Pro Deutschland goes Zehlendorf

Rechtsaußen kriegen Rathaus geschenkt

CDU-Bürgermeister, lässt Pro Deutschland ins Rathaus Steglitz-Zehlendorf. Grüne kritisieren das als "leichtfertig".

Will jetzt auch nach Steglitz-Zehlendorf: Pro Deutschland-Boss Manfred Rouhs. Bild: dapd

Für die Gründung ihres Kreisverbands in Steglitz-Zehlendorf hat sich Pro Deutschland einen repräsentativen Ort gesucht: den Bürgersaal des Bezirksrathauses. Man habe vor wenigen Tagen den Vertrag unterzeichnet, jubeln die Rechtspopulisten. Dass dies leichterdings von CDU-Bürgermeister Norbert Kopp genehmigt wurde, kritisiert der grüne Koalitionspartner im Bezirk.

Die Kreisverbandsgründung am 4. März sei ein weiterer Schritt zur "Veränderung des deutschen Parteiengefüges", sagt Pro Deutschland-Geschäftsführer Lars Seidensticker. In allen 78 Wahlkreisen Berlins werde man Kandidaten aufstellen und demnächst 1,5 Millionen Flugblätter verteilen. Auch ein "Anti-Islamisierungs-Kongress" sei in Planung. Auf dem Treffen in Steglitz-Zehlendorf soll der schwedische Rechtsextremist und Neu-Berliner Patrik Brinkmann über die "Islamisierung Berlins" sprechen. Brinkmann ist auch für den Landesvorstand der Partei im Gespräch.

Als "verfassungsfeindlichen Wiederholungstäter" bezeichnet der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux das frühere DVU-Mitglied Brinkmann. Gerade weil bekannt sei, dass dieser auftreten werde, hätte das Bezirksamt den Bürgersaal nicht hergeben sollen. "Ich sehe nicht, dass alle Mittel ausgeschöpft wurden", so Lux. Mit einem grün-rot geführten Bezirksamt hätte es nicht so "leichtfertig" eine Unterschrift gegeben. Seit 2006 koalieren CDU und Grüne im Bezirk.

Auch Dirk Stegemann vom Bündnis "Rechtspopulismus Stoppen" kritisiert die Vergabe. Pro Deutschland zeige "extrem rechte Tendenzen", habe in einem Rathaus "nichts zu suchen".

CDU-Bürgermeister Norbert Kopp erklärt, sich die Vergabe nicht leicht gemacht zu haben. Aufgrund der Rechtsprechung sei er aber dazu gezwungen. "Solange eine Partei nicht verboten ist, müssen wir sie gleich behandeln, da hilft keine Symbolpolitik." Wiederholt hatten Gerichte rechten Parteien Räume gegen den Willen von Bezirksämtern zugesprochen. Kopp will aber dafür sorgen, dass keine rechtsextremen Äußerungen auf dem Pro-Treff fallen. Eine entsprechende Klausel enthalte der Mietvertrag.

Bisher hat Pro Deutschland nur einen Kreisverband - in Neukölln. Zur Gründung Ende Oktober hatte sich die Partei ins dortige Rathaus eingeklagt. Man werde sich auch in Steglitz-Zehlendorf nicht vertreiben lassen, versichert Pro-Mann Seidensticker. Die Mietklausel schrecke ihn nicht: Die Partei äußere sich weder rechtsextrem noch rassistisch.

 

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