Bürgerbeteiligung

Polizei wird von selbst aktiv

Der Bezirk Altona übt sich in neuen, öffentlichen Planungsformen. Auf die Kritiker wartet am Ausgang die Polizei.

Versehen oder Absicht? Polizisten kontrollieren Aktivisten. Bild: Lena Kaiser

Bei der öffentlichen Auftaktveranstaltung zum Beteiligungsverfahren "Zukunftsplan Altona" schaltete sich am Dienstagabend die Polizei ein. Ein "unglückliches Vorgehen", meinten die vom Bezirk mit dem Verfahren beauftragen Planungsbüros "Polis Aktiv" und "Raum und Prozess". Von einem Dutzend Aktivisten, die die Veranstaltung für eine Protestaktion nutzten, wurden Personalien aufgenommen.

"Der offene Dialog soll das Wesen des Zukunftsplans Altona sein", sagt der stellvertretende Bezirksamtsleiter Kersten Albers. Zusammen mit Bewohnerinnen und Bewohnern, Gewerbetreibenden, Vereinen, Politik und Verwaltung plant der Bezirk Altona bis Mitte 2011 die Zukunft für die Stadtteile Altona-Altstadt, Altona-Nord und Sternschanze. Dabei geht es um die Entwicklung der nächsten 15 bis 20 Jahre. Ziel der Planung ist, die Wohnsituation zu verbessern.

Noch während der Begrüßungsrede stehen ein Dutzend Aktivisten von ihren Plätzen auf. Sie betreten die Bühne und rollen zwei Transparente aus. Albers nimmt es gelassen und liest einen der Schriftzüge vor: "Altopia - Bahngelände Altona unser Stadtteil!" Seine Gedanken wolle er aber gerne noch zu Ende führen. Dann übernimmt einer der Aktivisten das Mikrophon. "Wir sind Anwohner, die sich seit Jahren verarscht fühlen von Veranstaltungen wie diesen", sagt er. Der Protest richte sich gegen die Verdrängung sozial benachteiligter Bewohner Altonas. Beim Verlassen des Saales werfen sie Konfetti. Am Ausgang wartet bereits die Polizei. Nach der Protestaktion sind schnell acht Polizeiautos vor Ort.

Zivile Einsatzkräfte hätten vor Beginn der Veranstaltung festgestellt, dass Personen am Eingang Unterschriften für eine Mietsenkung bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften Saga und GWG gesammelt und Flugblätter verteilt haben, sagt Polizeisprecherin Karina Sadowski. Später sei die Veranstaltung dann gestört worden. Die Veranstalter, der Bezirk und das Stadtentwicklungsteam, ließen die Protestierer zunächst gewähren, baten sie dann aber, den Protest zu unterlassen, und teilten das auch den anwesenden Zivilpolizisten mit. "Wir haben mit den Protestierenden Kontakt aufgenommen, weil wir nicht wollten, dass die Veranstaltung über längere Zeit gestört wird", sagt Anette Quast von Polis Aktiv. Aber dann seien die Aktivisten nach einem kurzen Vortrag friedlich abgezogen.

Während die Veranstaltung drinnen zunächst weiter ihren geplanten Gang nimmt, werden draußen Platzverweise ausgesprochen und Personalien aufgenommen. "Und das, obwohl uns drinnen das Mikrophon gereicht wird und wir sprechen dürfen", sagt eine Aktivistin.

"Warum wissen die Leute hier drinnen nicht, was draußen passiert", fragt eine Anwohnerin, die das Geschehen draußen beobachtet hat, die Moderatorin. Sie habe den Eindruck, dass hier eine Kriminalisierungspolitik ausgeweitet werde, die sie an die Schanze erinnere. Die Aktivisten seien kritisch, "das rechtfertigt aber nicht, was hier polizeilich abgelaufen ist". Schließlich gibt die Moderatorin einer Darstellung der Vorkommnisse draußen Raum und es schließt sich eine Diskussion an.

Die Polizeisprecherin begründete das Vorgehen tags darauf damit, dass es den Verdacht einer Straftat gegeben habe. Anschließend sei die Polizei auf die Veranstalter zugekommen und habe gefragt, ob sie Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch stellen wollen, sagt Quast. Sie hätten abgelehnt. "Wir vom Beteiligungsteam wollen nicht, dass beim Beteiligungsprozess die Polizei vor der Tür steht", sagt Quast. "Das war das erste Mal, dass so etwas passiert ist und ich sehe keine Veranlassung für ein solches Vorgehen."

 

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