Lagerung von Atommüll

EU will Endlager-Frage an sich ziehen

EU-Energiekommissar Oettinger mischt sich in die Endlager-Frage ein: Unter anderen soll der Export von Atommüll außerhalb der EU verboten werden.

Zwischenlager Gorleben: Die EU will sich mehr in den Umgang mit Atommüll einmischen. Bild: dpa

BRÜSSEL taz | Bei seinem Amtsantritt hat Energiekommissar Günther Oettinger die Endlagerfrage in Europa zur Chefsache erklärt. Am Mittwoch will er einen Vorschlag auf den Tisch legen, wie EU-Länder mit AKW-Standorten ihren Atommüll behandeln sollen. Oettingers Vorvorgängerin Loyola de Palacio war 2002 mit einem ähnlichen Vorhaben am Widerstand der Mitgliedsländer gescheitert.

Teile des Entwurfs wurden vorab in Brüssel bekannt. Demnach müssen die Mitgliedsländer vier Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie nationale Entsorgungspläne und Zeitpläne für die Errichtung eines Endlagers in Brüssel vorlegen.

Gemeinsame Deponien mehrerer Mitgliedsländer sollen möglich sein. Atommüllexporte außerhalb der EU aber soll es nicht geben, da die Sicherheitsstandards nicht zu kontrollieren seien.

Die grüne EU-Abgeordnete Rebecca Harms kritisiert, dass Abfälle, die theoretisch später mit neuer Technik doch aufbereitet werden können, nach Oettingers Plänen nicht unter das Exportverbot fielen. Offen bleibe auch, wer die Kosten für die Entsorgung übernimmt.

Nicht alle Atomländer haben die Betreiber zu Rückstellungen verpflichtet. Harms will Fonds EU-weit zur Vorschrift machen und fordert, dass ihre Finanzstruktur offengelegt wird und die Mittel nicht langfristig gebunden sein dürfen.

"Die letzte Verantwortung sollte aber nicht beim Unternehmen, sondern beim Staat liegen und damit kommerziellen Interessen entzogen sein." Die EU-Kommission will solche Details den Mitgliedstaaten überlassen.

Nach Einschätzung von Harms ist der Entwurf deutlich weniger ambitioniert als seinerzeit der Palacio-Vorschlag, neue AKWs erst dann zu genehmigen, wenn die Endlagerfrage beantwortet ist. Über mögliche Risiken bei der Einlagerung in ehemalige Bergwerke verliere Oettinger kein Wort.

Harms verlangt, dass sich die EU-Kommission eine Übersicht über den Status quo verschafft: Wie viel Müll liegt derzeit in europäischen Zwischenlagern, wie weit sind die Pläne für Endlager gediehen? Schon jetzt ist klar, dass die Kosten explodieren. Die französische Électricité de France hat neulich ihre Kostenschätzung für ein mögliches Endlager von 15 auf 35 Milliarden Euro korrigiert.

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