Präsidentenwahl in Niger

Generäle wollen alles richtig machen

Ein Jahr nach ihrem Putsch geben Nigers Militärs die Macht wieder an Zivilisten ab. Die freien Wahlen sollen bloß nicht so enden wie die in der Elfenbeinküste.

Vor knapp einem Jahr putschten die Militärs unter der Führung von General Djibo Salou. Er hielt sich an sein Versprechen, nicht an der Macht zu kleben. Bild: dapd

BERLIN taz | Niger steht nur selten im Zentrum der afrikanischen Aufmerksamkeit, aber die Präsidentenwahl vom vergangenen Montag ist besonders genau beobachtet worden. Nach der verunglückten Wahl in der nahen Elfenbeinküste und unter dem Eindruck der Demokratieaufstände in Nordafrika ist der reibungslose Ablauf der Demokratisierung des bitterarmen Sahelstaates Niger wichtig für die Stabilität der Region. Zudem ist Niger ein Aktionsgebiet der islamistischen Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQMI).

Zumindest vorläufig können jetzt alle zufrieden sein. Nach Auszählung von 235 der 265 Wahlbezirke verkündete die Wahlkommission am Donnerstag, der historische Oppositionsführer Mahamadou Issoufou liege vorn, gefolgt von Seini Oumarou, Kandidat der früheren Staatspartei. Genaue Zahlen wurden nicht mitgeteilt, es hieß aber, die ausstehenden Ergebnisse könnten nichts mehr ändern.

Mit dieser Wahl geben die Militärs, die Niger seit fast genau einem Jahr regieren, die Macht an Zivilisten zurück, und auch dies macht Niger zu einem Vorbild. Das Militär hatte am 18. Februar 2010 geputscht, nachdem der damalige Präsident Mamadou Tandja immer diktatorischer regiert, die Verfassung zu seinen Gunsten umgeschrieben und die bisherigen demokratischen Strukturen Nigers ausgehebelt hatte.

Der Putsch war international als Notbremse begrüßt worden. Putschistenführer Djibo Salou hielt sich dann an sein Versprechen, nicht an der Macht zu kleben. Der General ließ eine neue demokratische Verfassung ausarbeiten, die per Volksabstimmung angenommen wurde, und setzte dann freie Wahlen an, bei denen er selbst nicht antrat.

Nicht das erste Mal

Es ist nicht das erste Mal, dass Niger den Übergang von einer Militär- zu einer Zivilherrschaft versucht. Zuletzt gab Nigers Militär die Macht 1999 ab. Damals gewann der 2010 gestürzte Tandja freie Wahlen. Sein unterlegener Gegner damals war der Sieger des jetzigen ersten Wahlgangs: Mahamadou Issoufou. Die Konfrontation zwischen den Kräften der früheren Einparteienstaates um Tandja und denen der demokratischen Opposition bestimmte dann auch Nigers Politik in den folgenden Jahren. Tandja war immer dann stark, als er es schaffte, die Opposition zu spalten. Seine Tage waren gezählt, als er sich isolierte.

Jetzt aber hat sich die Tandja-Partei MSND (Nationalbewegung für die Entwicklungsgesellschaft) erneut zum Zentrum eines breiten Wahlbündnisses namens ARN (Allianz für Nationale Versöhnung) gemacht. Es hofft nun, unter Tandjas ehemaligem Premierminister Oumarou doch noch den Sieg im entscheidenden zweiten Wahlgang am 12. März gegen den Favoriten Issoufou von der PNDS (Nigrische Partei für Demokratie und Sozialismus) davonzutragen.

Die Erfahrungen der Elfenbeinküste und Guinea im Jahr 2010 zeigen, dass solche umstrittenen Stichwahlen zu großen Problemen führen können. Deswegen steht Niger jetzt unter besonderer Beobachtung. Die Wahlbeobachtermission der Afrikanischen Union (AU) betonte auf einer Pressekonferenz in Nigers Hauptstadt Niamey am Dienstag, die Wahlen in Niger und in der Elfenbeinküste seien beide von der internationalen Gemeinschaft entscheidend unterstützt worden. Es war eine diplomatische Art der Warnung davor, dass in Niger die Wahl jetzt nicht auch noch schiefgehen darf.

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