SPD und Autobahn

Starkes Kritikeraufkommen auf der A 100

Umweltschützer, Bürgerinitiative und Grüne kritisieren den Beschluss der SPD zur Verlängerung der Autobahn vom Dreieck Neukölln nach Treptow. Die Wirtschaft dagegen freut sich.

Anti-Autobahn-Flashmob an der Oberbaumbrücke am vorletzten Wochenende Bild: dpa

Die Entscheidung des SPD-Landesparteitages für die Verlängerung der Autobahn 100 stößt auf harte Kritik. Die SPD falle "in eine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik des letzten Jahrhunderts zurück", kritisiert etwa Tilman Heuser, Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz. Die Entscheidung sei "nicht nur aus städtebaulichen und ökologischen Gründen, sondern auch vor dem Hintergrund der Finanz-, Klima- und Schlaglochkrise nicht mehr vertretbar".

Die Delegierten der SPD hatten am Samstag mit 113 zu 108 Stimmen für die Verlängerung der Autobahn vom Dreieck Neukölln nach Treptow votiert. Sie kippten damit einen gegenteiligen Beschluss aus dem Jahr 2009 (taz berichtete).

Die 420 Millionen Euro für das Projekt zahlt der Bund. Die SPD beschloss, dass die Autobahn nur im Rahmen eines verkehrspolitischen Gesamtkonzepts verlängert werden soll. Dazu gehören etwa Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen, mehr Blitzer und Verkehrsberuhigung auf den Hauptachsen durch die Innenstadt.

Die Bürgerinitiative Stadtring Süd hält diesen Beschluss für eine "Mogelpackung": Diese ergänzenden Maßnahmen seien schon längst beschlossen, aber bisher noch nicht umgesetzt worden, "und sie werden mit Sicherheit mangels Geld und politischen Willens auch in den nächsten Jahren nicht umgesetzt werden". Die Bürgerinitiative will Widerstand gegen den "umweltzerstörerischen Zickzackkurs der SPD" organisieren.

Für den Grünen-Landesvorsitzenden Stefan Gelbhaar ist der SPD-Beschluss "finanziell und klimapolitisch verantwortungslos, ein stadtentwicklungspolitischer Offenbarungseid". Es handele sich um "Verkehrspolitik aus der Mottenkiste der 70er Jahre". Hier solle "gegen die Bedürfnisse Berlins ein törichtes Straßenprojekt durchgezogen werden".

Die Wirtschaft freut sich dagegen über die SPD. Der Beschluss sei ein "richtiges und wichtiges Signal", meint Eric Schweitzer, Präsident der Industrie- und Handelskammer. Der neue Abschnitt sei alternativlos, da er die Barriere zwischen Treptow und Neukölln überwinde und den Wirtschaftsverkehr erleichtere. Der Hintergrund: Im Osten der Stadt gibt es Industriegebiete, die für Lkws derzeit noch nicht optimal zu erreichen sind.

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