Interview mit Manuela Schwesig zu Hartz-IV: "Frau von der Leyen blockiert"
Die SPD-Sozialpolitikerin Manuela Schwesig sagt: "Kinder sind von der Leyen wohl nicht wichtig". Sie wolle nur verwalten. Und Hartz-IV-Empfänger erhielten kein Geld, weil die Ministerin blockiere.
Ursula von der Leyen. Manuela Schwesig wirft ihr vor, sich nicht für die Betroffenen zu interessieren. Bild: dapd
taz: Frau Schwesig, die Arbeitsministerin sagt, am Freitag könnte es bei Hartz IV zu einer Einigung kommen. Sie will das Bildungspaket auf Kinder von Wohngeldempfängern ausweiten und über einen Mindestlohn für die Leiharbeit sprechen. Reicht Ihnen das?
Manuela Schwesig: Das reicht uns nicht. Wenn Frau von der Leyen weiterhin die Schulsozialarbeit verhindert und keinen ordentlich berechneten Regelsatz vorlegt, wird es diese Woche keine Einigung geben.
Wäre denn als erster Schritt eine Teillösung möglich?
MANUELA SCHWESIG
Foto: reuters
MANUELA SCHWESIG Die 36-jährige Finanzwirtin ist Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern und seit November 2009 stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD.
Wir brauchen ein Gesamtpaket, denn die Themen Bildung, Regelsatz und Mindestlohn gehören zusammen. Wir wollen auch erreichen, dass das Bildungspaket unbürokratisch umgesetzt wird. Und es soll durchschnittlich an jeder Schule, vom Bund unterstützt, einen Schulsozialarbeiter geben. Die jüngste Bertelsmann-Studie zeigt, dass wir für mehr soziale Gerechtigkeit in die Bildungsinfrastruktur investieren müssen. Es ist ein Armutszeugnis für die Arbeit von Frau von der Leyen, dass Deutschland bei der Kinderarmut hinter Tschechien rangiert.
Bildungsaufgaben sind aber Ländersache, der Bund darf sich nicht einmischen.
Frau von der Leyen macht es sich zu einfach, wenn sie sich nicht zuständig fühlt. Offenbar sind ihr die Kinder nicht so wichtig. Denn es gibt ganz klar den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, die Bildungsteilhabe der Kinder auch durch den Bund sicherzustellen. Die Förderung der Kinder stellt man durch Menschen sicher, die die Kinder vor Ort, in Kitas und Schulen, unterstützen. Frau von der Leyen will die Kinder zur Arbeitsagentur schicken, sie will sie nur verwalten.
Wie wollen Sie ein Weniger an Bürokratie bei der Umsetzung des Bildungspakets erreichen?
Wir schlagen vor, dass die Kommunen für die Umsetzung des Bildungspakets Geld erhalten und dann alles in eigenständiger Regie gestalten können. So läuft es beispielsweise in Lübeck mit dem Bildungsfonds.
Die Opposition hat in der Arbeitsgruppe etliche Rechenaufträge erteilt. Einige Ergebnisse lägen vor, sagt Frau von der Leyen. Für andere brauche es insgesamt 90 Tage. Warum?
Das ist reine Hinhaltetaktik. Die Höhe der Sozialleistungen wird seit Jahren anhand der 20 Prozent der unteren Einkommen ermittelt. Es ist nicht nachvollziehbar und glaubwürdig, dass Frau von der Leyen diese 20-Prozent-Berechnung noch nicht gemacht hat. Wir gehen davon aus, dass sie die Berechnung schon hat. Die Ministerin taktiert und blockiert, das ist eine Gefahr für die Verhandlungen.
Wie lange halten Sie dem Vorwurf stand, dass Ihre Blockade die Hartz-IV-Empfänger um ihre neuen Leistungen bringt?
Die Hartz-IV-Empfänger erhalten ihr Geld nicht, weil Frau von der Leyen blockiert. Sie hat sich zehn Monate Zeit gelassen für ein schlechtes Gesetz, dem wir nicht zustimmen können. Und jetzt verweigert sie die Auszahlung des Bildungspakets und des höheren Regelsatzes, obwohl das möglich wäre. Sie will Erpressungspotenzial gegenüber den Sozialdemokraten haben. Aber wir lassen uns nicht erpressen.
Leser*innenkommentare
Benedetto
Gast
Alles ist relativ auf der Welt: bei den Verhandlungen über die Vergrößerung von Rettungsschirmen geht es richtig flott voran. Da werden die Kassen für Bedürftige Bankrottbanker um mehr als lächerliche 500 Mio Euro (soviel soll die Anhebung angeblich kosten) aufgestockt.
Die großzügigen 11 Euro pro Monat, von den Hartz4 Erfindern wie Gladiatoren bislang erfolglos rausgefeilscht, fallen bei 2 Prozent Geldentwertung pro Jahr gerade mal mit 3,80 Euro als reale Erhöhung ins Gewicht. Unsere Volksvertreter gönnen sich wesentlich mehr zum Diäten - ohne Verhandlungen.
Mahlzeit !
Guenter
Gast
Das Verhalten der Arbeitsministerin überrascht mich nicht.
Die Frau präsentiert sich gerne in den Medien und ist Krtikresistent.
Die Hartz IV-Empfänger sollten klagen, da die Jobcenter-Bescheide ab dem 1.1.2011 verfasungswidrig sind.
Der Weg führt dann vom Sozialgericht zum Verfassungsgericht und letztendlich zur Entscheidung.
Das Vorgehen der Arbeitsministerin ist politisch gewollt.
sPD
Gast
Peinlichkeit wird das (aller)letzte sein, was Frau Manuela Schwesig zu empfinden vermag, wenn sie auf die (jüngste) Bertelsmann-Studie verweist... und damit diese "Stiftung" aufwertet bzw. sozialdemokratisch adelt.
Und für Nachhilfeunterricht (siehe "Krake Bertelsmann" bei der kritischen Website "NachDenkSeiten" oder die Artikel "Die regulierte Deregulierung einer Republik" und "Wenn die Killer ausziehen, um die Leiche zu bemitleiden" von "Antiferengi") kann Sozialdemokratin M. Schwesig auch nicht empfänglich sein, schließlich ist sie im Jahre 2003 "wegen (der) Agenda 2010 in die SPD eingetreten".
Ihre Pöbelei vom Oktober 2009 - "Ich gehe davon aus, dass eine gezielte Bedarfsermittlung dazu führt, dass die Regelsätze für Kinder erhöht werden müssen (...) Bislang ist er nur prozentual vom Regelsatz für Erwachsene abgeleitet, in den beispielsweise auch Alkohol eingerechnet ist", durfte somit Keinen überraschen, ebensowenig ihre zuvor erfolgte Aufnahme in das "Kompetenzteam" von Agenda 2010-Technokrat Frank-Walter Steinmeier zur Bundestagswahl 2009...
Kurzum: Schwadroniert Frau Schwesig von einem "Armutszeugnis für die Arbeit von Frau von der Leyen", so ist das ein nicht zu überbietendes Beispiel von Heuchelei und Zynismus.
Und Manuela Schwesigs Verweis auf Bertelsmann... bereits im April 2007 kam SOZIALDEMOKRAT Rudolf Dreßler nicht mehr umhin, selbst öffentlich auf die Verkommenheit der SPD zu verweisen... und erneut hat Frau Schwesig "sehr eindrucksvoll" bewiesen, dass diese Verkommenheit auch den "Intellektualismus" der SPD betrifft.
Juergen K
Gast
wenn
@ von Kristina
für ein paar Kröten die Haare machen lässt, ist das wohl Schaffung von Arbeitsplätzen.
genau wie es auch bei der Arbeitsagentur geschieht, wenn Putzfrauen für 6 Euro die Stunde auf dem Boden rumrutschen
oder die Sparkassen ihre Putzfrauen outsourcen um Kosten zu sparen, gleichfalls aber als Miteigentümer der Landesbanken Millionen Abfindungen an Manager zahlen , die Milliarden verzockt habern.
Es ist auch keine Schwarzarbeit wenn eine dänische Firma in deutschland eine Firma aus Irland beauftragt, die ihren Sitz auf Cypern hat in Albanien Billigrussen aus Polen anzuheuern, damit ebben die unter Umgehung von Steuern und Sozialabgaben Schnitzel zu
3,99 Euro das Kilo schneiden, an das Dioxinhaltige Fette aus Holland, welches von deutschen Unternehmen nach Holland geliefert wurde verfüttert wurde.
Falls also in der Tat mal ein Hartzer für 10 Euro einen Nachmittag mal irgendwo den Rasen mäht:
Melde Dich bei Westerwelle, der seine Bücher in detr Schweiz verlegen lässt, seine Steuern da mit seinem Bruder und Ehemann zahlt und mit deren Kumpeln in vom deutschen Steuerzahler bezahlten Fleiger durch die Welt jettet.
Walta
Gast
Was nicht ganz verschwiegen werden sollte: welche 2 Parteien haben Hartz 4 und Co erst 'erfunden' und umgesetzt? Na?
Kristina
Gast
Für Arbeitslose die gern wieder eine
ernstzunehmende Arbeit übernehmen möchten, ist
es egal, ob sie 5 Euro mehr oder weniger
bekommen.
Wieso können Arbeitlose nicht gleich eine
Arbeitstelle beim Staat erhalten, wenn sie
sowieso vom Staat "finanziert" werden???
Es würde zunächst etwas teurer werden, aber
verhindert würde, dass Millionen von
Arbeitslosen durch jahrelange Untätigkeit für
jede Vermittlung unattraktiv werden.
Gleichzeitig könnte so die Schwarzarbeit unter
Arbeitslosen eingedämmt werden.
Ich fordere Frau von der Leyen auf, einmal all
jene Arbeitslosen in einer Liste zu erfassen,
die für geringfügig mehr Geld als HartzIV eine
Anstellung im Staate übernehmen würden.
Das Resultat ergäbe sicher ein realistischeres
Bild vom Arbeitsmarkt, als ihre dubiosen
Statistiken, die sie dauernd bemüht.
daweed
Gast
Was kann man H4 Empfängern raten? klagen, klagen, ...
der Staat bezahlt dann die Unfähigkeit der Frau Leyen.
selbst gegen das vorgeschlagene Gesetz der "Arbeitsministerin", wenn es durch den Bundesrat kommt. Klagen!
Aber warum kommt kein Kommentar des Gerichts, das entschieden hat, das die Hartz 4 Sätze genauer festgelegt werden müssen?
Weil das nicht die Legislative ist, denn die schläft.
Amos
Gast
Ein Brechmittel diese Person. Das einzig akzeptable: Ihr Hals-, eine Delikatesse für jeden Henker-, das Beil trifft immer!
Juergen K
Gast
Unter
(Quelle:http://www.sozialticker.com/oberlandesgericht-duesseldorf-duesseldorfer-tabelle-2011-mit-hoeherem-selbstbehalt_20110105.html)
wird auf die Aenderung der "Duesseldorfer Tabelle" hingewiesen, deren Ursache die Änderung der Hartz4 Regelsätze gesehen wird.
Neben dem "steuerfreien Existenzminimum sind also noch weitere gesellschaftlich relevante "Geldbetraege", wie etwa der Selbstbehalt unterhaltspflichtiger Eltern oder Ehepartner
direkt Folge der Hartz4 Regelsätze.
Das geht im Allgemeinen in der diskriminierenden Diskussion unter.
Es draengt sich daher zwanghaft auch weiter hin die frage auf, warum nicht die gesamte BRD Hartz4 für sich fordert;
etwa nach Einkommen abhängig, etwa wie bei der Steuer degressiv.
Albano
Gast
Die Ministerin von der Leyen will massiv bei Arbeitslosen, Kindern und Jugendlichen sparen - das ist der Kern ihrer Politik. Und sie setzt darauf, dass die SPD plötzlich umfällt und sich doch auf einen faulen Kompromiß einlässt.
Ganz unwahrscheinlich ist das nicht, denn die SPD stand ja auch genau für diese Sozialpolitik. Vor noch wenigen Jahren hätte Olaf Scholz (Hamburg SPD) als Bundesarbeitsminister viele Misstände und Fehler korrigieren können, aber das wollte er nicht. Er wollte nur die nutzlosen Vermittler in ein Angestelltenverhältnis übernehmen. Auch er wollte keine Hartz-Erhöhung und auch er wollte nichts von einer realisitischen Berechnung der Sätze wissen.
Die Armen und Arbeitslosen sind die Sparschweine dieser Politiker - das ist das Problem. Wenn jetzt die Wirtschaft ein paar Jahre wachsen würde, würde das ganz schnell rauskommen. Aber so weit braucht niemand schauen: Bereits jetzt wollen Arbeitgeber wieder Ausländer anwerben - zur Arbeit. Bei offiziell 3 Mio. Arbeitslosen und mindestens 7 Mio., die Arbeit suchen. Und warum wohl? Die sind jünger, billiger und willfähriger - motzen nicht, haben ihre alten Ansprüche und Kosten aus Bulgarien, Kosovo oder Rumänien im Kopf.
Florida Rolf
Gast
Wer kann das noch ertragen? Wer kann mit dem Dilemma angeblich gebildet zu sein und dann auf so niedrigen Niveau belogen zu werden noch auflösen? Nur noch Opportunisten. Davon gibt es in Deutschland zahlenmäßig genug, weil es zur deutschen Mentalität gehört, auf ihre schwächeren Mitmenschen herumzutrampeln und nach oben zu buckeln. Soziale Netzwerke ergänzen emotionale Kontakte und dienen auch nur noch der Bedürfnisbefriedigung. Willkommen in der feminisierten Gesellschaft, die zwar nicht Multitasking fähig ist, aber sich doch endlich auf ein Niveau geeinigt hat: Tratsch und Klatsch mit massiver Boulevardisierung. Jetzt wird alles mit Hilfe der Kumpanei mit der Wirtschaft von dieser Gesellschaft niedergerissen, was nicht dem Ideal von Frauen entspricht und die Männer in Röcken in diesem Land, die unglaublich hündisch sind, werden aus dem Schrank geholt, um diese pervertierten Interessen zu realisieren.
Die Feminisierung passt gut zum Raubtierkapitalismus, weil die beiden ähnliche Ziele haben: Eine künstliche Welt zu schaffen, wo nur noch enge Begrenztheit von kaufen und lästern platz hat und Gespräche auf untersten Niveau wie in dem Interview stattfinden, damit ja nicht wirklich nachgedacht werden muss. Plappern, darin sind Frauen Weltmeister, wird zum Maß aller Intellektualität. Wer sich kritisch gegen Frauen richtet, ist natürlich ein Frauenhasser und hat in den heiligen Kral gekackt, aber wer dummes Zeug über das andere Geschlecht verbreitet, das wird wohlwollend honoriert. Hoffentlich hat das bald ein Ende und die Männer wachen auf und erinnern sich ihrer stärke, damit so ein Geplapper wie in dem Interview endlich entlarvt werden kann.
Im Übrigen, wer hat den Hartz eingeführt?
Genau...
Wolfgang
Gast
Ich habe das Gefühl, Deutschland wird systematisch
dumm gemacht. Glaubt noch irgend jemand an die Politik?
Politman
Gast
Die werte Fr. von den Laien will doch nur das Spardiktat v. ihrem Kabinettskollegen ´Rolli´ durchsetzen. Ist doch merkwürdig, daß die inoffiziellen Hochrechnungen aus 2008 nun exakt die neuen Sätze sind. Daß die Berechnung nach Vorgabe des BVerfG entsprechend getürkt, angepasst, oder sonstwas wurden ist so offensichtlich wie der Schnee vorm Fenster.
Politik gegenüber dem Bürger war noch nie 100% ehrlich, aber so verlogen war sie auch noch nie!
Ein ´Bildungspaket´, das sich als neues Bürokratiemonster entpuppt u. den bedürftigen Empfängern nichts Nennenwertes bringt, passt genau in dieses Bild.
Wählt die Piraten, FWG´s o. sonstwas, aber diese ´Volksparteien´ haben komplett abgewirtschaftet u. beweisen ihre Inkompetenz auf allen Politfeldern alltäglich. In der freien Wirtschaft wäre dieses Politpersonal vielleicht noch z. Regalauffüllen geeignet (1.- max. 400.- Jobs).
Michael
Gast
Was war denn, dass für ein Interview? Besonders die letzte Frage war doch suggestiv. Journailismus sieht anders aus.
WaltaKa
Gast
Und wer hat Hartz 4 mit allen anderen 'Reformen' (Niedrigstlöhne usw) erst erfunden? Eben, SPD und Grüne.Da ist der 'Streit' um 1 € hin oder her lächerlich.Das Ganze ist die Schande.
Reinhold Schramm
Gast
Durch die Beseitigung historischer Reformen, im objektiven Kampf gegen die Zukunfts- und Lebensinteressen der lohnabhängigen Bevölkerungsmehrheit und Armen in der Gesellschaft, hat sich die historische Sozialdemokratie, die SPD, im Herrschaftsinteresse der deutschen Bourgeoisie erneut verdient gemacht. Die SPD ist eine opportunistische Partei - im ausschließlichen Kapitalinteresse - an der Seite von BDI-BDA-DIHK-Bankenverband und deren freiheitsfeindlichen, demokratiefeindlichen, antikommunistischen und post-sozialdarwinistischen Regierungs- und Parlamentsparteien: CDU-FDP/NPD-CSU-DVU etc. pp.
Die historischen Tatsachen wird die SPD auch weiterhin leugnen - auch unter pseudowissenschaftlichen Einsatz (auch mit Hilfe der Friedrich-Ebert-Stiftung, Hans-Böckler-Stiftung, Bertelsmann-Stiftung, ThyssenKrupp-Stiftung, VW-Stiftung, Siemens-Stiftung, Quandt-Stiftungen usw. usf.) ...
Kai
Gast
Wenn Frau von der Leyen jetzt die 5€ mehr für die Hartzis ausgibt (Was bestimmt nich im Sinne des Steuerzahlers ist) macht sie sich doch angreifbar. Sie gibt doch dann Steuergelder ohne Gesetz aus!