Politische Gefangene in Kuba

Spanien erwartet Freilassung

Der spanische Außenminister erwartet, dass alle politischen Häftlinge in Kuba freigelassen werden. Im Gegenzug sollen EU und USA ihre Wirtschaftsembargos lockern.

Öffnet die Gefängnisse: Staatschef Raul Castro. Bild: reuters

MADRID dpa | Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos geht davon aus, dass Kuba alle noch auf der Insel einsitzenden politischen Häftlinge freilassen wird. Dies werde mehr als eine bloße humanitäre Geste sein und müsse von der internationalen Gemeinschaft gewürdigt werden, sagte er am Mittwoch im Parlament in Madrid.

Eine Freilassung aller Dissidenten könnte nach Ansicht von Moratinos dazu beitragen, dass die EU - wie von Spanien gefordert - ihre Kuba-Politik flexibilisiert und dass die USA das seit 1962 bestehende Embargo aufheben.

Das sozialistische Regime in Havanna hatte nach Vermittlung der katholischen Kirche und der spanischen Regierung vor zwei Wochen die sukzessive Freilassung von 52 politischen Häftlingen verkündet. Zwölf von ihnen sind inzwischen nach Spanien ausgereist. Insgesamt will das Land in den kommenden Wochen etwa 20 der Regimegegner aufnehmen.

Auch nach der Freilassungsaktion wird die Zahl der inhaftierten Oppositionellen auf Kuba noch über 100 liegen. Die illegale, aber von der Regierung tolerierte "Kubanische Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung" (CCDHRN) hatte die Zahl der politischen Gefangenen vor zwei Wochen mit 167 angegeben.

Bereits während der Ende Juni abgelaufenen EU-Ratspräsidentschaft Spaniens hatte Moratinos versucht, die anderen EU-Länder zu einer flexibleren Haltung gegenüber Kuba zu bewegen. Er stieß damit aber auf heftigen Widerstand anderer Staaten der Union.

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