CDU-Politiker will Grundeinkommen: Nie mehr harzen gehen

600 Euro pro Monat garantiert: Das fordert Ex-Ministerpräsident Althaus für alle Bürger. Bei der Finanzierung des 800-Milliarden-Euro-Projekts sieht der CDU-Mann keine Probleme.

Nicht nur Ex-Ministerpräsident Althaus ist überzeugt. Das bedingungslose Grundeinkommen hat viele Anhänger. Bild: dpa

Berlin taz | Hartz IV abschaffen und durch ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bundesbürger ersetzen - das forderte am Montag CDU-Politiker Dieter Althaus. Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen präsentierte in Berlin den Bericht "Solidarisches Bürgergeld". Alle Bundesbürger sollen 600 Euro pro Monat erhalten, ohne arbeiten zu müssen. Diese Summe stünde auch Kindern zu.

Vor der Veröffentlichung fand in der CDU-Zentrale die abschließende Sitzung der Parteikommission "Solidarisches Bürgergeld" unter Althaus Leitung statt. Diese hatte die CDU-Spitze 2007 eingesetzt, um weitergehende Reformen des deutschen Sozialsystems zu diskutieren. "Die Einführung des Solidarischen Bürgergeldes bietet die Chance zur Revitalisierung der sozialen Marktwirtschaft", sagte Althaus, der jetzt als Manager beim Autozulieferer Magna arbeitet. Mit dem Bürgergeld will er unter anderem die wachsende Armut bekämpfen.

200 der 600 Euro monatlich müssten die Bürger verpflichtend in die Krankenkasse einzahlen. Der verbleibende Betrag läge etwas höher als der heutige Hartz-IV-Regelsatz. Hinzu käme in Althaus Konzeption ein Zuschlag, der unter anderem die Kosten der Unterkunft abdeckte. Im Gegenzug würden gegenwärtige Sozialtransfers abgeschafft - unter anderem das Kindergeld und das Bafög.

Althaus und sein ehemaliger Staatssekretär Hermann Binkert schlagen als Hauptautoren vor, das Grundeinkommen als negative Einkommensteuer auszahlen zu lassen. Bürger ohne Einkommen erhielten den vollen Betrag. Eigene Verdienste würden mit dem Bürgergeld verrechnet. Wer mehr als 18.000 Euro pro Jahr erwirtschaftete, erhielte kein Bürgergeld, sondern müsste Steuern zahlen.

Nicht nur die Ausgabe-, sondern auch die Einnahmeseite wollen Althaus und Binkert stark vereinfachen. Die Sozialabgaben, die Firmen und Beschäftigte heute zahlen, sollen wegfallen. Das Sozialsystem würde stattdessen künftig aus drei Quellen finanziert: einer einstufigen Einkommensteuer von 40 Prozent auf alle Verdienste einschließlich Mieteinkünften und Kapitalerträgen, einer Mehrwertsteuer und einer Lohnsummenabgabe von 18 Prozent, die die Unternehmen entrichten.

Das Konzept sei bezahlbar, erklärte Althaus. Die 800 Milliarden Euro jährlich, die das neue System koste, ließen sich aus der Einkommen-, Mehrwert- und Lohnsummensteuer ohne Probleme erwirtschaften.

Die Bürgergeld-Kommission der CDU hat den Althaus-Bericht nicht abgesegnet. Einige Mitglieder wie etwa Thomas Dörflinger, der Chef des katholischen Kolpingverbandes, teilen aber grundsätzliche Ideen der Althaus-Konzeption. Diese soll nun im CDU-Bundesfachausschuss Arbeit, Sozialpolitik und Gesundheit weiterdiskutiert werden.

Comments

[Chris M]

Wenn man diesen Berg an Kommentaren liest, kommt man sich vor wie im Hühnerstall. Alle gackern durcheinander, flattern aufgeregt mit den Flügeln und außer viel Lärm kommt nichts dabei heraus.

Gedankliche Ansätze zum Thema BGE gab es schon viele. Es gab gute und es gab schlechte. Daß mit unserem jetzigen "System" etwas falsch läuft, darin sind sich wohl alle einig. Aber sobald jemand einen Vorschlag zur Änderung macht, gerät der ganze Hühnerstall wieder in Aufruhr. Und am lautesten ist natürlich die "Ich-bin-pauschal-gegen-alles"-Fraktion.

Herumschreien und gegen alles sein kann jeder. Wie wäre es denn einmal mit konstruktiven Vorschlägen, wie wir wirkliche soziale Gerechtigkeit und Lebensqualität in unser Land bringen?

@Reinhold Köster:

Ja, das sehen sie richtig. Allerdings sind sie in der glücklichen Lage, schon in drei Jahren das Rentenalter erreicht zu haben. Ich habe noch mindestens 30 Jahre. Unser Rentensystem ist veraltet und kann in unserer Zeit nicht mehr funktionieren. Ich für meinen Teil gehe davon aus, daß unser Rentensystem diese 30 Jahre nicht überstehen wird. Ich gehe davon aus, daß ich jahrelang eingezahlt habe und nichts dabei heraus bekomme. Außer vielleicht einem Schulterzucken und einem mitleidigen Blick.

Der Letzte bezahlt halt die Zeche.

[Jörg Brockmann]

Ich glaub ich träume!!! Das ist das Beste was ich von einem CDU Politiker in den letzten 30 Jahren gehört/gelesen habe. Das würde einen "Regelsatz" von 400 Euro bedeuten (auch für Kinder!!!) plus die Kosten der Wohnung plus Freiheit!!! Ja, Freiheit das tun zu können was einem wirklich am Herzen liegt. Ohne entwürdigende 1 Euro Zwangsjobs, ohne willkürliche Sanktionen weil der oder die "FallmanagerIn" irgendwelche Leistungsquoten erfüllen muß. Ohne die Pflicht immer für das "Arbeitsamt" erreichbar zu sein. Das nenne ich menschliche Freiheit und Fortschritt im 21. Jahrhundert nach Christi Geburt.

Nun bleibt zu hoffen das die Bürgergeld Komission der CDU diesen Althaus Bericht genau so absegnet.

[derherold]

R. Köster: "Verstehe ich richtig?"

Absolut.

Wobei die "derzeitgen" Rentenansprüche noch irgendwelchen "Übergangslösungen" unterliegen sollen, d.h. es wird sich wohl z.Zt. niemand trauen, Renten (oder die Pensionen der Gefolgsleute) auf "600 Euro" herunterzulotsen.

Aber nehmen sie das Ehepaar (50, 55 Jahre), das nach mehr als 30 Jahren Berufstätigkeit arbeitslos wird und nun BGE erhalten soll. Diese Paar dürfte nach den ersten Modellvorstellungen das gleiche Einkommen haben wie die 20-jährige Chantal mit ihrem Kind ... oder ihrem Freund Kevin.

[Frank]

Sehr interessant, die große Anzahl von Leserkommentaren, die gegen ein Grundeinkommen sprechen. Schon 1966 schrieb Erich Fromm, Humanist und Psychoanalytiker folgendes:

Der Übergang von einer Psychologie des Mangels zu einer des Überflusses bedeutet einen der wichtigsten Schritte in der menschlichen Entwicklung. Eine Psychologie des Mangels erzeugt Angst, Neid und Egoismus (was man auf der ganzen Welt am intensivsten in Bauernkulturen beobachten kann). Eine Psychologie des Überflusses erzeugt Initiative, Glauben an das Leben und Solidarität. Tatsache ist jedoch, daß die meisten Menschen psychologisch immer noch in den ökonomischen Bedingungen des Mangels befangen sind, während die industrialisierte Welt im Begriff ist, in ein neues Zeitalter des ökonomischen Überflusses einzutreten. Aber wegen dieser psychologischen „Phasenverschiebung“ sind viele Menschen nicht einmal imstande, neue Ideen wie die eines garantierten Einkommens zu begreifen, denn traditionelle Ideen werden gewöhnlich von Gefühlen bestimmt, die ihren Ursprung in früheren Gesellschaftsformen haben.

[Oderjunge]

Jetzt ist jedem Deppen und jeder Deppin klar, warum in Wahrheit dieser Mann gottlob nicht mehr ein Bundesland regiert!

Althaus ist Altpapier. Leider recycleunfähig.

[Stefan Schmidt]

Das Konzept zeigt in die richtieg Richtung. Es würde das Land voran bringen und Jobs wieder produktiver machen, da dann wirklich Arbeit gefördert würde, die einen Sinn hat und wirklich produktiv ist.

[Reinhold Köster]

Wenn ich in 3 Jahren in Rente gehe, habe ich 50 Jahre gearbeitet (Facharbeiter mit abgeschlossener Lehre, etc. und seit dem 14. Lebensjahr berufstätig). Die Rentenversicherung stellt mir seit einigen Jahren in Aussicht, dass ich und meine Frau dann monatlich ca. 1.200,-- erhalten werden.

Verstehe ich richtig? Wird man diese Summe künftig auch dann erhalten, wenn man 50 Jahre lang in der Sonne gesessen, Bier getrunken und Zigaretten geraucht hat?

[derherold]

Liebe taz(-Redaktion), Ihr solltet bedenken, daß die intellektuellen Fähigkeiten Eurer LeserInnen nicht mehr die besten sind.

Solche Pläne und Modelle sollten seeeehr ausführlich (am besten mit Schaubildern) dargestellt werden. ;)

Althaus-Modell, das ich für realitätsfern halte wie alle "BGE"-Überlegungen:

Negative Einkommensteuer. Jeder erhält 600 Euro (abzgl. Krankenkasse) plus Miete (bei Bedürftigkeit, vulgo Einkommenlosigkeit)

@koffend, bei einem Einkommen von 18.000 Euro zahlt man keine LohnSt/ESt mehr (1.500 Euro mtl. * 40% Steuersatz ./. 600 Euro negative ESt).

Das ergäbe ein Monatseinkommen von 1.500 ./. O LohnSt/ESt ./. 200 KV = 1.300 Euro.

Bei einem Erwachsenen und vier Kindern wären dies:

1.300 + 4* 400 (600 ./. 200) = 2.900 Euro.

Meines Erachtens ist das ganze a) unfinanzierbar, b) würde die AL explodieren, weil zwischen 0 und 1.000 Euro durch den Wegfall der Mietzahlungen die Aufnahme einer Tätigkeit "umstritten" würde und c) ein exquisiter Babyboom in heinsohnunfreundlichen Bevölkerungsgruppen aufträte. q.e.d.

[jonas]

Alle, die hier die Höhe des Grundeinkommens beklagen, mögen bedenken, dass dieses Geld OHNE irgendeine Leistung an JEDEN gezalht wird. Ich stelle mir da zwar eher einen Betrag um die 1.200 € vor, sehe das Bürgergeld aber ansonsten als gutes Mittel, um die Arbeitnehmerrechte zu stärken und Armut zu bekämpfen.

Wem das Geld nicht reicht, der kann ja halb- oder ganztags arbeiten gehen, um aufzustocken. und wer dabei unter 1500 € monatlich bleibt, verliert ja auch seinen Anspruch auf das Bürgergeld nicht.

Allein die Einsparungen im Sozialbereich durch Abbau von Bürokratie könnten einen großen Beitrag leisten, um dies zu finanzieren. Und die 1000de Ordnungsbeamtler, die jetzt Hartz-Preller jagen könnten dann "produktiv" arbeiten. -> Mehr Steuern

Aber da Bürokratieabbau ein viel zu langes Wort für unsere Merkels und Seehofers ist, wird das wohl eh nur ein kurzer Lacher, der danach in der Tonne landet.

Vielleicht ja in der Regierungsperiode danach... *schlapplach*

[C. Weber]

Es ist eine geniale Idee, das Leistungsprinzip endgültig auszuweichen.

[Zaza]

Das Konzept würde innerhalb von 2 bis 3 Jahren zum Staatsbankrott bei galoppierender Inflation führen.

[Karl Eduard]

Ja, das ist Klasse. Müsste man noch Argumente finden, warum die Idioten, die Arbeiten gehen, weiter Arbeiten gehen.

[Dagobert Duck]

Karlos: Man soll von dieser Knete nicht "einigermaßen vernünftig" leben können, sondern leben können. Wenn du Luxus haben willst, könntest du vielleicht mal in Erwägung ziehen, einen Beruf auszuüben, hm? Wie die Leute, die sich abrackern, um diese 800 Milliarden jedes Jahr aufzubringen. Denn auch wenn das Geld aus der Druckerei kommt: Jemand muss es erwirtschaften, bevor man es verteilen kann.

[jury]

Ein bedingsloses Einkommen oder auch nur eine sozialere Politik wird sich in Deutschland solange nicht durchsetzen, wie in Bildung und Medien der Konkurenzkampf und der alternativlose Kapitalismus gepredigt werden.

Was dabei rauskommt, wenn trotzdem versucht wird eine Idee wie das BGE politisch "hoffähig" zu machen, sieht man an den Vorschlägen Althaus'.

Übrigens danke für die guten Kommentare. Einige der Konsequenzen aus den Plänen des Berichts, sieht mir nicht klar gewesen!

[Celsus]

Es ist gut, wenn sich da ein ehemaliger Ministerpräsident der CDU der Idee des Grudneinkommens anschließt. Leider ist es so sicher wie das Amen in der Kirche, dass sich Abgeordnete der CDU eher der Fraktionsdisziplin beugen würden, als tatsächlich mit für ein Grundeinkommen zu stimmen.

Einige in der CDU lernen dazu. Aber sie hinken den Erkenntnissen von anderen Parteien mühsam hinterher.

[Martin]

"Hinzu käme in Althaus Konzeption ein Zuschlag, der unter anderem die Kosten der Unterkunft abdeckte."

Die Mietkosten kommen noch zu den 600,- (-200,-) Euro hinzu.

Da finde ich, die Idee geht schon mal in die richtige Richtung.

[andreas]

Eine Lohnsummensteuer - Abgabe auf Arbeitsplätze - braucht es bei 3 Millionen Arbeitslosen - und das als schöngerechnete Zahl - wie die Faust aufs Auge!

[Dr. Ludwig Paul Häußner]

Solidarisches Bürgergeld kostet nur 20 Milliarden mehr als HARTZ IV!

------------------------------------------------------

Die 800 Milliarden "Kosten" für ein solidarisches Bürgergeld bzw. ein bedingungsloses Grundeinkommen sind die "Bruttobetrachtung".

Entscheidend ist, was nach Abzug der bisherigen Sozialtransfers (wie. z.B. Kindergeld, BaföG, Einkommensteuerfreibetrag, Rente) netto mehr an Ausgaben anfallen als gegenüber HARTZ IV.

Das solidarische Bürgergeld bzw. das bedingungslose Grundeinkommen ist also substitutiv und n i c h t additiv zu verstehen.

Wir müssten die MwSt gerade einmal um max. 3 Prozentpunkte erhöhen, um die Mehrausgaben des Staates gebenüberüber HARTZ IV aus der allgemeinen, volkswirtschaftlichen Wertschöpfung zu finanzieren.

Ein durch eine MwSt-Erhöhung finanziertes solidarisches Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen führt zu einer Einkommensverteilung von oben nach unten.

Mehr dazu unter www.unternimm-die-zukunft.de oder in der Publikation von André Presse, Uni Karlsruhe:

"Grundeinkommen: Ideen und Vorshläge zu seiner Realisierung"

http://digbib.ubka.uni-karlsruhe.de/volltexte/1000015984

L.P. Häußner, Karlsruhe

[elbraun]

ich schließe mich vielen Leuten hier an. Es ist arm, dass die taz dieses "Althaus-Model" nicht als das entlarvt, was es immer schon war (ürigens genauso wie das Götz Werner oder Thomas Straubhaar-Model des "Grundeinkommens"):

Es ist die völlige Entsolidarisierung der Bevölkerung. Es wird nur noch EinzelkämpferInnen geben. Es ist das Abwälzen aller Kosten aufs Indiviuum verbunden mit einem staatsfeindlichen neoliberaln Denken, dass man dann ja auch massenweise die öffentliche Verwaltung abbauen könnte. Schließlich sind es Modelle, bei denen, wie richtig angemerkt, am ENde den NiedrigverdienerInnen weniger bleibt als jetzt und es für die Unternehmen und GroßverdienerInnen (weil das Steuerrecht "vereinfacht" werden soll) eher nciht weniger, sondern mehr wird. Getarnt wird das freilich alles mit dem Betonen wie wichtig und autark und selbstbestimmt das Individuum leben sollte. Schlimm.

Es gibt auch linke Ansätze zum Grundeinkommen (meher GEld und weniger Vereinzelung), die es aber schwer haben, denn die Diskussion wird von Althaus, WErner und anderen geprägt.

[Karl der Juchtenkäfer]

..das ein Vertreter einer christlichen Partei konkret und öffentlich darüber nachdenkt, wie man UNSER Wirtschafts- und Sozialmodell VERBESSERN und menschenwürdiger machen kann, ist schon eine kleine Revolution.

Natürlich führt dieser Weg in die richtige Richtung.., wenngleich die Zahlen noch nicht "rund" sind. Letztlich braucht es dazu noch Erfahrungswerte und flankierende Maßnahmen.

Wenn man nur bedenkt, wie altmodisch uns die Politiker vor 100 Jahren vorkommen. .Wie werden die Menschen in 100 Jahren über uns denken?..

[petervonbremen]

Pappnasen aller Länder vereinigt Euch und Kasper Althaus wird Euer Präsident.

Auch ich bin für ein Grundeinkommen aller Bürger- ganz klar.

Was die CDU "Experten" da so gerechnet haben, erinnert mich eher an: "Basteln und Spielen, mit Erika".

Den Menschen kann man doch nun wirklich nicht ernst nehmen.

[Hannes]

Wahnsinn mit Mehode, so nennt das Norbert Blüm. Und wer das Konzept konsequent zu Ende denkt, wird sich dieser Beurteilung anschließen müssen.

[Karlos]

Es muß dabei aber allen klar sein, daß nach den bisherigen Planungen und Kalkulationen ausschließlich(!) Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland in den Genuß dieses Bürgergeldes kommen werden.

Staatsangehörige anderer Staaten werden nach diesem Konzept vollkommen leer ausgehen! Angesichts des geplanten völligen Wegfalls von Hartz-IV und Sozialhilfe könnte das für viele in Deutschland lebende Ausländer faktisch den Wegfall sämtlicher sozialer Sicherungen bedeuten.

Zudem stellt sich mir schon die Frage, inwieweit man von 600 Euro monatlich einigermaßen vernünftig leben können soll? Bei Mietsteigerungen beispielsweise könnte das leicht ganz schön eng werden.

[Markus Schwarz]

Herr Althaus kommt hier mit einer mehrfachen Mogelpackung benutzt er das populäre Thema Grundeinkommen als 'Trojanisches Pferd', um gleich mehrere soziale Ungerechtigkeiten auf den Weg zu bringen:

1. Abschaffung unseres paritätischen Sozialsystems: Was durch Bismarck als bahnbrechende Neuerung eingeführt wurde und unsere Gesellschaft in einem großen Schritt zivilisiert hat, die paritätische (gleiche) Verteilung der Kosten unserer Sozialsysteme auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer, soll abgeschafft werden, um 'Lohnnebenkosten' einzusparen.

2. Einführung einer Kopfpauschale: Die FDP ist gerade daran gescheitert, jetzt versucht Althaus das durch die Hintertür. Und dabei soll der Empfänger der Grundsicherung seine Krankenversorgung mit einem Drittel seines Einkommens bezahlen, während jemand mit einem Einkommen von beispielsweise 10.000,- mtl. gerade einmal 2% für die Krankenversicherung aufwenden würde.

3. Einführung einer einstufigen Einkommenssteuer: Ob 18.000,- Euro jährlich (hart an der Armutsgrenzze) oder 500.000,- Euro, alle zahlen 40% Einkommenssteuer! War die Steuerprogression wenigstens noch ein bischen sozial, weil sie den Geringverdiener auch nur gering belastet, verabschieden wir uns mit diesen Ideen von jeglichem sozialen Ausgleich in unserem Steuersystem.

4. Reduzierung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 40% : Als Bonbon an die Spitzenverdiener wird der Spitzensteuersatz (weie in der Vergangenheit schon öfters) weiter abgesenkt. Damit dürfte diese Klientel sich mit der Idee anfreunden.

Was bleibt in der Summe: Hartz-IV-Empfänger erhalten ein paar Euro mehr, ob das wirklich bedingungslos ist, muß man noch sehen. Erkaufen sollen wir das durch die Abschaffung unserer sozialen Sicherungssysteme, einführung einer Kopfpauschale für die Krankenversicherung und eines Einheitsteuersystems, in das alle gleichviel einzahlen, egal ob armer Schlucker oder Millionär. Ich finde, der Preis ist zu hoch! Wir sollten aufpassen, wer das bedingungslose Grundeinkommen mit welcher Motivation als Vehikel benutzt, um unbequeme politische Veränderungen und soziale Ungerechtigkeiten zu transportieren. Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist genauso bahnbrechend in der Geschichte der Entwicklung hin zu einer sozialen Gesellschaft wie damals die Bismarckschen Gesetze. Sie wird durch Althaus verwässert zu einer inhaltlosen Hülle, in die man nach Bedarf alles reinpacken kann, was sonst schwierig umzusetzen ist. Und leider müssen wir jetzt und in Zukunft noch mehr darauf achten, das nicht immer Grundeinkommen drin ist, wenn Grundeinkommen drauf steht!

[Hans]

Ja, ein Ex-Minister fordert und da liegt schon der Haken: Allhaus hat keine Chance, diesen Vorschlag umzusetzen. Aber es ist von Interesse, dass selbst in der CDU eine Hartz-Müdigkeit einsetzt.

Zur Erinnerung: Hartz sollte die Arbeitslosigkeit drastisch reduzieren. Bislang leben immer mehr Menschen von Hartz, werden weder vermittelt noch qualifiziert und werden dabei immer ärmer.

[Egon W. Kreutzer]

Was hier als "soziale Großtat" und als Umsetzung der Idee des "Bedingungslosen Grundeinkommens" verkauft werden soll, ist der Versuch der geschickt getarnten Total-Demontage des Sozialstaats.

Bisherige Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber werden künftig - um etwa 10% vermindert -als Lohnsummensteuer von den Unternehmen eingehoben, bisherige Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer finden sich als erhöhte Einkommensteuerlast für niedrige

Einkommen und als verdoppelte Mehrwertsteuerlast wieder. Rente, Kindergeld, Arbeitslosengeld, Krankengeld - alles wird auf pauschal 400 Euro zusammengestrichen, denn 200 Euro werden ja gar nicht ausbezahlt, sondern als Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung gleich wieder einbehalten.

Ja, natürlich, lieber Dieter Althaus, finanzierbar ist das. Schließlich handelt es sich unter dem Strich um eine massive Leistungskürzung - und Minderausgaben waren bisher schon immer finanzierbar.

Wünschenswert ist es sicherlich auch, weil hier mit Brachialgewalt die Kopfpauschale in der Krankenversicherung eingeführt wird und zudem der vollständigen Privatisierung aller Versicherungsleistungen (Rente, ALG, Pflege, Krankengeld), die über das nackte Existenzminimum hinausgehen, der Weg geebnet wird. Da bricht Jubel aus, in der Finanzdienstleistungsbranche!

Aber das wird von der Masse der euphorisierten Grundeinkommensbefürworter wahrscheinlich gar nicht wahrgenommen. Und hinterher, wenn alles weg ist, was einst als "Soziales Netz" aufgespannt war, werden sie immer noch jubeln: "Gut, dass wir damals das BGE durchgesetzt haben, sonst hätten wir jetzt gar nichts mehr!"

[pepre]

Das ist kein Grundeinkommen, das ist ein Almosen. Bei dieser Höhe und diesen Randbedingungen wird es dazu führen, dass die untere Mittelschicht weniger hat, und die Oberschicht mehr – es beschleunigt die ggw Umverteilung. Das Grundeinkommen soll den Menschen ein Leben in Würde ermöglichen, nicht am Existenzminimum. Das ist lediglich eine effiziente Verwaltung von Armut auf unterstem Niveau.

[wahnsinn]

sowas lag doch schon länger in der luft.. ich wüsste nicht ob es sowas schon in irgendeinem anderen land gibt, wenn nicht bei uns in ferner zukunft. echt spannend das ganze.

[Rainer Baumann]

800 Milliarden? Das ist unmöglich.Da verwechselt einer Millionen mit Milliarden.

[Koffend]

Na prima mit 4 Kindern und einer Arbeit die etwas mehr als 18000 im Jahr beträgt aber nicht Einkommenssteuerpflichtig ist hätten wir nichts gewonnen, sondern verloren, Typisch das Schlechte fürs Gute verkaufen. Bürgergeld muss mindestens 1200 Euros betragen sonst sind wir noch mehr das Personal der Regierung mit Personalausweis.

[vic]

Althaus ist offenbar das beste Beispiel dafür, dass man aus einer schweren persönlichen Krise intellektuell und spirituell gestärkt hervorgehen kann. Chapeau!

[Mirko]

"...würden gegenwärtige Sozialtransfers abgeschafft - unter anderem das Kindergeld und das Bafög."

Irgendwie riecht das nach Beschiss. Bin mir zwar nicht sicher wieso,...

Wie sieht das bei diesem System eigentlich mit den Rentenbeiträgen aus?

[Tyler Durden]

Dem Artikel kann man entnehmen, dass zB die TAZ sich noch nicht so recht darüber klar ist, ob dies denn tatsächlich ein Grund zum Jubeln ist, denn wenn es von der CDU kommt dannn vermutet man zwar einen Haken an der Geschichte, besitzt aber wie immer nicht genügend Durchblick um ihn auch zu erkennen. Also, kleine Nachhilfe: die derzeitigen Hartzsätzen liegen bei rund 1000 Euro, da auch MIete und Heizkosten bezahlt werden, davon steht hier nichts. Dagegen wird, auf leider üblichen TAZ NIveau so getan, als sei das Ganze eine Erhöhung vom derzeitigen Satz auf 400 Euro....

[Peter Kothen]

Ich hatte das hier schon woanders geschrieben. Aber ich habe da so meine Probleme mit dem Satz "Nie mehr harzen gehen".

Das Grundeinkommen ist der erste Schritt in die richtige Richtung.

Allerdings sind 600 Euro zuwenig, selbst die FDP hatte mit ihrem Bürgergeld, (welches sogar bis auf den Cent genau angegeben wurde), mehr in Aussicht gestellt, allerdings hätte das auch nur für ein paar Bierflaschen oder Zigarettenschachteln mehr gereicht. (hüstel) (Man erinnert sich bestimmt an diese aufgeregte Diskussion was denn ein Hartz4er sich überhaupt leisten darf. Vor allem scheint man denen eine eigene Verantwortung abzusprechen.)

So geringe Summen entsprechen nicht der Idee eines Grundeinkommens.

Sie zementieren die jetzigen Zustände, oder verschlimmern sie sogar.

Es sind lediglich Einsparungen und ermöglichen das Ausklinken aus der sozialen Verantwortung des Staates.

Ich halte solche Vorschläge für Nebelkerzen von Trittbrettfahrern.

Ein richtiges reales BGE ist kein Allheilmittel aber es hätte eine enorme befreiende Wirkung auf die größtenteils verkrusteten gesellschaftlichen Strukturen.

Sicherlich, es wird Mißbrauch geben, aber den sehe ich eher von der Seite der Politik ausgehend.

[Sebastian Schmidt]

600 Euro?

Minus 200 Euro Krankenevrsicherung sidn 400 Euro und davon soll man Wohnung, Essen und Kleidung zahlen? Grundsätzliche eien gute Idee , aebr netto müssten inkl. Miete schon mindestens 700 Euro raus kommen

[Rainer Baumann]

800 Milliarden??? Leute, verwechselt Ihr da nicht was? Das kleine Einmaleins genügt, um zu merken, daß das nicht sein kann.

Ich muß doch bitten!

[Wolfgang]

Mögen doch alle C-Politiker einmal 1 Jahr lang mit Hartz IV auskommen oder mit dem 600 Euro Projekt.

Das wäre doch einmal eine echte christliche Vorlage.

Sogar würde dem Herrgottle vor Freude das Herz höher schlagen.

Äh, warum glaubt ihr das denn nicht?????

[Tim Meier]

800 Milliarden Euro! Man sollte vielleicht vorher einmal nachdenken, bevor man solch eine Unsinns-Zahl nennt. Natürlich kann man nicht einfach 800 Euro mal 12 Monate mal 82 Millionen Deutscher multiplizieren, um den zu finanzierenden Betrag einer Grundeinkommensreform herauszubekommen. Das ist lediglich eine nominelle Finanzierungsgröße. Das zeigt schon allein folgendes: Gegenwärtig bekommt jeder Deutscher, der Steuern zahlt, einen Grundfreibetrag vom Staat "geschenkt", dessen verfassungsgerichtlich sanktionierter Sinn darin besteht, das Existenzminimum von der Besteuerung freizustellen. Wenn jeder ein Grundeinkommen erhält, dann fällt dieser Grundfreibetrag natürlich fort. Er wird überflüssig. Das bedeutet, bei denjenigen, die heute in den Genuss des Grundfreibetrags kommen, (Erwerbstätige und Vermögende), das Grundeinkommen an die Stelle des Grundfreibetrags tritt, somit kein Grundeinkommensbetrag im Vergleich zu heute zusätzlich zu finanzieren wäre. Leider wird das notorisch übersehen.

[Dennis]

Es ist doch paradox, dass ausgerechnet die CDU jetzt mit dem Grundeinkommen an den Start geht. Ich weiß zwar, dass dieses Althausmodell schon etwas länger existiert, nichts desto trotz mussten wohl erst andere die Drecksarbeit machen, bevor die zur Einsicht kommen. ... was für den erfahrenen Beobachter vermutlich auch nichts neues ist.

[hto]

"600 Euro pro Monat garantiert" - sprachs und hat sich unten rum nass gemacht vor lachen!?