Beschluss des UN-Sicherheitsrats

Schärfere Sanktionen gegen Iran

Der UN-Sicherheitsrat beschließt im Streit über das iranische Atomprogramm Sanktionen gegen Teheran. Einige scheiterten am Widerstand Chinas und Russlands.

Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad. Bild: ap

Der UNO-Sicherheitsrat in New York hat am Mittwoch schärfere Sanktionen gegen Iran beschlossen mit denen Teheran zum Einlenken im Streit um sein Atomprogramm gezwungen werden soll. Zwölf der 15 Ratsmitglieder stimmten für die Resolution 1929 Brasilien und die Türkei votierten dagegen, der Libanon enthielt sich.

Mit seiner vierten Sanktionsresolution gegen Iran seit Ende 2006 verhängt der Sicherheitsrat neue Maßnahmen gegen 41 namentlich aufgeführte Unternehmen und Institutionen, die im Verdacht stehen, am iranischen Atom- beziehungsweise Raketenprogramm mitzuarbeiten. Zu den Maßnahmen gehören Handelsbeschränkungen, Kontensperrungen sowie Auslandsreiseverbote für die Mitarbeiter dieser Firmen. Zur Überwachung der Durchsetzung der Sanktionen können Schiffe und Frachtflugzeuge durchsucht werden.

Erstmals richten sich die Sanktionen auch gegen Mitglieder der Revolutionären Garden sowie gegen 15 von ihnen betriebenen Unternehmen. Einziger Wissenschaftler auf der neuen Sanktionsliste ist der Direktor des nukleartechnologischen Zentrums in Isfahan, Javad Rahiqi. Zudem bekräftigte der Sicherheitsrat ausdrücklich die Reiseverbote gegen 40 weitere Personen, die bereits in den drei früheren Resolutionen verhängt wurden.

Unter den 41 sanktionierten Unternehmen ist mit der First East Export Bank lediglich ein iranisches Geldinstitut. Die USA hatten ursprünglich auch die iranische Zentralbank sowie weitere Banken auf den Index setzen wollen. Doch China und andere Ratsmitglieder verhinderten dies mit der Begründung, diese Maßnahme würde die iranische Wirtschaft und damit die Bevölkerung in "unfairer Weise" treffen. Am Widerspruch Chinas und Russlands scheiterten auch Washingtons ursprüngliche Forderung nach UN-Sanktionen gegen den iranischen Energiesektor sowie nach einem vollständigen Verbot von Waffenlieferungen. Die neue Resolution untersagt lediglich die Lieferung von schweren Waffen wie Kampfpanzer und Raketen. Die Resolution hält allerdings fest, dass einzelne Staaten oder Staatenbündnisse wie die EU Sanktionen verhängen können, die über die UN-Resolution hinausgehen.

Die Resolution beruht auf einem Entwurf, den die USA am 18. Mai im Sicherheitsrat eingebracht hatten. Zwei Tage zuvor hatten die Präsidenten Brasiliens und der Türkei, Luiz Ignácio Lula und Tayyip Erdogan, eine Vereinbarung mit dem Iran bekannt gegeben. Darin verpflichtete sich Iran, die Hälfte seiner bislang hergestellten Vorräte an leicht angereichertem Uran - 1.200 Kilogramm - in die Türkei zu liefern. Im Gegenzug sollte Teheran bis zu 20 Prozent angereichertes Uran für einen ausschließlich medizinischen Zwecken dienenden Forschungsreaktor in Teheran erhalten. Zu einer solchen Vereinbarung hatte Obama seine Amtskollegen in Brasília und Ankara am 25. April mit einem Schreiben ermuntert, dessen Kopie der taz vorliegt.

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