Tunesische Regierungspartei verboten

Ben Alis Machtbasis zerschlagen

Die Partei des gestürzten Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali RCD ist verboten. Ihre Milizen werden für zahlreiche blutige Übergriffe verantwotlich gemacht.

Viele Tunesier feiern ihren Sieg in Sidi Bouzid - dort, wo die Proteste, die zum Rücktritt von Präsident Ben Ali führten, begannen. Bild: dpa

MADRID taz | Die Staatspartei des gestürzten tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali ist Geschichte. Die Übergangsregierung ordnete am Sonntagabend die Schließung aller Lokale der Demokratisch-Konstitutionellen Sammlungsbewegung (RCD) an. Innenminister Fahrat Rajhi ließ außerdem die Konten und das gesamte Vermögen der einst zwei Millionen Mitglieder starken Partei einfrieren. Bereits vor einer Woche wurden alle Betriebszellen der RCD aufgelöst. Versammlungen der Mitglieder der einstigen Staatspartei sind fortan illegal.

Die Regierung versucht mit dem RCD-Verbot den Weg zur Demokratie in stabile Bahnen zu lenken. In den vergangenen Tagen hatte die Gewerkschaft UGTT, die an den Protesten zum Sturz des alten Regimes maßgeblich beteiligt war, immer wieder von Überfällen auf ihre Lokale durch Milizen aus dem Umfeld der RCD berichtet. Auch Plünderungen sollen auf das Konto der alten Garde gehen. "Sie versuchen, das Chaos zu säen", erklärte kurz vor dem RCD-Verbot ein UGTT-Sprecher.

Vielerorts ging die Opposition am Wochenende erneut gegen Vertreter des alten Regimes auf die Straße. Dabei kam es zu schweren Zwischenfällen und zu mehreren Toten. Am Samstag wurden im nordtunesischen El Kef vier Menschen Opfer der Kugeln der Polizei, als rund 1.000 Demonstranten den Rücktritt des örtlichen Polizeichefs forderten. Dieser wurde verhaftet.

Am selben Tag kam in der südtunesischen Stadt Kebili ebenfalls ein Demonstrant ums Leben. Er wurde von einer Tränengasgranate am Kopf getroffen. Die jugendlichen Demonstranten hatten einen Posten der Nationalgarde angegriffen. Auch hier hat das Innenministerium eine Untersuchungskommission eingesetzt.

In der südtunesischen Bergbaustadt Gafsa musste die Armee den Zivilgouverneur Mohamed Gouider in Sicherheit bringen. Eine aufgebrachte Menge forderte seinen Rücktritt. Die Opposition traut ihm nicht, er stehe dem alten Regime zu nahe. Erst vergangene Woche waren von der Übergangsregierung alle 24 Zivilgouverneure des Landes ausgewechselt worden. Nicht überall akzeptiert die Bevölkerung die neuen Provinzchefs.

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