Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf: Schwarze Kleidung: unerwünscht
Rund 1.000 Neonazis wollen in Bad Nenndorf gegen die "Lüge der Befreiung" aufmarschieren. Die Gegner kriegen "kaum einhaltbare" Auflagen. Zum Beispiel, dass sie keine schwarze Kleidung tragen dürfen.
Ganz in schwarz. Bild: steffne / photocase.com
HAMBURG taz | Es ist erst wenige Tage her, da durfte die NPD unbehelligt von Gegnern durchs vorpommersche Anklam ziehen. Landkreis und Verwaltungsgericht hatten eine Gegenveranstaltung untersagt, weil sie Sitzblockaden als Gewalttätigkeit angesehen haben. Erst zwei Tage vor der Demo wurde sie wieder erlaubt. Zu spät.
Und jetzt also Bad Nenndorf? Ein "Gedenkbündnis" rechter Kameradschaften plant für den 14. August einen "Trauermarsch" unter dem Motto "Für die Opfer alliierter Kriegs- und Nachkriegsverbrechen – Gegen die Lüge der Befreiung!" Und die Gegendemonstranten? Sie werden vom Landkreis Schaumburg mit Auflagen belastet, die nahezu identisch sind mit den Auflagen für die Neonazis und die "für uns kaum einzuhalten sind", so DGB-Regionalvorsitzender Sebastian Wertmüller vom Bündnis "Bad Nenndorf ist bunt".
Die eine Auflage fordere, dass sich alle Ordner einer polizeilichen Sicherheitsüberprüfung unterziehen müssen, so Wertmüller. Eine weitere Auflage schreibe vor, das keine Personen schwarze Bekleidung von Mütze bis Hose tragen. Tun sie es doch, dürfen sie nicht nebeneinander laufen. "Wir sollen dem einzelnen sagen, du läufst nicht dort, sondern du läufst da. Das kann nicht funktionieren", sagt Wertmüller. Mit einer Klage will der DGB, der Teil des Bündnisses ist, beim Verwaltungsgericht Hannover die Auflagen senken und erreichen, dass Gegendemonstranten in Bezug auf Gefährlichkeit und Gewaltbereitschaft nicht mit den Rechten gleichgesetzt werden.
Sigrid Bade, zweite Vorsitzende des Sportvereins VfL Bad Nenndorf ist ebenso verwundert. Die Jugendabteilung des Sportvereins wollte auf seinem Gelände an der Route der Neonazis sichtbar ein Fest feiern. Ihr Motto: "Bad Nenndorf bewegt sich. Sportler gegen Rassismus und Gewalt". Trillerpfeifen-Lärm oder gar "Nazis raus"- Rufe bleiben den Rechten aber erspart. Das Fest muss dank eines weiteren Auflagenbescheids auf dem rückwärtigen Geländeteil stattfinden.
Die Neonazis marschieren inzwischen seit 2006 zum Wincklerbad in dem Kurort. Hier hatte die britische Armee von 1945 bis 1947 ein Internierungslager eingerichtet, in dem auch Mitglieder von NSDAP und Waffen-SS inhaftiert waren. In der Haft kam es zu Misshandlungen. Nachdem die Vorfälle bekannt wurden, schritten die britischen Behörden ein, die Verantwortlichen kamen vor Gericht.
Der Apotheker Jürgen Übel bemüht sich seit dem ersten Marsch um Gegenaktionen. "Jetzt besteht endlich ein breites Bündnis und nun werden uns solche Knüppel zwischen die Bein geworfen", klagt er. Und das Gefährliche sei, so Übel, dass dieser "Trauermarsch" zu einem Ersatzmarsch für verbotene Märsche zu werden droht. Nach anhaltenden Protesten und gerichtlichen Entscheidungen können die Neonazis nicht mehr in Wunsiedel Adolf Hitlers Stellvertreter Rudolf Hess ehren oder in Gräfenberg der Wehrmacht huldigen.
Dass es sich in Bad Nenndorf leicht aufmarschieren lässt und wenig Widerstand zu erwarten ist, hat sich auch in der rechten Szene umhergesprochen. Waren es 2008 noch 400 Neonazis, die gekommen sind, hatte sich die Zahl 2009 schon verdoppelt. Für diesen August rechnen die Sicherheitsbehörden mit 1.000 Teilnehmern aus den meist militanten Kameradschaften. Das "Gedenkbündnis" um Marcus Winter hat auch bei vielen Neonazi-Events bundesweit Werbung für Bad Nenndorf gemacht.
Das Gegenbündnis hofft, dass trotz der Querelen und Auflagen 5.000 Gegendemonstranten kommen. Die niedersächsischen Grünen unterstützen zudem einen Aufruf zu den geplanten Blockaden. "Der an den DGB ergangene Bescheid ist eine 14-seitige Zusammenstellung von Auflagen, mit der friedliche und couragierte Proteste gegen die Nazis massiv eingeschränkt werden“, erklärt der der rechtspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Helge Limburg: "Das ist völlig überzogen." Die Proteste vor Ort seien stets bunt und friedlich gewesen. Die Warnungen vor angeblichen Gewalttätern, schürten unnötig Angst und Misstrauen.
Leser*innenkommentare
Frank Passau
Gast
So ist Demokratie
Wilhelm W.
Gast
Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.
Rosa Luxemburg
DENKT MAL DRÜBER NACH (AUCH WENNS SCHWERFÄLLT)ANTIFAS UND GUTMENSCHEN!
vic
Gast
@ Bernd
und übrig bleiben dann solche wie Du?
Na danke.
Anklamer
Gast
Legendenbildung
In Anklam wurden der NPD-Aufmarsch und die Gegendemo von Stadt und Landkreis verboten. Die NPD klagte gegen das Verbot, die Anmelder der Gegendemo nicht. Folglich hat es kein Verbot durch das Verwaltungsgerichts gegeben. Warum haben die Gegendemonstranten eigentlich nicht gegen das Verbot geklagt?
"Es droht ein zweites Anklam"
Die Stadt hat hunderte Plakate mit der Aufschrift "Kein Ort für Neonazis" entlang der Demo-Route anbringen lassen. In der Nacht zum Sonnabend wurden die meisten Plakate geklaut oder beschädigt. In derselben Nacht gab es einen Farbanschlag auf das Steintor, dem Anklamer Wahrzeichen. Glaubt ernsthaft jemand, die Neonazis haben sich damit Freunde unter der Anklamer Bevölkerung gemacht? Das Gegenteil ist der Fall. Die Neonazis marschierten durch menschenleere Strassen. Am Rand der Kundgebung fanden sich vielleicht 20 Personen ein.
Fazit: Gemessen an der Aussenwirkung war die Demo für die Neonazis ein Desaster. Was will man mehr?
Bernd
Gast
Sehr schade, die fehlende Gegendemo. Ich freue mich immer, wenn sich Neonazis und Antifas gegenseitig umbringen. Win-Win.
IchliebedieBraunen-nurimKnast
Gast
Schon das simple Erscheinen der Fäkalbraunen ist hochgradigstes öffentliches Ärgernis, impliziert es doch:
Anstiftung zum Rassenhaß, Leugnung des Holocaust, Gewalt gegen Andersdenkende, Verfassungs- (Grundgesetz-) feindlich um nur Einiges zu nennen.
Was brauchen unsere tüchtigen Juristen und Politiker noch, um das Gesindel zum Schutz anständiger Bürger in den Knast zu bringen?
DerPestbeamte
Gast
Mal eine Idee,
Kleidet euch doch einfach soweit es geht komplett in Blau oder Weiß, dann kann sich auch keine mehr beschweren :D
max
Gast
der "schwarze block" wird sich nicht daran hindern lassen und sich etwas anderes ausdenken z.B. schwarzes/rotes tuch um linken arm oder so etwas
und von den faschisten (egal wo sie sitzen) braucht man garnicht erst reden
LeO
Gast
Wie goldig, Sebastian sorgt sich sich um "Sicherheit und Unversehrtheit von Eigentum" und Tobos wünscht sich, wieder friedlich demonstrieren zu können und zwar ohne einen "extremistischen DGB". In welcher Liga diese beiden Herren spielen dürfte klar sein. Aber dass Sie, lieber Luftschloss, noch immer glauben, dass Rechte eine Minderheit, dumm und glatzköpfig wären, dass verschlägt mir die Sprache. Ist das ignorant oder nur naiv?
P.Haller
Gast
"Statt kreativ mit den Auflagen umzugehen, wird gejammert und geklagt."
Is ja der Hammer ! "Kreativ" mit Auflagen umgehen ?
Das einzig kreative, was man machen soll, ist die Auflagen ignorieren !
Wo kommen wir denn hin, wenn man sich vorschreiben lassen muss, wie ein Gegenprotest auszusehen hat !
Das geht dann evtl. so weit, dass man nur höfliche Worte für die Nazi-Dödels haben darf, vielleicht die auch noch fragen muss, ob eine Gegendemo denn genehm wäre und ihnen vielleicht auch noch ein Stück Kuchen mitbringen muss !
Wer so eine obrigkeitshörige Grundhaltung hat, sollte seine Kreativität zu Hause vorm Fernseher ausleben, auf einer Demo gegen Nazis hat man damit jedenfalls nichts verloren !
mal ehrlich
Gast
@mein Name
Das ist doch 'ne gute Idee, "alle in Weiß"
ANTIAUTOritäte Schnecke
Gast
Wie immer.
Und am schlimmsten sind einige Kommentae hier, wo offenbar die Schreiber ein abgebranntes Auto mehr fürchten als verletzte Menschen. Ob es der Politik auch darum geht ?
Anna chieh
Gast
Ich Stimme Jan zu, dass die Gleichsetzung von Nazis und Nazigegnern von monumentaler Dummheit zeugt! Die wahren Gewalttäter bekommen ihre Demonstration genehmigt (in welcher ein ekelerregender Geschichtsrevisionismus propagiert wird, als wenn diese Bratzen sich nicht ein einziges Mal mit den Greueltaten im 3.Reich auseinandergesetzt hätten)- DAS ist der Skandal! Gegenaktionen und -demonstranten werden kriminalisiert und in ihren Rechten bis zum Erbrechen beschnitten!
besserwisser
Gast
Vom staat vorgeschriebene Kleiderordnung ist ein Merkmal für totalitäre Systeme. Dass das dieses System in Deutschland immer mehr nach rechts steuert erkennen wir daran, dass die Nazis Ihre Hakenkreuz Tatoos stolz vorzeugen dürfen und nicht verstecken müssen.
Frieden und Demokratie? Man hat uns belogen!
Urlaub
Gast
Gilt das auch für diesen komischen, rechten, schwarzen Block ? Den gibts doch mittlerweile auch oder irre ich mich?
Ich blick ehrlich gesagt da kaum noch durch ...
mein name
Gast
Das war doch was mit Deutschland und der Bahnsteigkarte, die eine Revolution verhindert.
Statt kreativ mit den Auflagen umzugehen, wird gejammert und geklagt.
Gleiche Auflagen für unterschiedle Demos, warum nicht?
Keine schwarze Kleidung? Komische Auflage. Aber: Demonstriert doch in Weiß! Macht dem Aufruf, das alle in weiß kommen sollen. Sieht bestimmt auch gut aus, auf den Pressefotos.
mal ehrlich
Gast
Gleiches "Recht" für alle. Solange die Nazis auch nicht als "schwarzer Block" auftreten dürfen, bitte. Das nimmt ihnen doch eher noch den Wind aus den Segel. So können sie wenigstens nicht den Status der Entrechteten (hihi) für sich reklamieren, von wegen "den Chaoten von der anderen Seite wird alles erlaubt".
erikius
Gast
Wenn die Sicherheitsüberprüfung und der Verbot schwarzer Kelidung die schlimmsten Auflagen sind, die aufgeführt werden - wo ist dann das Problem. Es gibt ein berechtigtes Interesse der Anwohner, dass es trotz der Nazidemo friedlich bleibt. Soll heißen, dass es Sinn macht Ornder nicht zuzulassen, die schon mal durch Gewalt auf Antifa-Demos o.ä. aufgefallen sind. Und da der schwarze Block derjenige ist, der in der Regel für ausufernede Gewalt und Zerstörung fremden Eigentums ist, ist es mehr eine symbolische Auflage um zumindest optisch einen schwarzen Block zu verhindern. Alles in allem dienen die beiden aufgezählten Auflagen dem Allgemeinwohl und ermöglichen eher einen bunte Veranstaltung als ohne diese Auflagen.
Und liebe TAZ ein Kommentar wie der von "von peter nichtmehr lustig" darf ruhig zensiert werden - Aufruf zur Gewalt sollte auch in einem Kommentarbereich keinen Platz finden. Aber er ist ein gutes Beispiel von Leuten, die durch die Auflagen verhindert werden sollen...
Vincent
Gast
Keine schwarzen Hosen? Da kann man wohl nur hoffen, daß nebenan nicht eine Beerdigung stattfindet und alle Trauergäste pauschal in Haft genommen werden, weil sie gegen die Auflagen verstoßen oder der Club der Banker nicht gerade einen Spaziergang macht, nicht zwei Paffen nebeneinenader stehen/gehen oder oderoder. Was fürn Schwachfug!
broxx
Gast
Gleiche Sache-gleiche Auflagen...
Ach nee, Antifa´s sind ja keine Faschisten.
Demokratie ist manchmal echt doof, nee?
Sebastian
Gast
Man müsste die Gegendemo komplett verbieten. In Duisburg hat man's nicht gemacht, das Ergebnis kennen wir. In Bad Nenndorf kann bei der Gegendemo nicht für die Sicherheit und Unversehrtheit des Eigentums garantiert werden. Viele Aufmärsche von Linken haben das immer wieder deutlich gemacht.
Tobias
Gast
Endlich gibt es gleiches Recht für alle: gleiche Auflagen für alle Demos.
Das nenne ich Rechtsstaat und finde es sehr gut. Weiter so, ihr Behörden + Verwaltungsgerichte. Es muss möglich sein, dass in Deutschland friedlich demonstriert werden kann.
Was für die Demo-Anmelder gilt, muss auch für die Gruppierungen gelten, die oft zu rechtswidrigen Mitteln greifen, wie extremistische Antifa-Gruppen, aber auch der DGB, die LINKE etc.
ILuftschloss
Gast
*Sie werden vom Landkreis Schaumburg mit Auflagen
@peter nichtmehr lustig
Leute mit deiner Denke sind der Grund für solche Auflagen, Genosse.
belastet, die nahezu identisch sind mit den Auflagen für die Neonazis und die "für uns kaum einzuhalten sind", so DGB-Regionalvorsitzender Sebastian Wertmüller vom Bündnis "Bad Nenndorf ist bunt".*
Ach wie schlimm, das nennt man Demokratie, gleiches recht für alle.
„dass Gegendemonstranten in Bezug auf Gefährlichkeit und Gewaltbereitschaft nicht mit den Rechten gleichgesetzt werden.“
Dummerweise geht oft Gewalt von den linken Gegendemonstranten (Antifa) aus. Die Neonazis benehmen sich, sie wollen ja eine schönes Bild abliefern (Ausnahme: Autonome Nationalisten, in Deutschland gibt ganze 600 Stück).
„Es droht ein zweites Anklam.“
Echt der beste Satz. Hört sich an wie ein 2. Stalingrad^^
Was ist in Anklam passiert, es gab keine Gegendemo und die Demokratie wurde trotzdem nicht zerschlagen. Lasst doch die Deppen laufen. Ein Aufmarsch militant aussehender Glatzköpfe. Die werfen sich doch durch ihr auftreten selber die Knüppel zwischen die Beine.
justus
Gast
unglaublich!
ich denk mir: jetzt erst recht hinfahren!
Männe
Gast
Das kennen wir ja in der BRD.
Links ist schlimmer als Rechts.
soisset
Gast
Vermehrung höchst unerwünscht, daher: … Knüppel zwischen die Beine…! Aber mit Schmackes bitte schön!
Matthias
Gast
@Farin
Und wer was anderes behauptet, kriegt die Brille entglast!
Im Ernst jetzt: vergleichbare Auflagen einzuhalten wie das braune Pack ist den Gegendemonstranten "nahezu unmöglich"? Da beutelt's mich richtig. Da will man gegen die wohl vom zivilisatorischen Niveau her minderbemitteltste Splittergruppe im Lande demonstrieren und kann nicht garantieren, daß man einhält, was die einzuhalten in der Lage scheinen? What. The. F...relimo.
Brechreiz
Gast
Da fragt man sich doch gleich wo die Faschisten sitzen, oder?
Ich für meinen teil finde es jedenfalls eine Frechheit menschen das recht auf Gegen-Demos zu nehmen...
Ausserdem werden die Menschenrechte der Linken Demobeteiligten durch das Verbot schwarzer Kleindung ja dermassen von eingeschnitten!
Fritz
Gast
Es heisst:
Hier hatte die britische Armee von 1945 bis 1947 ein Internierungslager eingerichtet, in dem auch Mitglieder von NSDAP und Waffen-SS inhaftiert waren. In der Haft kam es zu Misshandlungen. Nachdem die Vorfälle bekannt wurden, schritten die britischen Behörden ein, die Verantwortlichen kamen vor Gericht.
Wenn das das gleiche Lager ist, das vor einigen Jahren durch die Presse ging, ist diese Behauptung absolut nicht wahr. Es ist, wenn keine freche Luege, so aber doch eine atemberaubende Ignoranz, wie man sie selten gesehen hat! Da sassen Anti-Nazis und Schwule und wurden aufs fuerchterlichste gequaelt und zwar ganz offiziell!!!!!
ursulafinken
Gast
da zeichnet sich ein gefährlicher Trend ab -
der auch der Position von familienministerin schröder
entspricht -
Rechts und links gleichzusetzen
und angst vor antifa-demos zu schüren
Thomas Sch.
Gast
genau "peter nichtmehr lustig"
Es soll ein militanter Block der Polizei und der Justiz zeigen, wo die Grenzen sind.
Liebes Peterle, das hatten wir so um 33 schon mal, daß dunkel Uniformierte der Justiz und der Polizei was zeigen wollten. Merkst du den gar nicht, daß du faschistoide Mittel benutzt ? Wenn du so agierst, schaffst du mit deinen Methoden eine neue Macht, die keiner Gesetzgebung unterworfen freihändig nach Gutdünken agiert. Peterchen: So schaffst du genau das, was du zu bekämpfen vorgibst.
Jan
Gast
Demonstration gegen Nazis bestehen nicht nur aus der Atifa. Und selbst wenn es so wäre: ich erinnere an die Sitzblokaden in Dresden und Berlin, welche bis auf wenige Zwischenfälle friedlich waren.
Auflagen aufgrund des martialischen Auftretens der Antifa gibt es doch bereits. Und außerdem laufen auch die Nazis mittlerweile im schwarzen Block nebeneinander. Da kommt keiner auf die Idee ihnen das zu verbieten. Von gleichen Auflagen kann also nicht die Rede sein.
Es scheint vielmehr so zu sein, dass Gerichte und Polizei nicht mehr hinnehmen wollen, dass Nazidemos von Sitzblokaden gestört werden.
Und im übrigen zeugt die Gleicsetzung von Nazis mit Nazigegner von monumentaler Dummheit.
Ulf Dunkel
Gast
Seit wann können Kommunen mir vorschreiben, welche Farbe meine Kleidung haben darf und neben wem ich spazierengehen darf?
Bad Nenndoof, geht's noch?
Farin
Gast
Was?!
Die Gegendemo hat die gleichen Auflagen!
Skandal! Antifa ist doch Frieden.