Kommentar Polizeiaktion in Altona

Fehler sind zu beseitigen

Es könnte sich der Tatverdacht aufdrängen, dass die Polizeiaktion kein Versehen war und durchgeführt wurde um an Daten zu kommen.

Wenn jemand seinen Nachbarn anzeigt, weil der womöglich mit Abwasser die Umwelt schädigt, und sich dann herausstellt, dass das Wasser sauber ist, zieht derjenige seine Anzeige zurück und entschuldigt sich beim Nachbarn - so sollte es jedenfalls sein.

Bei der Polizei gelten offenkundig andere Regeln. Da werden Besucher einer öffentlichen Veranstaltung zu Gentrifizierung von Uniformierten angehalten und ihre Personalien aufgenommen, obwohl der Veranstalter und Hausrechtsinhaber den Beitrag der Personen während der Veranstaltung nicht als Störung verstanden hat - doch die in der Aula rum lümmelnden Zivilpolizisten haben die Lage nicht gecheckt.

Sicher: Auch Polizisten können irren, es sei laut Polizeisprecher Mirko Streiber eine "unklare Situation" gewesen, die Uniformierten hätten draußen nicht mitbekommen, was drinnen gelaufen ist und hätten deshalb "die Sache nicht erkannt". Das ist ja vielleicht nachzuvollziehen und zu entschuldigen.

Doch dass die Personendaten nach dem Fehler nicht sofort wieder gelöscht werden, sondern im Einsatz-Bericht Niederschlag finden und deshalb drei Monate lang gespeichert werden, ist ein Unding.

Da könnte sich der Tatverdacht aufdrängen, dass die Polizeiaktion kein Versehen war und durchgeführt wurde, um die Arbeitsgruppe Gentrifizierung des Staatsschutzes mit Personendaten zu füttern.

 

Jahrgang 1956, Seit 1983 bei der taz – zuerst bei der taz.hamburg und jetzt bei der taz.nord in Hamburg. Ressorts: Polizei, Justiz, Betrieb und Gewerkschaft. Schwerpunkte: Repression, progressive Bewegungen und Widerstand gegen Gentrifizierung

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