Einigung mit US-Regierung: Blackwater muss Millionenstrafe zahlen

Die früher als Blackwater bekannte Sicherheitsfirma Xe muss für ungenehmigte Exporte 42 Millionen Dollar an die USA zahlen - und darf weiter Staatsaufträge annehmen.

Blackwater-Mitarbeiter im Einsatz im irakischen Najaf. Bild: ap

WASHINGTON dpa | Die früher unter dem Namen "Blackwater" bekannte US-Sicherheitsfirma "Xe Services" wird nach offiziellen Angaben wegen zahlreicher Verstöße gegen Ausfuhrgesetze 42 Millionen Dollar (33 Mill. Euro) Strafe zahlen. Das US-Außenministerium bestätigte am Montag einen entsprechenden Vergleich mit dem Unternehmen, dem dadurch strafrechtliche Schritte erspart bleiben.

Die Firma war in der Vergangenheit wiederholt in Skandale verwickelt. Nach dem Vergleich wird "Xe" aber weiterhin Regierungsaufträge erhalten können. Das Unternehmen habe die nötigen Schritte ergriffen, um das Problem zu lösen, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums.

Insgesamt geht es demnach um 288 Verstöße zwischen 2003 und 2009, die meisten ereigneten sich, während die Firma im Auftrag der Regierung Personenschutz für im Ausland eingesetzte Amerikaner leistete. Was "XE" im Einzelnen zur Last gelegt wird, sagte das Ministerium nicht. Es sprach lediglich von "ungenehmigtem Export von Verteidigungsartikeln" und von "Verteidigungsleistungen an ausländische Endnutzer in zahlreichen Ländern". Es sei dabei aber nicht um sicherheitsempfindliche Technologien gegangen, und nach aller Kenntnis habe es keinen Schaden für die nationale Sicherheit gegeben.

In Medienberichten hatte es zuvor geheißen, dass der Firma mit Sitz in South Carolina unter anderem Verstöße gegen das Waffengesetz und Behinderung der Justiz vorgeworfen würden. Unter anderem werde ihr angelastet, ein Waffengeschenk an den jordanischen König Abdullah mit falschen Papieren verschleiert zu haben.

Ursprünglich hatte die Regierung "Blackwater" zum Schutz von US-Soldaten und diplomatischem Personal im Irak und in Afghanistan angeheuert. Mit der Zeit wuchs die Privatarmee immer mehr an und erledigte auch Aufträge für die CIA. So sollen "Blackwater"-Söldner an Folter-Verhören in Geheimgefängnissen des US-Geheimdienstes beteiligt gewesen sein. 2007 geriet die Firma ins Kreuzfeuer der Kritik, als Mitarbeiter nach einem angeblichen Angriff auf ihren Konvoi in Bagdad 17 Zivilisten erschossen.

Comments

[Gebrochener Widerstand]

Und was tut Ihr dagegen, ausser, daß Ihr die taz lest?

[gaijinette]

'Verstöße gegen Ausfuhrgesetze' -- ist das alles? Das ist wie wenn Osama Bin Laden wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes angeklagt würde... vorausgesetzt, er ist wirklich das inkarnierte Böse, als das ihn sein Verwandter George W. Bush sah (auf einmal existiert der gar nicht? Bin Laden, meine ich...).

Eine Mörderfirma wird wegen finanzieller Vergehen bestraft. Es geht hier um eine Firma, die von einem Staat bezahlte Morde in aller Welt ausführt -- Verbrechen gegen die Menschlichkeit wäre die passende Anklage... allerdings gegen Firma, Mitarbeiter und den sie bezahlenden Staat, drum... gibt's sie nicht. Bevor mir das als Antiamerikanismus ausgelegt wird: Die BRD mit ihrer von Steuergeldern finanzierten Nazi-Organisation BND (auch als verdeckt operierende Armee fürs Innere eingesetzt) gehört mindestens ebenso auf die Anklagebank.

Wenn ich die Unkontrollierbarkeit und Unangreifbarkeit vor allem des faschistischen BND hierzulande bedenke, dann wäre ein finanzieller Schlag immerhin als ein Anfang zu sehen, jedoch... es geht bei beiden Firmen um ein Kapital von mehreren Milliarden und nicht Millionen. Die genaue Zahl... also, Hinweise, die zur Ergreifung... zur geneuen Bezifferung des BND-Kapitals führen, nähme ich dankbar entgegen...

--gaijinette

[Unglaublich]

Solche "Sicherheitsfirmen" gehören verboten!

Über 42 Mill. lachen die doch. Möchte nicht wissen, was da an Umsatz mit Menschleben gemacht wird.

Widerlich sowas...