US-Truppe im entmilitarisierten Costa Rica: Blanko-Scheck zur Invasion
Die Regierung erlaubt die Präsenz von US-Truppen in costaricanischen Gewässern und im Luftraum. Angeblich sollen sie bei der Bekämpfung des Drogenschmuggels helfen.
Kampfflugzeuge wie diese AV-8B Harrier dürfen demnächst über dem eigentlich entmilitarisierten Costa Rica kreisen. Bild: rts
SAN SALVADOR taz | Über 60 Jahre lang hat sich Costa Rica gerühmt, eines der friedlichsten Länder der Welt zu sein. 1948 wurde die Armee abgeschafft, das kleine Land in Zentralamerika war entmilitarisierte Zone. Das wird jetzt anders: Das Parlament hat mit den Stimmen der regierenden National-liberalen Partei (PLN) und der rechten "Libertären Erneuerungsbewegung Costa Ricas" (RC) ein Dekret verabschiedet, das die massive Präsenz von US-Truppen in costaricanischen Gewässern und im Luftraum erlaubt. 46 Kriegsschiffe, 7.000 Marines, 200 Helikopter und 10 Kampfflugzeuge vom Typ AV-8B Harrier dürfen sich im Hoheitsgebiet des Landes tummeln. Ihr abgeblicher Auftrag: die Bekämpfung des Drogenhandels und ein bisschen humanitäre Hilfe. Die Erlaubnis gilt zunächst für sechs Monate.
Seit die Armee Costa Ricas am 1. Dezember 1948 abgeschafft und das auch in der Verfassung verankert wurde, gab es - abgesehen von illegalen Lagern der rechten nicaraguanischen Contra in den 80er-Jahren - keine Militärs im Land. Das Dekret, das nun der US-Armee Eintritt verschafft, wird deshalb von der Opposition als Einladung zur Besetzung verstanden: "Das ist ein Blankoscheck", sagt Luis Fishman von der konservativen "Sozial-christlichen Einheit" (PUSC). Die linke "Partei der Bürgeraktion" (PAC) spricht von einer "Invasion in die nationale Souveränität". Beide Parteien haben eine Verfassungsklage angekündigt.
Bereits seit 1999 gibt es ein Abkommen über gemeinsame Patrouillen der zur Polizei gehörenden Küstenwache Costa Ricas mit US-amerikanischen Drogenfahndern. Das Kommando haben die Costaricaner. Die Hoheitsgewässer des kleinen Landes werden von den Schnellbooten kolumbianischer Kokainkartelle auf ihrem Weg nach Mexiko und in die Vereinigten Staaten genutzt, der Luftraum wird von den kleinen Propellermaschinen der Drogenkuriere gekreuzt. Die Opposition hat nichts gegen diese gemeinsamen Patrouillen. Jetzt aber gehe es um eine massive Streitmacht, mit Flugzeugträgern und allem Drum und Dran.
Mit demselben Argument der Bekämpfung des Drogenhandels haben die USA im vergangenen Jahr mit Kolumbien ein Abkommen über die Nutzung von sieben Militärbasen des südamerikanischen Landes abgeschlossen. Das benachbarte linksregierte Venezuela verstand diesen Vertrag als direkte Bedrohung und zog seinen Botschafter aus Bogotá zurück. Es folgte eine andauernde politische Verstimmung zwischen den Nachbarländern. Die Militärpräsenz in Costa Rica dürfte weiter für Unruhe in den zentralamerikanischen Ländern sorgen, vor allem im direkten Nachbarland Nicaragua, das über das Wirtschaftsbündnis Alba politisch eng mit Venezuela verbandelt ist.
Die Alba-Mitglieder sehen in der US-Militärpräsenz zur angeblichen Bekämpfung des Drogenhandels einen Vorwand. Das eigentliche Ziel sei die Durchsetzung der politischen und wirtschaftlichen Interessen Washingtons in Lateinamerika. Präsident Barack Obama unterscheide sich da nicht von seinem Vorgänger George W. Bush. Erst in der vergangenen Woche hatte der von Militärs gestürzte frühere Präsident von Honduras Manuel Zelaya gesagt, der Putsch gegen ihn sei von US-Militärs ausgeheckt worden. Das Außenministerium in Washington wies diese Erklärung als "lächerlich" zurück.
Leser*innenkommentare
Stuttgart
Gast
@Erwin Lindemann:
Zu Ihren Fragen:
1. "Wieso ist dann das amerikanisch besetzte Afghanistan der Drogenexporteur Nummer 1?"
Weil sie zum einen da mitmischen bzw. daran verdienen und zum anderen weil dort mächtige Warlords die Strippen ziehen. Die lässt man lieber in Ruhe, die Deutschen dürfen auch eine Felder zerstören.
2. "Wieso gibt es eigentlich im Mutterland des Militärs trotz tausender stationierter Atomraketen, Flugzeugen, Militärbasen und Soldaten in den USA überhaupt noch einen Drogenhandel?"
Zum einen helfen Atomraketen und Militärbasen nicht gegen Drogenschmuggel und zum anderen ganz einfach: Weil es dort eine riesige Anzahl an Konsumenten gibt. Und das älteste Prinzip der Welt: Wo Nachfrage ist, entsteht ein Angebot..vor allem wenn Milliarden damit zu verdienen sind.
Anstelle von Costa Rica würde ich meinen Profit als Transitland schlagen und nicht die Amerikaner ins Land lassen. Seit dem Herausgekommen ist, dass das CIA Drogen geschmuggelt hat, braucht man doch nicht mit denen den Schmuggel bekämpfen, oder?
Legalisierung lautet das Zauberwort! Kein Markt für illegal hergestellte Drogen sondern staatlich angebaut und vertrieben rottet jede kriminelle Organisation aus!
Stuttgarter
Gast
@Erwin Lindemann:
Zu Ihren Fragen:
1. "Wieso ist dann das amerikanisch besetzte Afghanistan der Drogenexporteur Nummer 1?"
Weil sie zum einen da mitmischen bzw. daran verdienen und zum anderen weil dort mächtige Warlords die Strippen ziehen. Die lässt man lieber in Ruhe, die Deutschen dürfen auch eine Felder zerstören.
2. "Wieso gibt es eigentlich im Mutterland des Militärs trotz tausender stationierter Atomraketen, Flugzeugen, Militärbasen und Soldaten in den USA überhaupt noch einen Drogenhandel?"
Zum einen helfen Atomraketen und Militärbasen nicht gegen Drogenschmuggel und zum anderen ganz einfach: Weil es dort eine riesige Anzahl an Konsumenten gibt. Und das älteste Prinzip der Welt: Wo Nachfrage ist, entsteht ein Angebot..vor allem wenn Milliarden damit zu verdienen sind.
Anstelle von Costa Rica würde ich meinen Profit als Transitland schlagen und nicht die Amerikaner ins Land lassen. Seit dem Herausgekommen ist, dass das CIA Drogen geschmuggelt hat, braucht man doch nicht mit denen den Schmuggel bekämpfen, oder?
Legalisierung lautet das Zauberwort! Kein Markt für illegal hergestellte Drogen sondern staatlich angebaut und vertrieben rottet jede kriminelle Organisation aus!
Erwin Lindemann
Gast
Was ich nicht verstehe: Wenn das Militär so erfolgreich im Kampf gegen Drogen ist, wieso ist dann das amerikanisch besetzte Afghanistan der Drogenexporteur Nummer 1? Wieso gibt es eigentlich im Mutterland des Militärs trotz tausender stationierter Atomraketen, Flugzeugen, Militärbasen und Soldaten in den USA überhaupt noch einen Drogenhandel?
Bernhard Sesterheim
Gast
@ Thomas
wahrscheinlich ist der normale Bürger von Costa-Rica genau so "entsetzt" wie die Bürger von Kaiserslautern, Ramstein, Landstuhl etc. über ihre "US-Besatzungstruppen".
Wirklich entsetzt waren die Bürger von Zweibrücken, Bitburg etc. als die USA ihre "Besatzungstruppen" abzogen. So viel zu Realität und Wunschdenken; und außerdem erfuhr ich schon in der Grundschule, daß sich der Esel immer zuerst nennt...
Das Selbst
Gast
Ich frag mich wenn die Chinesen anfangen sich für diesen Teil der Erde zu interessieren. Russland und Brasilien als erstarkende Nationen zum Freund zu haben müsste die doch reizen. Indien ist ja ehr pro westlich. Und um Brasilien herum gibts ja auch noch ein paar möchte gern Sozis, die würden sicher gerne kooperieren.
Weltenbummler
Gast
Es gibt Schlimmeres, als vom Us-Militär beschützt zu werden.
Solange Verbrecher wie Chavez, Castro und Konsorten an der Macht sind, wird das US-Militär gebraucht. Natürlich liegt das nicht auf der linken Linie, die wieder die UDSSR "auferstehen aus Ruinen" lassen möchte. Dann wird Südamerika besetzt. Alles schon gehabt.
Thomas
Gast
Es ist kaum zu fassen, US-Truppen in Costa Rica, wo dort schon US-Amerikaner extrem unbeliebt sind. Was kommt als naechstes, US-Basen, marschierende Marines auf den Strassen, Rotlichtviertel um den Soldiers etwas Abwechslung zu bieten?
Ich sowie alle meine costaricanischen Freunde sind entsetzt.
Udo Henn
Gast
Nach Kolumbien und Honduras beugt nun auch Costa Rica rechtzeitig und erfolgreich den Expansionsgeluesten von Hugo Chavez vor. Als direkter Nachbar von Nicaragua ist dieses Land natuerlich besonders gefaehrdet. Ohne den US-Einfluss wuerden all diese Laender dem sog. bolivarianischen Sozialismus zum Opfer fallen und bald kubanisches Niveau erreichen.
Max_Mustermann
Gast
"Die eigentliche Aufgabe des US-Militärs ist, jede potentielle linke Regierung, die dem Volk dient, von der Macht fern zu halten oder "zu entfernen"."
Oh ja genau. Das ist die Aufgabe des US Militärs. Und zwar aus reiner Nickeligkeit!
Ullrich F.J. Mies
Gast
Selbstverständlich ist der Kampf gegen die Drogen nur ein dämlicher Vorwand:
Die eigentliche Aufgabe des US-Militärs ist, jede potentielle linke Regierung, die dem Volk dient, von der Macht fern zu halten oder "zu entfernen".
Martin
Gast
Man sollte erwähnen, dass Costa Rica nicht wirklich entmilitarisiert ist. Das wäre ja auch dämlich bei der geographischen Lage. Vielmehr ist es so, dass in Costa Rica die Polizei die gleiche Ausrüstung hat wie einst ihr Militär. Da war man cleverer als anderswo: Das Militär ist somit im Inneren aktiv und man kann nach außen den Pazifisten mimen.
Djedje8
Gast
Militär gegen Drogen. Ich möchte mal wissen, wer das glaubt.
Wäre eine Zusammenarbeit mit der US Küstenwache nicht vielversprechender? Tragischerweise hat CR mit dieser Entscheidung die falsche Tür aufgestoßen.
vic
Gast
Die tödliche Seuche Namens US-Militär breitet sich weiter aus.
Obama und jeder Präsident nach ihm, werden nicht eher Ruhe geben, bis ganz Südamerika erobert und mit US-Marionettenregierungen besetzt ist.
Next Step Canada.