Von der Leyens Beschäftigungsprogramm: 34.000 Stellen durch "Bürgerarbeit"

Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) bietet Beschäftigung für 900 Euro brutto. Schon ab 15. Juli startet die sechsmonatige "Aktivierungsphase" – gezielte Maßnahmen für schwer Vermittelbare.

Arbeitsministerin Von der Leyen bei der Pressekonferenz zu "Bürgerarbeit". Bild: dpa

BERLIN taz | Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will 34.000 gemeinnützige Bürgerarbeitsplätze für Langzeitarbeitslose schaffen, wie die CDU-Politikerin am Freitag in Berlin bekannt gab. Der eigentlichen Beschäftigungsphase des Programms wird ab 15. Juli eine sechsmonatige "Aktivierungsphase" vorausgehen, in der 160.000 schwer vermittelbare Hartz-IV-Bezieher über gezielte Fördermaßnahmen in den regulären Arbeitsmarkt integriert werden sollen.

Für diejenigen, die auch durch die intensivere Betreuung keine Arbeit finden können, stehen ab Januar nächsten Jahres 34.000 sozialversicherungspflichtige "Bürgerarbeitsplätze" zur Verfügung. Bis zu drei Jahre lang erhalten sie dann 900 Euro Brutto für eine 30-Stunden-Woche. Das insgesamt 1,3 Milliarden Euro teure Programm wird vom Bund und dem Europäischen Sozialfonds finanziert, wobei vom Bund 230.000 Euro und vom Europäischen Sozialfonds 200.000 Euro im Jahr kommen sollen.

"Natürlich entsteht so auch ein Vertrag zwischen Arbeitsuchenden und Jobcentern", erklärt die Arbeitsministerin. "Wer also eine Arbeit ohne triftigen Grund ablehnt, kann dafür sanktioniert werden."

Das Programm folgt einem Pilotprojekt aus Sachsen-Anhalt, mit dem der dortige Wirtschafts- und Arbeitsminister Reiner Haseloff sehr zufrieden ist: "In den Modellgemeinden konnten wir die Arbeitslosigkeit um mehr als 50 Prozent senken", betont der CDU-Politiker.

Kritiker befürchten dagegen, der staatliche soziale Arbeitsmarkt könne reguläre Arbeitsplätze verdrängen.

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