Neues Gesetz in Israel

Truppenabzug mit Zweidrittelhürde

Künftig müssen in Israel zwei von drei Parlamentariern zustimmen, wenn es um einen Friedensvertrag mit territorialen Kompromissen geht. Sonst gibt es eine Volksbefragung.

Israelische Soldaten in den Golan-Höhen. Eine Entscheidung über einen möglichen Abzug der Truppen wird mit dem neuen Gesetz erschwert. Bild: dpa

JERUSALEM taz | Sollten sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eines Tages doch über den Frieden einigen, müsste vor dem Abzug der Truppen und der Räumung von Siedlungen das israelische Volk befragt werden. Ohne Mehrheit für territoriale Zugeständnisse ist kein Frieden möglich. Das entschied am späten Montagabend die Knesset (Parlament) mit 65 Befürwortern und 33 Gegnern.

Von dem Gesetz ist Syrien genauso betroffen wie die Palästinenser. An beiden Fronten wird eine Friedensregelung erschwert. Umfragen, die 2008 vorgenommen wurden, als Jerusalem und Damaskus mit Hilfe eines türkischen Vermittlers verhandelten, deuten auf ein klares Nein der Bevölkerung gegen den vollständigen Abzug von den Golanhöhen. Bei 70 Prozent lag damals die Zahl der Gegner eines Abzugs, dem nur rund ein Viertel der Israelis zugestimmt hätten.

Ähnlich düster sieht es mit der Kompromissbereitschaft gegenüber den Palästinensern aus. Einer jüngst von der Universität Tel Aviv vorgenommenen Befragung zufolge glauben 73 Prozent nicht daran, dass mit der Gründung eines Staates Palästina der Konflikt beigelegt werden könnte. 63 Prozent der Befragten treten dafür ein, an den meisten israelischen Siedlungen im Westjordanland festzuhalten.

"Sind Sie für oder gegen den (Friedens-)Vertrag, den die Knesset befürwortet hat?", würde die Frage bei einem Referendum in Israel lauten. Die Volksbefragung würde sich nur dann erübrigen, wenn sich 80 der 120 Parlamentarier für den Abzug aus besetzten oder annektierten Gebieten entscheiden. Das Gesetz gilt auch im Fall eines Gebietsaustauschs, wie er sich zwischen Israel und den Palästinensern abzeichnet.

Jariv Levin, Likud-Abgeordneter und Initiator des Gesetzes, schränkte indes ein, dass er mit dem Vorschlag "auf bedeutende Territorien" abgezielt habe, "nicht auf Grenzbegradigungen". Verteidigungsminister Ehud Barak mahnte: "Dies ist kein gutes Gesetz. Es bindet der Knesset die Hände." Der Chef der Arbeitspartei überließ den Genossen die freie Entscheidung.

Auch Oppositionschefin Zipi Livni kritisierte das Votum der Knesset, das auf "eine schwache Führung" schließen ließe. Netanjahu hingegen begrüßte das neue Gesetz, mit dem "ein unverantwortungsvoller Vertrag verhindert wird". Er hege keine Zweifel daran, dass jedem Friedensvertrag, den er selbst zur Abstimmung vorlege, die Zustimmung des Volkes sicher sei.

 

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