Kaum Widerstand gegen Sparkurs: Großbritanniens Arme saufen ab

Anders als die Franzosen wehren sich die Briten bislang kaum gegen den brutalen Sparkurs ihrer Regierung. Dabei räumt diese ein, dass die ärmsten 10 Prozent am meisten verlieren.

Eher niedlich: Proteste gegen den Sparkurs in Großbritannien. Bild: dpa

"Wir sitzen alle in einem Boot, und jeder muss seinen Beitrag leisten", sagte der britische Schatzkanzler George Osborne am Dienstag bei der Vorstellung seines brutalen Sparpakets im Londoner Unterhaus. Das Boot gleicht allerdings der "Titanic": Während die Reichen auf dem Oberdeck in der ersten Klasse mit dem Schrecken davonkommen, saufen die Armen im Unterdeck der dritten Klasse ab.

Osborne hat in seiner Rede 24-mal das Wort "fair" erwähnt. Seine Sparkur ist alles andere als fair. Er plündert 7 Milliarden Pfund aus dem Sozialhilfetopf, nachdem er ihn in seinem Haushaltsplan im Frühsommer bereits um 11 Milliarden gekürzt hat. Das Budget für den sozialen Wohnungsbau wird in den nächsten vier Jahren auf weniger als die Hälfte eingedampft. Selbst nach seinen eigenen Berechnungen verlieren die ärmsten 10 Prozent der Bevölkerung am meisten.

Doch die Briten wahren die Contenance und schauen verdutzt nach Frankreich, wo weit weniger drastische Einschnitte Massenproteste ausgelöst haben. Die britischen Proteste waren eher niedlich, Osborne und seine Kollegen in der Koalitionsregierung aus Tories und liberalen Demokraten dürften sich ins Fäustchen lachen. 500 Menschen zogen vor die Downing Street, den Amtssitz von Osborne und Premierminister David Cameron. 3.000 Demonstranten marschierten durch die Londoner Innenstadt. Manche trugen Osborne-Masken, andere Plakate mit seinem Foto und dem Wort "Wichser". Vince Cable, der liberaldemokratische Wirtschaftsminister, wurde auf Plakaten entweder als Nazi oder als Teufel beschimpft. Zwölf Menschen brachen ins Wirtschaftsministerium ein. Neun verließen das Gebäude freiwillig, die restlichen drei wurden verhaftet. Das wars bisher.

Osborne nutzt die Krise und das Haushaltsdefizit für den Rückzug des Staates und die Demontage des Wohlfahrtssystems - ein Prozess, den Margaret Thatcher vor dreißig Jahren begonnen hat. Er hat seinen Coup gut vorbereitet und die Bevölkerung dafür weichgeklopft: Seit Monaten wurden Geschichten lanciert, in denen Sozialhilfeempfänger als faule Parasiten erschienen, die auf Kosten der Gemeinschaft ein sorgenfreies Leben im Luxus führen. Die Mehrheit stimmte dieser Einschätzung zu. Osborne hat den öffentlichen Dienst zum Feind Nummer eins erklärt, obwohl dessen Einkommen weit hinter denen im privaten Sektor hinterherhinkt. Die Mehrheit der Bevölkerung stimmte abermals zu.

Zwei Drittel der Briten halten die drastischen Kürzungen für notwendig. Sie sind von den Sparmaßnahmen ja auch weniger betroffen. Osbornes Kalkül ist zynisch: Aufgrund des ungerechten britischen Wahlsystems zieht der Gewinner eines Wahlkreises ins Unterhaus ein, während die Stimmen der Verlierer unter den Tisch fallen. Also konzentriert sich der Schatzkanzler auf die Tory-Kernwähler, die relativ ungeschoren davonkommen. Um die Arbeitslosen und Arbeiter, die ohnehin Labour wählen, schert er sich nicht. Und in fünf Jahren, wenn die nächsten Wahlen anstehen, ist der Haushalt vielleicht so weit konsolidiert, dass rechtzeitig ein paar Wahlkampfgeschenke in Form von Steuersenkungen verteilt werden können.

Es könnte sein, dass diese Rechnung nicht aufgeht. Wenn das ganze Ausmaß der Kürzungen im nächsten Jahr sichtbar wird, wenn die Zwangsräumungen beginnen, weil die Menschen Mieten oder Hypotheken nicht mehr zahlen können, wenn die Wartezeiten in den Krankenhäusern immer länger werden, weil keine Betten frei sind, wenn Büchereien und Freizeiteinrichtungen schließen müssen, weil die Gemeinden kein Geld mehr haben, greifen die Briten vielleicht nicht mehr gelassen nach ihrem Lieblingsgetränk, einem warmen Bier, sondern gehen doch noch auf die Straße.

Comments

[Ipgopher]

Wir Englaender sind leider alles Lemmings die in bester Herdenmentalitaet den Vorgaben der Murdoch Presse folgen.

Was mich faziniert ist das in der Springer Presse ueber den Manchester Kapitalismus meiner Heimat hergezogen wird.

Kann mir das jemand erklaeren?

[Farbenseher]

Ja, wunderschönes Wochenende, Andy. Ich lach mir nen Ast.

Zitat: "Wegnehmen" kann man nur etwas, was einem anderen gehört

Soso, diese unvorstellbare Weisheit gilt natürlich nicht, wenn die Verluste von Banken, die ganze Volskwirtschaften in den Ruin spekulieren, SOZIALISIERT werden, oder?

Der zivilisatorische Gradmesser einer Gesellschaft ist der Umgang miteinander, gerade auch mit den Schwächsten. Ohne Solidarität sind wir der Wirtschaft hilflos ausgeliefert, denn unsere politischen Vortänzer haben das Primat komplett an dieselbe abgegeben.

Klar glauben Nixblicker wie Sie, sie wären davon niemals betroffen und Sozialsysteme wären allein da, um die "Unterschicht" am Leben zu erhalten. Tatsächlich sichern sie den sozialen Frieden, ohne den ein Land auch wirtschaftlich niemals so erfolgreich werden könnte, wie es bspw. Deutschland ist.

Mal abgesehen davon, dass diese austeritäre Totsparpolitik die Konjunktur komplett abwürgen wird. Da ist nix mit sparen und noch weniger mit Schuldenabbau. Allein die Steuerausfälle durch 490.000 vernichete Jobs ist unmöglich zu kompensieren. Eine einzige, wahnwitzige Dummheit.

Aber wem erzähle ich hier von Dummheit. Eulen und Athen und so.

[Andreas Hoberg]

Als jemand, der seit 10 Jahren in London lebt, kann ich nur sagen, dass der Brite von Natur aus kein Revolutionaer ist und sich nur selten gegen eine soziale Missetat zur Wehr setzt,

(Ausnahme war bisher nur die unsinnige Kopfsteuer 1990, die Thatcher letztlich das Amt kostete). Dass hat vor allem damit zu tun, dass die Briten wenig Zivilcourage haben und auch nicht wirklich wissen, wie man sich wirksam gegen die Obrigkeit auflehnt.

Wenn Hitler Grossbritannien besetzt haette, dann haette man lange auf eine Widerstandbewegung warten koennen (weshalb es auch besonders absurd ist, wenn die Briten immer ueber den deutschen Untertanengeist laestern).

Von aussen wird die britische Feigheit oft mit Gelassenheit verwechselt.

Das Ergebnis dieses Verhaltens ist das schlechteste Sozialsystem Europas, die groesste Kinderarmut, die miesesten Wohnbedingungen und das schlechteste Infrastrukturnetz in ganz Westeuropa.

Allerdings muss in Grossbritannien das Bier mittlerweile auch kalt sein.

[Shefmeister]

re: Andy

"Westminster" ist das eine Extrem, "Weimar" das andere. Dass das Verhältniswahlrecht sehr wohl stabile Regierungen zu Tage bringt, zeigt sich in den meisten europäischen Länder seit Jahrzehnten. Also bitte keine Strohmänner.

Deine Ausführungen zum Thema Sozialleistungen übersehen da leider etwas. Für die Umverteilung von unten nach oben sorgt der Kapitalismus von ganz alleine. Denn wer seine Arbeitskraft zunehmend unter Wert verkauft - industriell, agrikulturell oder intellektuell -, dessen Anteil am gesamtgesellschaftlichen Wohlstand wird nun mal kleiner. Da kann diesseits einer Revolution nur der interventionistische Staat Abhilfe schaffen.

Aus genau dieser Verantwortung ziehen sich Politiker in Westeuropa aber seit über 30 Jahren. Mit Thatcher ging diese Umdefinierung von "solidarischer Umverteilung" in "Geschenkleistungen des Gouvernantenstaats", die weg müssen, los. Sarah Palins "Tea Party" argumentiert bis aufs Wort genauso. Im reichen, neoliberalen Westen nichts Neues.

[Andy]

Ich würde das britische Wahlrecht nicht als ungerecht bezeichnen; das Mehrheitswahlrecht ist demokratisch, da die Mehrheit bestimmt, welcher Kandidat ins Parlament kommt. Insgesamt hat dieses System ggü. einem Verhältniswahlrecht den großen Vorteil, dass nicht alle Splittergruppen ins Parlament einziehen und eine stabile Regierung einfacher zu bilden ist. Was bei einem "gerechten" Wahlrecht rauskommt, kann man sehr schön in Italien sehen; vllt. verdeutlicht auch das m.E. etwas abgedroschene Bsp. der Weimarer Republik die "Vorteile" eines "gerechten" Wahlrechts...

I.Ü.; wenn man Sozialleistungen kürzt, dann nimmt man niemandem etwas weg, man gibt weniger. "Wegnehmen" kann man nur etwas, was einem anderen gehört. Sozialleistungen sind aber quasi ein Geschenk derer, denen es besser geht zugunsten derer, denen es nicht so gut geht. Thatcher hat es sehr schön formuliert, als sie in einer Diskussion mit Labourvertretern diese fragte, was sie den tun würden, wenn ihnen das Geld anderer Leute ausgehen würde... (sie war der Meinung das Sozialismus bedeutet, das Geld anderer Leute auszugeben - nicht ganz aus der Luft gegriffen, oder?)

Schönes Wochenende

[Dani Levi]

In GB wird sehr viel Sozialhilfe abgezockt( fact), es gibt ein grosses Prekeriat welches sich aus den unteren Klassenschichten "rekrutiert". Die upper class schwelgt in Arroganz und die working class liebt den die "Hassidentitaet" nach oben (beides Sackgassen). Mit Mainstreamedien hat dies wenig zu tun. Die Produzierende Industrie ist nicht mehr vorhanden, auch weil die Briten selten in der Lage sind Qualitaet zu liefern, und weil die Unions, und das ist Fakt, das Land in den 50ern, 60ern und 70ern in die Knie gezwungen haben( streiks streiks streiks). Thatcher war sicherlich kein Allheilmittel, aber Labour hat grosse Mitschuld daran, das es in den eighties dazu kam, wozu es kam. Man muss auch die Linke sehen, denn diese weist in GB nie den Weg nach vorne. Es herrscht dort eine Klassenkampf und Arbeiterromantik die Ihresgleichen sucht! Ich bin in den Eighties in GB aufgewachsen und muss sagen, das dort wenig Produkte produziert worden, die im Internationalen Wettbewerb mithalten konnten. Vieleicht als Kuriosum.

Den boesen Banken alles in die Schuhe zu schieben ist linkes Gelaber. Denn Labour hat nie eine Wahl gewonnen, die Briten hatten es leid mit dem Labour- Fundamentalismus der vorherigen Jahre und die Allmacht der Unions.

[Holger CP]

Seltsam ist auch immerwieder, dass uns die Neoliberalen nur sagen können, dass der Sozialstaat so nicht haltbar ist, aber nicht, warum.

Immerhin ist die Produktivität beispielsweise Deutschlands in den vergangenen Jahrzehnten stetig angewachsen.

Fragt man, bekommt man als Antwort: Das liegt daran, dass Deutschland in der Vergangenheit immer mehr Schulden gemacht hat und ein großer Teil des Haushalts bereits für die Zinstilgungen veranschlagt werden muss.

Seltsam ist bei dieser Argumentation besonders eines: Es wird uns nicht verraten, wo wir die Schulden haben und auch nicht dass der anteiligen Verschuldung Gläubiger gegenüberstehen, die aus ihr profitieren.

Letztendlich haben wir es auch hier nur mit einem Umverteilungsproblem zu tun und die Reaktion auf dieses Problem kann wohl nicht Forcierung der Umverteilung sein.

[zinowski]

die franzosen können sich glücklich schätzen,die einzigen zu sein die,die verantwortlichen für unsoziale politik erkannt zu haben und sich nicht durch sarkos sündenböcke(roma,flüchtlinge,chancenlose jugendliche)ablenken lassen,wie dies in allen anderen eu-ländern der fall ist.cesars weisheit-teile und herrsche-funtioniert hier nicht so ganz,vielleicht weil die gallier mit den römern nie so richtig konnten.und was der deutsche aus der vergangenheit gelernt hat ist das der schuldige nicht mehr der jude sein darf,aber es bleiben ja noch genug andere(integrationsunwillige,hartz 4 schmarotzer,usw.)

[Wolfgang]

Die weitere Verarmung ist mit dem Rückzug aus dem gesellschaftlichen Leben verbunden. Mit der Dauer der Armutssituation nimmt die Teilhabe am sozialen und politischen Widerstand deutlich ab. Zugleich reduziert sich die Lebenserwartung der armen Menschen. Dies ist auch den Regierungen bekannt und (uneingestanden) erwünscht. Die Verarmung - und verkürzte Lebenserwartung - reduziert die Sozialausgaben (einschließlich Renten). Analog: dies liegt so auch im Interesse der Lobby-Bundesregierung und der deutschen Kapital- und Profitgesellschaft.

[Onthegroun]

Nur kurz zur Debatte auf dieser Seite. Wir haben im englischsprachigen Netzraum ein weises Sprichwort... "Don't feed the troll."

Ich sehe, ich habe mich zum Thema Protest nicht geaeussert. Viele Briten, die vielleicht Grund dazu haben, fuehlen sich schon seit langer Zeit entmuendigt. Demonstrationen werden als Kuriosom betrachtet. Das schafft kaum Protestkultur.

Die groesste Anti-Kriegsdemo der britischen Geschichte erbrachte im Anlauf zum Irakkrieg: genau nichts.

Gewerkschaften werden, vermutlich dank ihrer vielen gesetzlichen Restriktionen und wohl auch medienbedingt, selbst von ihren eigenen Mitgliedern, nicht recht ernstgenommen. Sie sind eine Minderheit, im Privatsektor gibt es sie nur wenig.

Parteien der Linken gibt es in der oeffentlichen Wahrnehmung praktisch nicht: eine gruene Abgeordnete, immerhin etwas Neues, ein paar wie immer intern zerstrittene und psephologisch irrelevante Linksbuendnisse und sonst nix links von Labour.

Obwohl die Medien sich bemuehen, den neuen Chef von Labour als "Red Ed" zu brandmarken, bleibt er den Beweis fuer derartige Auesserungen noch schuldig. Fuer den Irakkrieg war er wohl nicht, aber er war ja damals auch kein Abgeordneter.

Die Armen, und nicht nur die, haben zwar nun mehr Sorgen, aber wohin mit der Wut? Zunaechst will man irgendwie zurechtkommen. Grumbling - meckern, wird wohl die Reaktion sein. Wer genau soll denn hier protestieren, und vor allem wie?

Aber: Thatcher stuerzte einst ueber die Kopfsteuer. Eine nicht ganz so ungerechte Kommunalsteuer kam stattdessen. Man wird sehen...

[Stefan K.]

@Schweizer Bürger

Sie haben keine Ahnung!

Sarrazin war auch in den Berliner Bankenskandal verwickelt und hat der Stadt eine zusätzliche Schuldenlast von mehr als 20 Miliarden beschehrt.

Der Aufschwung der Briten war vor allem in der Finanzindustrie begründet, welche Geschäfte tätigen durfte die an der Wall Street längst verboten waren und somit nicht unerheblich zu der Blase beitrugen.

Geld wird mittlerweile von privaten Banken geschöft, für die es tatsächlich so etwas wie einen Wasserhahn darstellt.

Die Schwächung des Sozialstaates ist in erster Linie eine selbsterfüllende Prophezeiung - mit der Ausweitung des Niedriglohnsektors, der schrittweisen Einführung der kaptitalgedeckten Rentenversicherung, Fremdleistungen die aus der rentenkasse entnommen werden und der Einkommensstagnation der letzten zehn Jahre.

Das Nachplappern der Darstellung der Mainstreammedien führt zu nichts als Zorn und Angst und daraus folgend dem Treten nach Unten mein Lieber.

[Ontheground]

Ein interessanter Ausblick, zudem hier in GB die Medien hauptsaechlich auf Regierungslinie eingeschrien sind. Was genau die Folgen der Kuerzungspolitik sein werden, ist fuer die meisten Buerger nur allmaehlich abzusehen. Konkretes wird nur Stueck fuer Stueck sichtbar, und es sieht fuer diejenigen, die von oeffentlichen Leistungen abhaenging sind, oder sie gar erbringen, nicht gut aus. Es ist ein politisches Paket, dass die post-Thatcher Tories ohnehin schon immer umsetzen wollten, nur jetzt halt mit der Ausrede der Wirtschaftskrise. Letztere wird immer der vorherigen Regierung, heutzutage aber immmer weniger den in der britischen Wirtschaft zentral-positionierten Banken angelasted wird. Kein Wunder, wenn man ausser Finanzdienstleistungen sonst nichts mehr exportiert, denn Industrieerzeugnisse kann man ja aus Germany oder China kaufen.

Politisch werden es wohl die Liberaldemokraten sein, bisher eher links von der Mitte positioniert, die ihre Kernwaehler verlieren: sie tragen diese Politik mit, obwohl viele von ihnen nicht wirklich an sie glauben. Vielleicht schafft Labour ein comeback... oder die Tories schaffen es naechstes mal alleine.

[max]

lieber schweizer pi-ler,

warum müsst ihr typen euch immer gleich mit euren vokabular verraten. es genügt ja nicht, brutal asozial zu sein, man muss auch noch pi-vokabeln wie "linksgrün" verwenden, um sich sofort selbst aus der debatte zu verabschieden.

aber um ihrem sermon auch inhaltlich gerecht zu werden: man könnte sich auch fragen, mit welchem recht überhaupt in ländern, die eine staatsverschuldung aufweisen, steuern gekürzt werden. das ist immer total beliebt, um dann am ende zu sagen: die kasse ist leer. nur die konsequenz scheint leuten wie ihnen nicht klar zu machen zu sein. genau wie unsere ausländischen mitbürger werden unsere armen mitbürger nicht verschwinden, wenn man sie nur möglichst schlecht behandelt. die bleiben da und werden ihrerseits überlegen, wie sie auf ihre scheisssituation reagieren. die erwartung, menschen verarmen lassen zu können, ohne dass diese sich auf andere weise behelfen werden, oder aufbegehren, ist vergebens. es heißt nicht umsonst: "die beste kriminalpolitik ist eine gute sozialpolitik". aber das ist für leute wie sie sicher schwer einzusehen, leute die glauben, man könne seine vorstellungen "mit harter hand" durchsetzen. "jeder ist seines eigenen glückes schmied", nicht wahr? wenn wir das zur maxime erheben und auf die solidarität verzichten, dann werden wir erleben, dass sich menschen nicht nur rechtmäßige wege zu ihrem glück suchen werden. wie sind ein reiches land und es ist weit mehr als genug für alle da. wenn wir teilen. wenn nicht, dann folgen die entsprechenden konsequenzen.

seien und wählen sie so asozial wie sie wollen, aber beklagen sie sich nachher nicht über den kriminalitätsanstieg. danke.

[Ullrich F.J. Mies]

Es wird immer deutlicher:

Der antidemokratische, faschistische Charakter des Neoliberalismus und seiner Akteure tritt immer stärker zu Tage.

In letzter Konsequenz handelt es sich um eine widerwärtige und verbrecherische Ausmerz- und Vernichtungsideologie. Die Verbrechen des Liberalismus von seinen Anfängen und Rechtfertigungen der Sklaverei und der Indianervernichtung bis zu den Perversionen unserer heutigen Zeit hat Domenico Lesurdo in "Freiheit als Privileg", Gegengeschichte des Liberalismus, aufgezeigt.

Die Schwächsten wehren sich zu aller letzt. Erst wenn die Lebensinteressen der gebildeteren Schichten von den neoliberalen Verbrechern und Hasardeuren attackiert werden, brandet Widerstand auf.

In Deutschland lässt sich dies am Beispiel S21 wunderbar beobachten.

[Egotaktiker]

Gehen die Betroffenen von Zwangsräumungen, die immer grösser werdende Zahl der Verarmten in den USA auf die Strasse, um zu randalieren? Nein, viele werden vielleicht für die Republikaner stimmen und sich vorher in der Tea-Party engagieren.

[Schweizer Bürger]

Vor gut 30 Jahren war es Margaret Thatcher, die Großbritannien aus dem Sumpf von Verschuldung, staatlicher Zwangsbeglückung und Demotivation befreite. Offenbar muss dergleichen etwa alle drei Jahrzehnte geschehen, um Staaten am Leben zu erhalten. Abgemildert hat dies Thilo Sarrazin für das bankrotte Berlin geschafft, das nunmehr vom Partybürgermeister wieder meisterlich verspielt wird. Das linksgrüne NRW tritt in diese Fussstapfen und Kraft mit ihrer Unfähigkeit die Schulden auf Null zurückzufahren sind ty

[tbo]

Dies für uns weichgespülte Deutsche so schreiende Ungerechtigkeit in den Sozialsystemen ist für Briten nicht so gravierend. Dort geht es seit der Industrialisierung immer nur um die besseren Leute: die Banker in London, die Grundbesitzer auf dem Land. Der Rest sind Arbeitspferde wie bei George Orwell's "Farm der Tiere". Das ist man gar nicht anders gewohnt. Früher konnte man dann auswandern und ein paar noch ärmere Schweine in den Kolonien treten, heutzutage haben sich die meisten aufgegeben.

Ergo: Nicht die Armen saufen ab, das ganze Land tut es.

[wernerinitaly]

Ja, vielleicht ... vielleicht auch nicht.

So wird das jedenfalls nichts mit einer gerechteren Welt, aber das wohl auch nie im Sinne des kapitalistuischen Neoliberalismus.