"Werthebach-Kommission" empfiehlt Fusion

Deutsches FBI statt BKA & Bundespolizei

Eine vom Innenminister eingesetzte Kommission empfiehlt, BKA und Bundespolizei, den ehemaligen Bundesgrenzschutz, zu fusionieren. So soll die Polizeiarbeit effektiver werden.

Soll zu einer Art FBI ausgebaut werden: Leitstelle der Bundespolizei in Potsdam. Bild: dpa

BERLIN taz/dpa/rtr | Der Bund soll im Zuge einer Umstrukturierung seiner Sicherheitsbehörden Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) zusammenlegen. Dies empfahl eine Expertenkommission am Donnerstag in Berlin bei der Vorlage ihres Abschlussberichts. Nach Medienberichten steht Bundesinnenminister Thomas de Maizère (CDU) dem offen gegenüber. Sollte die Regierung den Vorschlägen folgen, würde eine Sicherheitsbehörde entstehen, die an die amerikanische Bundespolizei FBI erinnert.

Die so genannte "Werthebach-Kommission" begründet ihre Empfehlung Medienberichten zufolge unter anderem mit der erhöhten Terrorgefahr. Durch die Zusammenlegung solle die Terrorabwehr effizienter werden und Doppelstrukturen verschwinden.

Auch die polizeiähnlichen Einheiten des Zolls sollten nach den Vorschlägen der Kommission stärker mit der Bundespolizei zusammenarbeiten und in die Zuständigkeit des Innenministeriums fallen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll ebenfalls stärker mit dem BKA kooperieren. Der Innenminister wolle seinen Gesetzentwurf zur neuen Sicherheitsarchitektur im nächsten Jahr vorlegen.

Die Regierungskommission unter Leitung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach stellt ihren Abschlussbericht am Donnerstag in Berlin vor.

Die Bundespolizei hat rund 41.000 Beschäftigte, davon 30.000 Polizisten, ihre Zentrale ist in Potsdam. Sie ist aus Bundesgrenzschutz und Bahnpolizei hervorgegangen und untersteht dem Bundesinnenministerium. Eine wichtige Aufgabe ist die Überwachung der Grenzen zu Lande, zu Wasser und in der Luft.

Sie ist auch für die Sicherheit in Zügen und auf Bahnanlagen zuständig und soll den zivilen Flugverkehr vor Angriffen schützen. In Berlin schützt sie im Einvernehmen mit der Landespolizei Bundesorgane wie das Bundeskanzleramt und Bundesministerien.

Das BKA dagegen koordiniert das Auskunfts- und Nachrichtenwesen der Länder- und Bundespolizei. Eigene Ermittlungskompetenzen hat es unter anderem bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, des Rauschgift- und Waffenhandels sowie der Geldwäsche. Das Amt stellt zudem Personenschützer für die Kanzlerin, den Bundespräsidenten, Bundesminister und Staatsgäste. Es hat etwas mehr als 5.500 Beschäftigte (2008), die Zentrale ist in Wiesbaden.

Für den Zoll arbeiten 34.000 Mitarbeiter (2009). Er ist dem Bundesfinanzministerium unterstellte. Er kontrolliert nicht nur den Waren- und Personenverkehr an den Grenzen und sucht nach gefälschten Markenartikeln. Auch die Bekämpfung der Schwarzarbeit fällt in seinen Aufgabenbereich. Das 1992 gegründete Zollkriminalamt als "Kripo des Zolls" ist vor allem bei der Bekämpfung des organisierten Waffen-, Drogen- und Zigarettenschmuggels aktiv. Seine Zollfahnder haben die gleichen Rechte wie Polizisten.

Daneben gibt es die Sicherheitsbehörden der 16 Bundesländer, darunter vor allem die Landespolizeien: Sie umfassen die uniformierte Schutzpolizei und die ziviler Kriminalpolizei, die beide für die Aufklärung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zuständig sind.

Die Schutzpolizisten kontrollieren den gesamten Bereich des Straßenverkehrs. Auch der Schutz von Demonstrationen und Großveranstaltungen gehört zu ihren Aufgaben. Auf den Küstengewässern bis zur Zwölf-Seemeilen-Grenze, auf Binnenwasserstraßen und Seen ist die Wasserschutzpolizei zuständig.

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