Verfassungsänderungen im Kongo

Kabila sichert sich nächsten Wahlsieg

Das Parlament in Kinshasa hat Verfassungsänderungen gebilligt, die die Stichwahl um das Präsidentenamt abschaffen. Bei Protesten an der Universität gab es Tote.

Verschafft sich Vorteile: Joseph Kabila. Bild: dapd

BERLIN taz | In der Demokratischen Republik Kongo ist die nächste Präsidentschaftswahl vorentschieden. Nach der Nationalversammlung am Mittwoch stimmte am Donnerstag auch der Senat als zweite Parlamentskammer in Kinshasa für Verfassungsänderungen, die die Wiederwahl des Präsidenten Joseph Kabila erleichtern.

Die Stichwahl um das Präsidentenamt wird abgeschafft. Bei der nächsten Wahl im November 2011 reicht die einfache Mehrheit im ersten Wahlgang. Bei den Wahlen 2006 hatte Kabila im ersten Wahlgang 44 Prozent erhalten und musste daraufhin gegen Oppositionsführer Jean-Pierre Bemba in die Stichwahl, die er mit 58 Prozent gewann. Der zweite Wahlgang polarisierte Kongos Politik, und zwei Wahlgänge sind teurer als einer - zwei Argumente von Kabilas Anhängern für seine Abschaffung.

Kongos Opposition ist nun empört. Bisher wollten die aussichtsreichsten Oppositionskandidaten Etienne Tshisekedi, Vital Kamerhe und der mögliche Ersatz des in Den Haag inhaftierten Bemba im ersten Wahlgang getrennt antreten und Kabila unter die 50-Prozent-Marke drücken, um ihn dann in der Stichwahl mit vereinten Kräften schlagen zu können. Jetzt müsste sich die Opposition schon vor dem ersten Wahlgang auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Dies gilt als unwahrscheinlich.

In weiteren Änderungen erhält der Staatschef das Recht, Provinzregierungen aufzulösen und Provinzgouverneure abzusetzen. Außerdem wird die Neuaufteilung des Landes in 26 Bundesstaaten abgesagt.

Kongos Opposition überlegt nun, ob sie zu Protesten aufruft. Am Donnerstag kam es an der Universität von Kinshasa (Unikin) zu Gewalt zwischen Studenten und der Polizei, die nach unterschiedlichen Berichten zwei bis fünf Tote forderte.

In einem weiteren Anzeichen für Anspannung gab ein Senator bekannt, 72 bewaffnete Anhänger des abtrünnigen Generals Faustin Munene seien in der westkongolesischen Provinz Bas-Congo verhaftet worden. Sie seien aus dem Nachbarland Kongo-Brazzaville eingereist mit dem Ziel, den Inga-Staudamm zu sabotieren, aus dem Kinshasa seinen Strom bezieht.

Vor zwei Wochen hatte Kongos Armeeführung bekanntgegeben, in Bas-Congo sei eine Gruppe rebellierender ehemaliger Mobutu-Soldaten aufgegriffen worden. Am Mittwoch wurde der in Bas-Congo populäre frühere Bergbauminister Eugène Diomi Ndongala in der Stadt Moanda festgenommen.

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