Kommentar Linkspartei

Endlose Vergangenheit der Linkspartei

Die Linken-Führung, die sich im eigenen Milieu verbarrikadiert, hat kein Recht, sich zum Opfer zu stilisieren. Sie sollte sich stattdessen von starrsinnigen Nostalgikern distanzieren.

Manche Zeitungen sind in diesen Tagen rüde mit Gesine Lötzsch umgesprungen. Sie haben ihre Kommunismussätze vergröbert und zugespitzt - und einfach übersehen, dass die Linksparteichefin in dem Text eigentlich solide reformistisch den Weg als Ziel beschrieben hat. Jetzt hält sich Lötzsch für ein Opfer der Konzernmedien. Doch die Linkspartei-Führung, die sich nun im eigenen Milieu verbarrikadiert, hat kein Recht, sich zum Opfer zu stilisieren. Nicht bei diesem Thema.

Die Linkspartei hat, wenn es um ihre Vergangenheit geht, genug Grund zu Selbstkritik und ganz leisen Tönen. In der PDS haben sich in den letzten 20 Jahren viele, von Petra Pau bis Lothar Bisky, redlich um glaubwürdige Distanz zum DDR-Unrecht bemüht. Sie haben millimeterweise die Ostalgie zurückgedrängt und einigermaßen erträgliche Beschlüsse zu Mauerbau und Stasi erwirkt. Doch auch die Ostreformer sind nie so weit gegangen, einen harten Trennungsstrich zum Milieu der Stasi-Rentner zu markieren. Denn dieses Milieu ist, wenn auch in schwindendem Maße, ja Teil der eigenen Basis im Osten. Außerdem ist die Vergangenheitsbewältigung mit der Fusion mit den Westgewerkschaftern fast zum Stillstand gekommen. Lafontaine & Co waren alle Versuche der Ost-Reformer, aus der eigenen totalitären Vergangenheit klug zu werden, egal, wenn nicht lästig. Kürzlich veröffentlichte Lafontaine in dem Stasi-Nostalgie-Blättchen Rotfuchs einen Artikel. Ein Text als Symbol: Es gibt keine moralischen Schranken mehr.

Der Skandal ist nicht Lötzschs eher harmloser Text. Der Skandal ist, dass beträchtliche Teile der Linkspartei nach wie vor mit dogmatischen Sektierern, starrsinnigen DDR-Nostalgikern und Anhängern autoritärer Regime von Iran bis Kuba verwoben sind. Von Lötzsch bis Lafontaine halten viele diese bizarre Mischung von jungen Linksradikalen und dem letzten Aufgebot des Realsozialismus für einen normalen Teil der Partei.

Wenn die Linkspartei nicht doch noch als letzte Traditionskompanie des autoritären Sozialismus enden will, muss sie sich zu einem linken Antitotalitarismus durchringen. Der schließt radikale Kapitalismuskritik keineswegs aus, Elogen auf die Stasi und Iran aber schon.

Die Anhängerschaft der Partei nimmt die Abstürze des Führungsduos Klaus Ernst und Gesine Lötzsch und das Kokettieren mit Totalitären erstaunlich gelassen hin. Wie lange noch?

 

Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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