Untersuchungsausschuss Stuttgart 21

Wasserwerfer war "mildestes Mittel"

Stuttgarts Polizeipräsident sagt vor dem Untersuchungsausschuss zu den Einsätzen gegen Stuttgart-21-Proteste aus. Für ihn haben die Bahnhofs-Gegner einfach nur die Polizei behindern wollen.

Da wird die Polizei also "überrannt" und setzt gegen die "neue Qualität von Protest" ihre "milden Mittel" ein. Stuttgart, September 2010. Bild: dpa

STUTTGART taz | Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf hat vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss eine politische Einflussnahme auf den massiven Polizeieinsatz im Schlossgarten von Ende September ausgeschlossen. "Wir haben den Einsatz so geplant, wie wir es polizeitaktisch wollten", sagte Stumpf am Montag im Stuttgarter Landtag.

Das habe mit Politik nichts zu tun. Gleichzeitig rechtfertigte er den Einsatz als verhältnis- und rechtmäßig. Es habe sich im Schlossgarten um keine Versammlung der Demonstranten gehandelt, sondern um "schlichte Verhinderungsaktionen". Der Selbstzweck sei nicht die politische Meinungsäußerung gewesen, sondern die Behinderung der Polizei.

Im Streit über das Bahnprojekt "Stuttgart 21" war die Polizei Ende September mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen Demonstranten vorgegangen. Zahlreiche Videomitschnitte zeigen, wie dabei friedliche Demonstranten angegangen wurden. Der Untersuchungsausschuss soll vor allem klären, ob es eine politische Einflussnahme auf die Polizeitaktik gab.

Stumpf sagte, dass die Polizei damals "überrannt" worden sei. "Mit diesem massiven Widerstand in dieser Größenordnung und gegen die Polizei gerichtet haben wir nicht gerechnet." Er sprach von einer neuen Qualität des Protests, verglichen mit früheren Demonstrationen gegen Stuttgart 21, da die Leute zum ersten Mal auch gegen die Polizei vorgegangen seien.

Diese neue Qualität habe die Masse betroffen, nicht nur einzelne Demonstranten. Man sei Platzverweisen nicht gefolgt, habe Polizeibeamte beschimpft und sich gegen das Einschreiten der Polizei gestemmt. Daher habe diese unmittelbaren Zwang anwenden müssen. Der Wasserwerfer sei in diesem Fall - über den unmittelbaren Körpereinsatz hinaus - das "mildeste Mittel".

Uli Sckerl von den Grünen merkte an, dass die Wasserwerfer entgegen der Dienstvorschrift auf die Köpfe der Menschen gezielt hätten. Die Opposition war auch erstaunt, dass sich Stumpf von dem starken Protest überrascht zeigte. Insbesondere die sogenannten Parkschützer hätten in Internetforen angekündigt, dass sie zu zivilem Ungehorsam bereit seien. Andreas Stoch (SPD) kündigte an: "Der Eindruck, den Herr Stumpf hier versucht zu erwecken, wird weiter zu hinterfragen sein."

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