CDU-Politiker reagiert auf Kritik

Fischer will Spott in Bahnen lenken

CDU-Politiker Fischer forderte ein Ende der Pseudonyme im Netz - und wurde verhöhnt. Nun gewinnt der Vorsitzende der Enquete-Kommission Internet der Debatte auch ihr Gutes ab.

"Jeder soll seine eigene Meinung vertreten": Sitzung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Bild: dpa

BERLIN taz | Spaß versteht er, das muss man ihm lassen. Axel E. Fischer, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, findet einige der Reaktionen auf seine Forderung nach einem Vermummungsverbot im Internet "lustig".

Auf Anfrage der taz antwortete er per E-Mail auf die Frage, wie er auf die vielfältigen ironischen Beiträgen reagiere: "Ich nehme die Reaktionen zur Kenntnis. Einige finde ich lustig und würde mich sehr freuen, wenn es gelingen könnte, diese Kreativität in Bahnen zu lenken, die zu einer Verbesserung des Internets und des dortigen Umgangs miteinander dienlich sind." Fischer bekennt, seine Forderung sei zudem nicht mit anderen Mitgliedern der Enquete-Kommission abgesprochen gewesen.

Darin sieht Halina Wawzyniak, die für Die Linke in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft sitzt, auch "kein Problem". Alle Mitglieder der Kommission hätten das Recht eine eigene Meinung zu haben und sie auch öffentlich zu vertreten. Netzpolitisch widerspricht sie umso vehementer: "Anonymität ermöglicht eine Debatte ohne Ansehen der Person", sagte die Politikerin der taz. Außerdem könnten Nicknames Schwache vor Verfolgung schützen. "Er hätte sich besser anonym äußern sollen", gibt Wawzyniak Fischer mit auf den Weg.

Axel E. Fischer ist sich indes bewusst, dass auch auf den Webseiten der Enquete-Kommission Beiträge teilweise anonym verfasst werden. "Die Formalien zur Nutzung des Forums der Enquete-Kommission, auf die wir uns nach eigehender Diskussion geeinigt haben, sind unter anderem mit dem Ziel geringer Beteiligungshürden gewählt worden", schrieb er der taz. Sie gehe davon aus, dass das auch so bleiben werde, sagte Wawzyniak. Ein Urteil zur Sachkompetenz des Kommissionsvorsitzenden will sie nicht abgeben, sie bescheinigt ihm eine "faire Sitzungsleitung".

In der Kommission arbeiten 17 Abgeordnete und 17 Sachverständige zusammen, um dem Bundestag bis zum Sommer 2012 Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorzulegen. Als "18. Sachverständiger" dient ein Diskussionsforum auf den Webseiten der Kommission. Es soll die Beratungen der Abgeordneten und Sachverständigen ergänzen, dort herrscht kein Klarnamenzwang.

Mit der Forderung nach einem "Vermummungsverbot" im Internet hatte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete am Wochenende im Netz tausende ironische Kommentare abgeholt. Vom "Sommerfahrplan für den USB-Bus" über eine "Winterreifenpflicht für Datenautobahnen" bis zur "Wärmeschutzverglasung für Windows" legten ihm vor allem Nutzer des Online-Netzwerks Twitter die absurdesten Forderungen in den Mund. Auch vom "DAU", dem "dümmsten anzunehmenden User" war die Rede.

Im Interview mit den Badischen Neuesten Nachrichten hatte Fischer im zum 1. November eingeführten neuen Personalausweis die ideale Möglichkeit gesehen, "sich im Internet zu identifizieren". Bürger sollten sich im Netz nicht hinter selbstgewählten Pseudonymen versteckten, sondern im demokratischen Entscheidungsprozess "mit offenem Visier" kämpfen, also einen Klarnamen nennen.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben