Verdacht im Vorwahlkampf

Nigerias brisante Korruptionsliste

Die Chefin der nigerianischen Antikorruptionsbehörde EFCC will Dutzende hohe Politiker von den Wahlen 2011 ausschließen lassen. Die meisten gehören der Regierungspartei an.

Wen wählen lassen? Präsident Goodluck Jonathan (l.) und der PDP-Vorsitzende Okwesilieze Nwodo. Bild: reuters

In Nigeria bahnt sich ein Streit über die Zukunft korrupter Politiker an. Die Antikorruptionsbehörde EFCC (Economic and Financial Crimes Commission) hat die politischen Parteien des Landes gebeten, zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2011 keine Kandidaten aufzustellen, gegen die wegen Korruption ermittelt wird. Sie hat auf ihrer Webseite eine Liste von 55 "laufenden hochkarätigen Fällen" veröffentlicht, samt Einzelheiten der Vorwürfe und des bisherigen Verfahrensverlaufs, die aus ihrer Sicht aus den Wahlen ausgeschlossen werden sollen.

Die Liste enthält unter anderem fünf Exminister, 13 frühere Provinzgouverneure sowie fünf amtierende Parlamentsabgeordnete. Die meisten gehören zur Regierungspartei PDP (Demokratische Volkspartei), die Nigeria seit dem Ende der Militärdiktatur 1999 regiert.

Die EFCC-Vorsitzende Farida Waziri, die sich seit Jahren um die Verurteilung einer Reihe besonders korrupter früherer PDP-Provinzgouverneure bemüht, hat nun die Liste an den PDP-Vorsitzenden Okwesilieze Nwodo geschickt und ihn gebeten, die parteiinternen Mechanismen zu nutzen, um die genannten Politiker daran zu hindern, erneut für ein gewähltes Amt zu kandidieren. Dies folgt auf ein Treffen Waziris letzten Monat mit dem Parteivorstand in der PDP-Wahlkampfzentrale Legacy House in der Hauptstadt Abuja.

Bei diesem Treffen soll sich Waziri bitterlich beschwert haben, dass einflussreiche PDP-Politiker, die unter Korruptionsverdacht stehen, alle ihnen zur Verfügung stehenden Hebel in der Justiz nutzen, um ihre Verurteilung zu verhindern. Viele Politiker, kritisierte Waziri, versteckten sich hinter der PDP, um eine Verfolgung ihrer persönlichen Vergehen zu vereiteln: "Sie sind so einflussreich, dass sie hochkarätige Anwälte anheuern, um die Richter und die Staatsanwälte der EFCC einzuschüchtern".

Die PDP ist vor den Wahlen 2011 zerstritten. Der 2007 gewählte Staatschef Musa Umaru YarAdua verstarb dieses Jahr; dass der südnigerianische Vizepräsident Goodluck Jonathan die Nachfolge übernahm und jetzt zur Wiederwahl 2011 kandidieren will, stößt auf Ablehnung bei vielen nordnigerianischen PDP-Größen.

Mehrmals hat die Regierungspartei Ordnungsrufen der Wahlkommission nachgeben müssen. Letzte Woche beugte sich die PDP einer Forderung der Wahlkommission, neue Parteitage in acht der 36 nigerianischen Bundesstaaten abzuhalten, um die "innerparteiliche Demokratie" zu respektieren - in zahlreichen Bundesstaaten gibt es inzwischen rivalisierende Orts- und Landesverbände der Partei.

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