Pressefreiheit in Südafrika

Effizienter kontrolliert

Der ANC beschließt harte Restriktionen für Journalisten. Wer als "geheim" eingestufte Informationen veröffentlicht, soll für 25 Jahre ins Gefängnis.

Den Beschluss wird wohl auch ihn freuen: Vorsitzender der ANC-Jugend, Julius Malema. Bild: reuters

KAPSTADT taz | Die südafrikanische Massenpartei ANC (African National Congress) hat diese Woche auf einem Treffen in Durban Restriktionen für die Medien beschlossen. Die alle zweieinhalb Jahre stattfindende ANC-Vollversammlung, die am Freitag endete, hat großen Einfluss auf die politische Entwicklung Südafrikas, da der ANC seine parteipolitischen Beschlüsse meist problemlos im Parlament durchsetzen kann, wo er zwei Drittel der Sitze hält.

Für Kontroversen hatten bereits im Vorfeld Pläne gesorgt, ein "Medientribunal" für Journalisten einzurichten, die "unverantwortlich berichten". Der Ruf nach Bestrafungen war laut geworden, nachdem Artikel über die Verschwendung von Steuergeldern und korrupte Geschäfte mehrerer Regierungsmitglieder erschienen waren. Die bisherige unabhängige Pressebeschwerdestelle, die nicht korrekt berichtende Journalisten zu öffentlichen Entschuldigungen verurteilt, soll künftig laut ANC von einer "effizienteren" Kontrollinstanz abgelöst werden.

Blade Nzimande, Minister für Hochschulbildung, sagte, die Strafen der bisherigen Beschwerdestelle seien nicht abschreckend genug: "Die Presse zerstört dein Leben, und dann musst du in ein Labor gehen und ein Mikroskop suchen, um dann damit die (winzige) Entschuldigung in der Zeitung zu finden.

Der Vorschlag des ANC wurde international als Versuch gedeutet, jene Journalisten zu bestrafen, die in Südafrika immer wieder Fälle von Korruption in Regierungskreisen enthüllen. Zudem diskutierte der ANC einen Gesetzesvorschlag "zum Schutz sensibler Informationen". Dieses Gesetz würde es Regierungsmitgliedern ermöglichen, Informationen aus angeblichen Gründen der Staatssicherheit als "geheim" zu klassifizieren. Journalisten, die solche Informationen dann publizierten, müssten mit bis zu 25 Jahren Haft rechnen.

Staatssicherheitsminister Siyabonga Cwele verteidigte den Gesetzesvorschlag damit, dass man "dem Beispiel ausländischer Botschaften folgen müsse, die ihr Personal seit 1994 kontinuierlich aufstocken, um der außer Kontrolle geratenen Spionage gegen politische Führer entgegenzuwirken". Diese Begründung nannte Dene Smuts, Abgeordnete der Oppositionspartei DA, "schlichtweg grotesk". DA-Führerin Helen Zille sagte, der Gesetzesvorschlag gehöre "ins Apartheidmuseum und nicht ins Parlament".

Am Freitag konnten südafrikanische Journalisten etwas aufatmen, als der ANC einige der geplanten repressivsten Maßnahmen wie die Pflicht zur jährlichen Neuregistrierung von Journalisten bei einer staatlichen Medienkommission aus dem Gesetzesvorschlag entfernte. Doch blieb der ANC dabei, dass das Parlament die "Notwendigkeit und Ausführbarkeit eines Medientribunals" so bald wie möglich erörtern müsse. Laut der Resolution vom Freitag wird der ANC dem Parlament empfehlen, dass das Tribunal "unabhängig von kommerziellen und parteipolitischen Interessen operieren" und "keine Vorveröffentlichungszensur" vornehmen solle.

Die von der ANC-Jugendliga populistisch und medienwirksam verfochtene Verstaatlichung von Südafrikas Minen lehnte der Staats- und ANC-Präsident Jacob Zuma während der Versammlung strikt ab. Er kam der Parteijugend allerdings entgegen, indem er sagte, dass über das Thema eingehender recherchiert werden müsse. Das interpretierten politische Kommentatoren als "Beruhigungspille" für die einflussreiche und mitgliederstarke Jugendliga.

Zwei andere kontroverse Entscheidungen sind Beratungen über Grenzverschiebungen und die Auflösung einiger der neun südafrikanischen Provinzen. Die Oppositionspartei DA, die das Westkap regiert, befürchtet die Auflösung ihrer Machtbasis. Der ANC regiert acht von neun Provinzen und kämpft verbissen um die Macht über das abtrünnige Westkap. Problematisch ist auch die ANC-Empfehlung, die Verfassung zu ändern, um Koalitionsregierungen zu verbieten. Auch hier sehen sich die kleinen Oppositionsparteien angegriffen, da sie oftmals Gemeinden in Koalition regieren.

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