NPD in Lichtenberg

Bürger wollen Neonazi-Fest verderben

Bunt, laut, ungehorsam: Gegen ein NPD-Treffen in einem Lichtenberger Oberstufenzentrum ist breiter Protest geplant. Die Schule macht mit.

Wurde am Freitag adäquat geschmückt: das Max-Taut-OSZ. Bild: dapd

Auf den Urteilsspruch folgte die Enttäuschung. Am Donnerstag hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin der rechtsextremen NPD ein Treffen in der Aula des Lichtenberger Max-Taut-Oberstufenzentrums zugestanden. Die Ablehnung des Senats sei unwirksam, da auch andere Parteien dort bereits getagt haben, so das Gericht. Parteien und Verbände reagierten verbittert.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bezeichnete es als "unerträglich", der NPD Räume zur Verfügung stellen zu müssen. Er forderte ein erneutes Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei. Immer wieder zeige sich, dass der Staat ohne ein solches Verbot gezwungen sei, Rechtsradikalen Türen zu öffnen, so Wowereit. Lichtenbergs Bürgermeisterin Christina Emmrich (Linke) unterstützte die Verbotsforderung. Dass die NPD in einer Schule tagen dürfe, sei "unverständlich". "Das läuft dem dortigen demokratischen Bildungsauftrag völlig zuwider." Auch Daniela von Treuenfels vom Landeselternausschuss zeigte sich "erschüttert". "Rechtsextreme haben in unseren Schulen überhaupt nichts zu suchen." Alle drei riefen dazu auf, sich an Gegenprotesten zu beteiligen.

Die NPD will am Samstag ab 14 Uhr in der Max-Taut-Aula ihre Ende Dezember besiegelte Fusion mit der DVU feiern und ihren Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus eröffnen. Auftreten sollen zahlreiche Parteikader, darunter NPD-Bundeschef Udo Voigt, der auch als NPD-Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl antreten will.

Blockieren und Verhindern

Mit dem Urteilsspruch gewann die Protestmobilisierung gegen das NPD-Fest nochmal an Fahrt: Mit etwa 500 Gegendemonstranten rechnet Hans Erxleben vom Protestbündnis. Ab 13 Uhr ist eine Kundgebung am Nöldnerplatz, unweit der Max-Taut-Aula, angemeldet. Ziel sei es, die "Fusionsparty zum Debakel zu machen", so Erxleben. Das schließe verschiedene Aktionsformen, auch zivilen Ungehorsam, ein.

Antifa-Gruppen rufen offen dazu auf, das Fest zu "sabotieren und verhindern". Man werde dem NPD-Fest entschlossen entgegentreten, so ein Aufruf. Erwartet werden auch Sitzblockaden rund um die Max-Taut-Aula. Die Polizei will vor Ort entscheiden, wie sie mit möglichen Blockaden umgeht, teilte ein Sprecher mit. Ziel sei es zu verhindern, dass Gegenprotestierer und NPDler aufeinandertreffen. Etwa 300 Beamte werden im Einsatz sein.

Auch die Max-Taut-Schule beteiligt sich an dem Gegenprotest. Man werde mit Plakaten "sichtbar Stellung nehmen", sagte der stellvertretende Schulleiter Burkhard Renk. Viele Schüler und Lehrer würden mitdemonstrieren. "Wir bedauern es zutiefst, aber wir sind gezwungen, die Gerichtsentscheidung umsetzen." Renk fürchtet, dass die Schule einen Imageschaden davonträgt. "Wir bekommen viele besorgte und kritische Anrufe." Dabei habe sich die Schule vehement gegen die Vergabe der Aula an die NPD gewehrt.

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