, die von dem Kriminellen niedergeschlagen wurde?
Cora
Gast
Geldstrafe: 120 Tagessätze à 40 €.
Wieso beträgt der Tagessatz nur 40€, der Verurteilte verdient doch mehr als 40 € am Tag ? Dienstgruppenleiter verdienen mehr als 1200€ pro Monat. Oder ist es, weil 2 Ohrfeigen nur knapp 1 Minute dauerten ?
Kann das von den Gelehrten bitte mal einer erklären ?
Hannes
Gast
Es ist wirklich interessant, dass die Polizei hier nicht für den Mann, sondern tatsächlich gegen ihn agiert hat. Wahrscheinlich hatte der intern Probleme oder Leute wollen seinen Job.
Pascal
Gast
Wenn Rechtsanwälte wegen Strafvereitelung vor Gericht kommen, weil ihnen Richter "unwahres Vorbringen" unterstellen (siehe http://www.sueddeutsche.de/muenchen/streit-um-angeblichen-deal-ein-rechtsanwalt-auf-der-anklagebank-1.473116)...
dann wird sicher auch bald gegen die Polizisten Anklage wegen uneidlicher Falschaussage Anklage erhoben.
daweed
Gast
"Ein anderer beteiligter Kollege, der damals nichts gesehen haben wollte, beteuerte, da er auf das Geldzählen "fixiert" war, heute die "Schläge ausschließen zu können"."
soviel zu Korpsgeist. Eigentlich ein klarer Meineid, derauch verfolgt werden sollte.
Bernd Baron
Gast
Hurra,
sollte der Bann endlich gebrochen sein?