Ärger bei der DVU: Rechte leiden an Chefsache

Den Parteiausschluss des DVU-Chefs Matthias Faust hat das Gericht wieder kassiert. Die Parteispitze dünnt aus, derweil Faust eine Intrige von jenen wittert, die gegen die Fusion mit der NPD sind.

Matthias Faust sich wieder als Boss der DVU. Bild: dpa

Ist der Exvorsitzende nun doch wieder der Vorsitzende? Vor dem Landgericht München I erwirkte der vor kurzem aus seiner Partei geflogene DVU-Chef Matthias Faust die Aufhebung seines Ausschlusses. Er selbst fühlt sich dementsprechend wieder in Amt und Würden. Fühlen ist nicht wissen, scheint aber die DVU-Bundesführung zu denken. Denn der Gerichtsbeschluss ist nicht auf der offiziellen Partei-Homepage zu lesen, sondern nur auf Fausts privatem Webblog.

Seit dem späten Freitagnachmittag stehen dort Passagen der Entscheidung des Landgerichts. Auf Antrag von Fausts Anwalt, Björn Clemens, der einer der Mitorganisatoren der Neonazitrauermärsche in Dresden anlässlich des Luftangriffs der Alliierten ist, wurde die Begründung des Parteiausschlusses als nicht rechtens aufgehoben. Die Vorsitzende der DVU-Schiedskommission Renate Köhler hatte am 9. Juni Faust, getreu § 6 der Satzung, ausgeschlossen. In der Satzung steht, dass eine eidesstattliche Versicherung ein Ausschlussgrund ist. Das Gericht entschied aber, dass Fausts eidesstattliche Versicherung über seine Finanzen "nicht zwangsweise einen vorsätzlichen Verstoß gegen die Satzung" darstelle. Zudem sei der Passus selbst rechtswidrig.

Nach dem Ausschluss hatte Faust sogleich von Intriganten und Lügen gesprochen. Betonte gar, dass nicht Köhler, sondern die schleswig-holsteinische DVU-Chefin Ingeborg Lobocki Urheberin des Ausschlussbeschlusses sei. Sie soll, wie der niedersächsische DVU-Vorsitzende Hans-Gerd Wichmann, zu jenen in der DVU gehören, die Fausts geplante Fusion mit der NPD vehement ablehnen.

Vor dem Landgericht erwirkte Faust nun aber auch, dass eine für Sonntag, den 20. Juni anberaumte Bundesvorstandssitzung in Bremerhaven bei Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 Euro untersagt wurde. "Auf dieser", erklärte Faust, sollten ihm "sämtliche Vollmachten entzogen werden" und er zudem "sicherheitshalber" seiner "Mitgliedsrechte enthoben werden".

Das für die Mitglieder empfundene Drama könnte für sie zur Farce werden. Der hessische DVU-Chef Gerald Wissler schmiss sein Amt am 16. Juni hin. Er betonte: Faust nie für die "Idealbesetzung als Vorsitzenden" gehalten zu haben und verabschiedete sich mit einem den Sioux-Indianern zugeschriebenem Zitat: "'Wenn du merkst, dass du ein Totes Pferd reitest, steige ab". Einen Tag später, am 17. Juni, verließ auch Hans-Otto Weidenbach die Partei. Der DVU-Bundesvize und Bremer Landesvorsitzende legte alle Funktionen nieder und meinte: In der Partei wäre eine Situation eingetreten, "die ich bis zum Februar 2009 nicht für möglich gehalten hätte".

Die NPD-Führung um den Bundesvorsitzenden Udo Voigt kommentiert das Hauen und Stechen beim potenziellen Fusionspartner DVU nicht. Der Streit in der DVU über die Fusion wäre zu erwarten gewesen, so Fabian Virchow, Leiter der Forschungsstelle Rechtsextremismus an der Fachhochschule Düsseldorf, Der Ausgang ist offen: Teile der DVU könnten zur NPD gehen, Teile die erneut geschrumpfte DVU weiter führen.

Comments

[So so]

Seit dem Verbotsverfahren gegen die NPD ist ja bekannt, dass da in Bund und Ländern bei der NPD in Vorsitz und stellvertretendem Vorsitz jeweils Verfassugnschützer sind. Die hatten bei weitem die meisten verfassungsfeindlichen Äußerungen abgelassen. Die erfolgreiche Arbeit des Verfassugnsschutzes ma mensch sich da einmal auf der ZUnge zergehen lassen und getrost ähnlich erfolgreiche Arbeit bei der DVU unterstellen.

Wenn fusioniert wird, spart das Verfassungsschützer ein. Das nähere könnte einmal beim Innenminister angefragt werden.

Und ich würde es begrüßen, wenn der sinnentleerte Verfassugnsschutz einmal dicht machen würde.