Swift-Abkommen

Justizministerin hat Kritik eingestellt

Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lässt dem Innenminister beim Swift-Abkommen freie Hand. Letztes Jahr war das noch anders.

Das Swift-Abkommen erlaubt den USA eine Vorratsdatenspeicherung von europäischen Bankdaten. Bild: dpa

FREIBURG taz | So lautlos kann die schwarz-gelbe Koalition regieren. Zwar steht in Brüssel der Beschluss des Swift-Abkommens mit den USA unmittelbar bevor. Doch anders als beim ersten Versuch im November 2009 gibt es diesmal in der Bundesregierung keinerlei Auseinandersetzungen, nicht einmal hörbare Diskussionen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) tun diesmal so, als ginge sie das alles gar nichts an. Die Justizministerin hat jede Kritik eingestellt.

Das Abkommen ermöglicht den USA den Zugriff auf Informationen über europäische Auslandsüberweisungen (siehe taz vom 23. 6.). Nach wie vor erlaubt es den USA auch eine Vorratsdatenspeicherung von europäischen Bankdaten. Die übermittelten Daten (zum Beispiel alle Überweisungen, die von Deutschland in den letzten zwei Monaten Richtung Jemen gingen) werden in den USA bis zu fünf Jahre aufbewahrt.

Am Montag oder Dienstag wird das Abkommen vom EU-Ministerrat beschlossen. Dann muss das Europäische Parlament zustimmen, das noch im Februar blockierte. Doch Ende letzter Woche haben auch die großen Fraktionen des EP ihre Zustimmung signalisiert, unter anderem weil die EU bald ein eigenes Programm zur Kontrolle der Finanzströme aufbauen will.

Wie aus Brüsseler Ratskreisen zu hören ist, wird Deutschland im Ministerrat zustimmen. Trotz mehrerer taz-Anfragen wollte das Bundesinnenministerium sein Abstimmungsverhalten nicht mitteilen.

Auch das Justizministerium wollte nicht Stellung nehmen, obwohl oder weil Leutheusser-Schnarrenberger sich offensichtlich erneut nicht durchsetzen konnte.

Im April beschloss der FDP-Parteitag in Köln, dass im Swift-Abkommen die Datenübermittlung "in Paketen" ausgeschlossen werden soll. "Die FDP lehnt einen präventiven Datenaustausch ab." Den Antrag hatte Leutheusser-Schnarrenberger vorbereitet. Nun geht sie auf Tauchstation.

Das war im November letzten Jahres noch anders. Tagelang hatte die Justizministerin mit dem Innenminister öffentlich gerungen. Am Ende enthielt sich de Maizière im EU-Ministerrat statt wie von ihr gewünscht mit Nein zu stimmen.

Per Presseerklärung kommentierte sie damals: "Die heutige Entscheidung ist gegen den Widerstand der Bundesministerin für Justiz zustande gekommen." Diesmal versuchte sie es erst gar nicht. Zugleich verkündete sie am Wochenende, die FDP müsse ihr Profil bei den Bürgerrechten schärfen.

 

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Foto: time. / photocase.com

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