Kommentar Schulreform

Stillstand überall

Hamburgs Grüne müssen das letzte schwarz-grüne Reformprojekt zu Grabe tragen. Bundesweit droht nach dem Hamburger Fiasko bildungspolitischer Stillstand.

Die Würfel sind gefallen: Hamburg bekommt mit Christoph Ahlhaus einen neuen Bürgermeister und keine Schulreform, so lauten die Nachrichten dieses denkwürdigen Tages. Politischer Aufbruch sieht anders aus.

Die Schulreform-Schlappe ist vor allem eine Niederlage der GAL, die damit ihr letztes schwarz-grünes Reformprojekt zu Grabe trägt. Christa Goetsch hat es nicht geschafft, für die Primarschule neben der politischen auch eine gesellschaftliche Mehrheit zu organisieren.

Damit droht über Jahre bildungspolitischer Stillstand in der gesamten Republik. Keine Landesregierung wird nach dem Hamburger Fiasko das heiße Eisen des längeren gemeinsamen Lernens noch anfassen. Wenn eine Koalition aller Rathausparteien nicht in der Lage ist, so ein Reförmchen gegen die Bedenkenträgerei der Stillstandsapostel durchzusetzen, wer dann?

Dass eher Sozis und Linke für die von ihnen nicht erfundene Reform auf die Straße gingen als Christdemokraten, markiert die Zerfallserscheinungen der Koalition, die durch den Rücktritt des Bürgermeisters und der Kultursenatorin abgerundet werden. Ob gerade Ahlhaus, für viele Grüne ein rechter Problemfall, den schwarz-grünen Kahn wieder flottkriegt, darf bezweifelt werden. Egal wie lange die Legislatur noch dauert - das schwarz-grüne Modellprojekt ist kurz nach der Halbzeit am Ende.

 

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