Projekte gegen Rechtsextremismus: Verfassungsschutz entscheidet mit

Geförderte Projekte gegen Rechtsextremismus sind künftig von der Einschätzung des Verfassungsschutzes abhängig. Die Initiativen sind über den Beschluss empört.

Was war noch gleich seine Aufgabe? Bundesamt für Verfassungsschutz. Bild: dpa

HAMBURG taz | Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern werden in Zukunft dabei mitreden, welche Projekte gegen Rechtsextremismus vom Bund gefördert werden. Deren Berichte "sind ein wichtiges Indiz dafür, ob es sich bei dem betroffenen Träger oder den sonstigen Partnern um eine den Zielen des Grundgesetzes verpflichtete Organisation handelt oder ob daran Zweifel bestehen", heißt es in der Antwort des Familienministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei-Bundestagsfraktion. Und weiter: "Eine Erwähnung schließt eine Zusammenarbeit in der Regel aus."

Der Abgleich mit dem Verfassungsschutz geht zurück auf eine Initiative von Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Ab 2011 müssen Projekte, die Geld aus dem Anti-Rechts-Bundesprogramm "Toleranz fördern - Kompetenzen stärken" erhalten, ein Bekenntnis zur "freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik" ablegen. Sie müssen auch ihre Partner auf dieses Bekenntnis hin überprüfen.

Unterzeichne ein Träger diese Erklärung nicht, erhalte er keine Förderung, heißt es in der Antwort, die der taz vorliegt. Wenn das Ministerium Hinweise auf Verstöße eines Trägers gegen die Klausel erhalte, würden diese in Abstimmung mit anderen Bundesministerien und dem Verfassungsschutz überprüft.

"Der Verfassungsschutz wird künftig darüber entscheiden, mit wem die Projekte zusammenarbeiten dürfen und mit wem nicht", sagte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linkspartei-Fraktion, am Donnerstag. Das Ministerium kehre die Beweislast um und verunsichere die Projekte gegen Rechtsextremismus. "Diese sollen mit Hilfe des Geheimdienstes Spitzelarbeit leisten", sagte Jelpke weiter.

An die hundert Personen und Initiativen aus Wissenschaft, Politik und Demokratieprojekten hatten angekündigt, die Erklärung zu verweigern - darunter etwa Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung.

"Die Antworten des Ministeriums bestätigen meine Befürchtungen" sagte Bianca Klose, die Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin. "Wo die Bundesregierung bislang zivilgesellschaftliches Engagement förderte, setzt sie jetzt auf staatliche Kontrolle und Misstrauen." Dadurch entstünden hohe Hürden für demokratisches Handeln.

Bei der Zusammenarbeit mit Vertretern der Linkspartei müsse auf die Heterogenität der Partei geachtet werden, argumentiert das Ministerium. Manche Zusammenschlüsse wie die Kommunistische Plattform seien offen extremistisch, andere Gremien und Mandatsträger könnten "natürlich Partner in Projekten sein". Wenn Träger unsicher seien, sollten sie beim Land oder Bund nachfragen.

Comments

[Diddy]

komisch, was ein inlandsGEHEIMDIENST (!!!) so alles in deutschland so für kompetenzen bekommt. auch sehr interessant, dass für presse und rundfunk wohl der GEHEIMDIENST immer die beste quelle zu sein scheint.

man stelle sich mal vor, in den usa würde die nsa, also der wichtige inlandsgeheimdienst, solche kompetenzen bekommen...

da zeigt sich doch wieder die staasunterwürfigkeit der deutschen (presse). eigentlich ist es die aufgabe der unabhängigen presse, auch staatliche institutionen zu hinterfragen und fehler aufzudecken, aber wenn man natürlich alles glaubt, was polizei, geheimdienste etc sagen ist das unwahrscheinlich!

es ist wichtig zu sagen, dass es in deutschland keine zensur gibt! aber die presse sollte sich nicht selbst zensieren!

[klaus schubert]

Was erwartet ihr von dieser rechten Regierung?

[Igor]

Haben die eigentlich noch alle Nadeln an der Tanne? Das ist ja mal wieder typisch BRD. Die fragen sogar den Müll, ob er entsorgt werden will. Es lebe die Eigensatire!

[Peter Kalowsky]

@Herbert: Du bist also Nazi?

[Thorten Schneidar]

Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist auch immer ein Kampf gegen den Statt das eine geht ohne das andere nicht!

[Jürgen]

Hey super! Dann ist es ja nicht mehr weit, bis zum 4. Reich ;)Darauf haben wir doch alle gewartet!

[Hosa]

Eine gute Entscheidung.

So können sich linke Bürgerinitiativen ganz klar von denen distanzieren, die den Kampf gegen Rechts mit einem Hooliganurlaub verwechseln und unsere Arbeit immer wieder schädigen.

[epicykel]

Großartig! Eine bessere Satire kann man sich gar nicht ausdenken: Die Nazis bestimmen selbst, wer Geld bekommt, um sie zu bekämpfen. Oder wer nach Berlin fahren darf, um gegen den Linksextremismus zu saufen. Schließlich hat das NPD-Verbots-Verfahren schon vor Jahren gezeigt, dass Verfassungsschutz und Nazipartei personell in Teilen deckungsgleich sind.

[Reiner Wein]

Da wird der Bock zum Gärtner gemacht.

[Herbert]

Finde ich richtig so. Ich will nämlich nicht das mit meinen Steuergeldern linksextremistische Projekte finanziert werden. Die Leute die mich bekämpfen sollen kein Geld von mir bekommen!!