Soziale Vision

Das Ende der Existenzsorgen

Mit einer Großdemonstration soll am Samstag für ein bedingungsloses Grundeinkommen geworben werden. In Berlin hat die Idee längst Fans bei Grünen und Linken - nur die SPD blockt noch ab.

Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens demonstrieren an diesem Samstag am Brandenburger Tor. Bild: dpa

Tausende wollen an diesem Samstag für ein bedingungsloses Grundeinkommen auf die Straße gehen. Zwei Tage bevor im Bundestag eine von gut 50.000 Bürgern unterzeichnete Petition zur Einführung des Grundeinkommens angehört wird, soll nochmal massenhaft für die Idee geworben werden.

"Ein Zeichen für Freude, Fülle, gemeinsamen Wohlstand" soll die Demo, die um fünf vor 12 Uhr am Brandenburger Tor startet, laut Aufruf setzen. Kommen wollen Anhänger unterschiedlichster Modelle eines Grundeinkommens. Ihr Konsens: Bedingungslos soll es sein. Je nach Konzept beträgt das Grundeinkommen 800, 1.000 oder mehr Euro - eine Mindestsicherung, mit der sich jeder ohne Existenzsorgen entfalten soll. Finanziert werden soll das durch Steuern und den Wegfall heutiger Sozialleistungen.

Die Berliner Parteien, zumindest die linken, sind der Idee nicht abgeneigt. "Die Menschen heute werden verwaltet und beschäftigt, ihre Kreativität wird gebunden", sagt der Grünen-Abgeordnete Stefan Ziller. "Das Grundeinkommen würde eine vernünftige Teilhabe für alle schaffen." Bereits seit 2004 trifft sich einmal monatlich ein grüner Arbeitskreis zu dem Thema. Das Grundeinkommen als grüne Berlin-Vision im Wahlkampf? Ziller schüttelt den Kopf. "Realistisch lässt sich das kurzfristig und nur auf Landesebene nicht machen." Es gebe aber Einstiegsmodelle, wie ein Kinder- oder Sockelgrundeinkommen, mit dem die Grünen werben sollten.

Auch Linken-Landeschef Klaus Lederer nannte vor einiger Zeit ein Grundeinkommen "mittelfristig vorstellbar". In der Landespartei tüftelt eine 80-köpfige Arbeitsgruppe an der Idee. "Das Grundeinkommen ist für uns Modell einer solidarischen Gesellschaft", so AG-Organisator Olaf Michael Ostertag. Ein "Leben aller auf Augenhöhe" statt Pflichtprogrammen für Arbeitslose. Eine Vision "für den großen Rahmen", so Ostertag, fürs Abgeordnetenhaus vielleicht zu groß. "Aber ein positiver Bezug im Wahlprogramm wäre schön."

Die SPD blockt ab. Offiziell gilt: zu unsozial, weil nicht zielgerichtet. In Schöneberg traf sich aber bis zum Sommer ein widerständiger Kreis zum Grundeinkommen. "Die SPD steht für Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität, genau wie das Grundeinkommen", sagt Günter Schwarz, früher Mitglied der Gruppe. Als die im Juli "von oben" aufgelöst wurde, hielt es ihn nicht mehr in der Partei. "Die Idee wird im Vorstand vehement abgelehnt."

Längst mehrheitsfähig ist das Grundeinkommen bei den Berliner Piraten. "Für die heutige Sozialhilfe werden viele Menschen gegängelt. Das ist menschenunwürdig", sagt Piraten-Bundesvorstand Christopher Lauer. "Das löst sich nicht mit 50 Euro mehr." Vor zwei Wochen beschloss ein Landesparteitag ein bedingungsloses Grundeinkommen im Grundsatzprogramm. "Das wird ein Wahlkampfthema sein", kündigt Lauer an. "Noch ist das eines unserer Alleinstellungsmerkmale."

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