Einigung mit US-Regierung

Blackwater muss Millionenstrafe zahlen

Die früher als Blackwater bekannte Sicherheitsfirma Xe muss für ungenehmigte Exporte 42 Millionen Dollar an die USA zahlen - und darf weiter Staatsaufträge annehmen.

Blackwater-Mitarbeiter im Einsatz im irakischen Najaf. Bild: ap

WASHINGTON dpa | Die früher unter dem Namen "Blackwater" bekannte US-Sicherheitsfirma "Xe Services" wird nach offiziellen Angaben wegen zahlreicher Verstöße gegen Ausfuhrgesetze 42 Millionen Dollar (33 Mill. Euro) Strafe zahlen. Das US-Außenministerium bestätigte am Montag einen entsprechenden Vergleich mit dem Unternehmen, dem dadurch strafrechtliche Schritte erspart bleiben.

Die Firma war in der Vergangenheit wiederholt in Skandale verwickelt. Nach dem Vergleich wird "Xe" aber weiterhin Regierungsaufträge erhalten können. Das Unternehmen habe die nötigen Schritte ergriffen, um das Problem zu lösen, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums.

Insgesamt geht es demnach um 288 Verstöße zwischen 2003 und 2009, die meisten ereigneten sich, während die Firma im Auftrag der Regierung Personenschutz für im Ausland eingesetzte Amerikaner leistete. Was "XE" im Einzelnen zur Last gelegt wird, sagte das Ministerium nicht. Es sprach lediglich von "ungenehmigtem Export von Verteidigungsartikeln" und von "Verteidigungsleistungen an ausländische Endnutzer in zahlreichen Ländern". Es sei dabei aber nicht um sicherheitsempfindliche Technologien gegangen, und nach aller Kenntnis habe es keinen Schaden für die nationale Sicherheit gegeben.

In Medienberichten hatte es zuvor geheißen, dass der Firma mit Sitz in South Carolina unter anderem Verstöße gegen das Waffengesetz und Behinderung der Justiz vorgeworfen würden. Unter anderem werde ihr angelastet, ein Waffengeschenk an den jordanischen König Abdullah mit falschen Papieren verschleiert zu haben.

Ursprünglich hatte die Regierung "Blackwater" zum Schutz von US-Soldaten und diplomatischem Personal im Irak und in Afghanistan angeheuert. Mit der Zeit wuchs die Privatarmee immer mehr an und erledigte auch Aufträge für die CIA. So sollen "Blackwater"-Söldner an Folter-Verhören in Geheimgefängnissen des US-Geheimdienstes beteiligt gewesen sein. 2007 geriet die Firma ins Kreuzfeuer der Kritik, als Mitarbeiter nach einem angeblichen Angriff auf ihren Konvoi in Bagdad 17 Zivilisten erschossen.

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