Demokratiebewegung in Ägypten

Die Nach-Mubarak-Zeit hat begonnen

Längst geht's nicht mehr darum, ob Mubarak abgelöst wird, sondern darum, wann. Opposition und Vizepräsident haben sich auf einen Zeitplan für den Übergang geeinigt.

Zerstörtes Mubarak-Plakat, fotografiert am 30.01.2011 in Kairo. Bild: dapd

Drei Punkte konnte sich Ägyptens Oppositionsbewegung bereits sichern. Der ägyptische Präsident Husni Mubarak wird nicht zu einer weiteren Amtsperiode antreten, die Vererbung der Macht von den Vater auf den Sohn ist ad acta gelegt, und Ägypten wird eine politisch offenere Gesellschaft sein.

Noch etwas haben die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz erreicht. Das findet aber noch hinter den Kulissen statt. In den Gesprächen zwischen Opposition und Vizepräsident Omar Suleiman geht es längst nicht mehr um die Frage, ob Mubarak abgelöst wird, sondern um die Frage, was nach ihm kommt. Teile der Opposition, darunter die Muslimbrüder und Vertreter der Bewegung Muhammad Baradeis sowie kleinerer Oppositionsparteien und unabhängige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, tasteten sich am Sonntag mit Vizepräsidenten Omar Suliman in einem ersten Treffen ab.

Laut einer Presseerklärung sollen sich beide Seiten auf einen Fahrplan für eine Übergangszeit nach Mubarak geeinigt haben. Danach soll ein Komitee von Rechtsexperten eine Verfassungsänderung erarbeiten, die freie und faire Präsidentschaftswahlen ermöglicht. Es soll ein neuer Polizeiapparat aufgebaut werden, der sich fortan nicht um den Schutz des Regimes, sondern um den Schutz der Bürger kümmern soll. Außerdem soll der seit Jahrzehnten geltende Notstand aufgehoben werden, sobald die Sicherheitslage das erlaube. Der Entwurf, auf den man sich geeinigt haben soll, spricht nicht von einer Auflösung des Parlaments. Dagegen soll ein Ausschuss geschaffen werden, der alle Vorwürfe von Wahlbetrug bei den Parlamentswahlen letzten Herbst untersucht und die Legitimität jedes einzelnen Sitzes überprüfen soll. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die Medien in Zukunft frei arbeiten können. Damit zäumen die Opposition und Omar Suleiman das Pferd von hinten auf. Man hielt sich nicht mit der Forderung nach Mubaraks Rücktritt auf, es wurde aber bereits über organisatorische Fragen für die Nach-Mubarak-Zeit gesprochen.

Das Treffen mit Omar Suliman ist bei den Demonstranten aber umstritten. Vor allem die säkulare Jugendbewegung des 6. April sprach davon, dass die Teilnehmer des Treffens nicht alle Jugendlichen auf dem Platz repräsentieren. Auf dem Platz heftig diskutiert wird auch die Kehrtwende der Muslimbruderschaft, die es noch vor ein paar Tagen kategorisch abgelehnt hatte, in Dialog mit Omar Suleiman zu treten. Mohammed Mursi, einer der hochrangigen Mitglieder der Muslimbruderschaft, hatte zuvor noch einmal betont, dass seine Organisation an ihrer Hauptforderung festgehalten habe, dass Mubarak zurücktreten müsse. Die Muslimbruderschaft hat bereits dadurch gewonnen, dass Omar Suleiman mit ihr spricht. Bisher existierte sie nur als semilegale Organisation, deren Mitglieder nach Belieben des Regimes ins Gefängnis gesteckt wurden oder manchmal auch bei vollkommen manipulierten Wahlen Sitze im Parlament erhielten. Der jetzige Dialog mit dem Vizepräsidenten kommt einer Anerkennung gleich.

Doch dieser Sieg könnte für die Bruderschaft teuer werden. Denn gerade die junge Garde der Muslimbrüder, die sich in den letzten Tagen zusammen mit der säkularen Opposition jeden Tag auf dem Tahrir-Platz behauptet, fordert nicht nur einen Wechsel an der Spitze des Staates, sondern eine Änderung des Systems. Und es ist fraglich, ob ihr die in dem Treffen mit Suleiman herausgearbeiteten Forderungen genügen und ob sie den ehemaligen Militärgeheimdienstchef Omar Suleiman überhaupt als Verhandlungspartner akzeptiert.

Lässt sich die Führung der Muslimbrüder auf einen Deal mit Omar Suleiman ein, riskiert sie den Bruch mit der jungen Generation der Muslimbrüder und die Spaltung. Etwas, was schon seit Jahren in der Luft liegt. Die jüngeren Muslimbrüder hatten immer wieder gefordert, dass ihre Organisation zusammen mit der Kifaya-, der "Es-reicht"-Bewegung, aktiver gegen Mubarak auf die Straße gehen sollte. Bei den kleinen Demonstrationen der letzten Jahre waren zwar immer wieder einzelne jüngere Muslimbrüder präsent, die Führung hatte sich aber stets zurückgehalten.

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